Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung an der Mercatorstraße

Sehr geehrter Herr Link!

Sehr geehrter Herr Tum!

Nachdem die Mehrheit des Stadtrats die neue Straßenführung und die Fällung der Alleebäume an der Mercatorstraße beschlossen hat, haben wir ein Bürgerbegehren gegen die Baumfällungen eingereicht. Normalerweise wäre eine Fällung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erst im Herbst dieses Jahres möglich. Jedoch hat sich die Stadt Duisburg über die Untere Landschaftsbehörde die Fällung bis Ende April selbst genehmigt, weil vorgeblich ein besonderes öffentliches Interesse vorliege. Worin dieses öffentliche Interesse aber bestehen soll, wurde uns nie mitgeteilt und ist auch aus den eingesehenen Unterlagen nicht ersichtlich. Vielleicht können Sie uns Näheres dazu mitteilen, was Sie zu dieser Vorgehensweise bewogen hat?

Rein juristisch bedeutet dies: Die Bäume können jederzeit gefällt werden, auch während der laufenden Sammlung der Unterschriften, solange diese noch nicht vollzählig abgegeben sind. Bislang erreichten uns keine verbindlichen Angaben Ihrerseits, ob dies auch so geplant ist. Allerdings ist den offiziellen Mitteilungen schon zu entnehmen, dass es so schnell wie möglich geschehen solle.

Die plötzliche Eile erschließt sich uns nicht. Weder steht für das neu zu bebauende Grundstück an der Mercatorstraße ein Investor in den Startlöchern, noch stehen Fördermittel zur Finanzierung der neuen Straßenführung an der Mercatorstraße bereit. Fördermittel erhält die Stadt also bislang nur für die Neugestaltung der Bahnhofsplatte (Portsmouthplatz). Die Platanen befinden sich außerhalb der beantragten Umgrenzung der Maßnahme Bahnhofsvorplatz. An der Mercatorstraße müsste Duisburg für Baumaßnahmen Geld ausgeben, das es angesichts seiner hohen Verschuldung bekanntlich nicht hat.

Welchen Sinn ergäbe es also zum jetzigen Zeitpunkt, die möglichst schnelle Teilzerstörung der Mercatorstraße noch mit einem Verlustgeschäft zu verbinden? Sehr bald wissen wir, ob die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Platanen stimmen werden. Da ist es nicht nur sinnvoll, diesen überschaubaren Zeitraum abzuwarten.

Es ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Duisburgerinnen und Duisburgern, die sich an dem Bürgerbegehren beteiligen, ihnen diese Entscheidung tatsächlich zuzugestehen und nicht schon vorher Fakten zu schaffen. Von unserer Seite aus geht es nicht darum, dass wir „gewinnen“ oder dass ein politischer Gegner „verliert“. Es geht uns allein um die Sache. Und es geht uns darum, dass das letzte Wort die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Die drei Gewinner wären: Duisburg, die Duisburger und die Demokratie.

Wir beantragen deshalb, die aufschiebende Wirkung des Fällbeschlusses bis zur vollständigen Durchführung unseres Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids anzuordnen und uns mitzuteilen, so dass die Öffentlichkeit sicher sein kann, dass die Bäume zwischenzeitlich nicht gefällt werden. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Schritt einen guten Beitrag zur Akzeptanz des Ergebnisses leisten würde, welches am Ende herauskommt. Der Umbau der Mercatorstraße ist nicht das einzige Bauprojekt der letzten Jahre, das zu politischen Konflikten geführt hat oder langsamer voranging als erhofft – da wäre es doch ein positives Signal an die Menschen, wenn nicht die Konfrontation und die Durchsetzung einer einmal getroffenen Entscheidung, sondern gegenseitige Fairness im Vordergrund stehen würde.

Sollten Sie unserem Antrag nicht stattgeben wollen, was wir sehr bedauern würden, bitten wir ebenfalls um eine entsprechende Mitteilung. Es würde zu Frustration auf allen Seiten führen und wäre einfach unfair gegenüber denen, die sich für unsere Stadt Duisburg engagieren, wenn sie erst spät erfahren würden, dass ihre Mühe vergebens war.

Mit freundlichen Grüßen im Sinne eines bürgerfreundlichen Duisburg verbleibt

Jens Schmidt (Occupy Mercator) als einer der drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens.