Aktueller Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Foto: Anke Knipschild

„Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung wollen umdenken. Eine tatsächliche Verkehrswende ist weit und breit nicht in Sicht.

Während Ministerpräsidentin Kraft vollmundig ankündigt, ‚den Landeshaushalt nicht zulasten dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen‘ konsolidieren zu wollen, gerät der Verkehrsinfrastrukturhaushalt ins Stocken. Nur auf Bundesgelder zu warten, ist zu kurz gesprungen.

Um den Neubau der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp schneller voranzubringen, will die Landesregierung erneut – wie bei der Rheinbrücke A3 Leverkusen – Bürgerproteste einschränken und Klageverfahren verkürzen. Minister Groschek scheut die Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser. Er plant ja noch nicht einmal mehr Personal für die Betreuung der Anliegen aus der Bevölkerung ein. Dabei sind nicht die Menschen im Land für den kurzfristigen Bedarf von Brückenneubauten verantwortlich, sondern die Politik, die hier bei der Instandhaltung jahrzehntelang versagt hat.“