xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikRegional
Home›Politik›Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis

Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis

Von Redaktion
29. Oktober 2014
1408
0
Teilen:
Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu neuer Kommunalwahlhürde
„Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente“. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ nach der heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Landtagsfraktion zum Thema. „Die Sozialdemokraten liefern auch mit dem Gutachten nicht den für eine neue Sperrklausel nötigen Nachweis für deren Notwendigkeit“, kritisiert Trennheuser.
Die SPD hatte heute ein von Professor Wolfgang Roth erarbeitetes Gutachten veröffentlicht. Das Gutachten soll die Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit der von der SPD angestrebten neuen Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen belegen. Der Fachanwalt für öffentliches Recht kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Sperrklausel nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 1999 zu einer zunehmenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen geführt habe. Dies gefährde deren Arbeit. Die „abstrakte Gefährdung“ der Funktionsfähigkeit der Räte könne als Begründung für eine neue Sperrklausel ausreichen, wenn eine tatsächliche Funktionsfähigkeit nicht nachweisbar sei. Der Landtag müsse nicht warten, bis die Räte tatsächlich nicht mehr entscheidungsfähig seien.
„Die SPD begibt sich damit verfassungsrechtlich auf dünnes Eis“ meint Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. Das Verfassungsgericht des Landes habe 1999 entschieden, dass eine abstrakte, theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zur Begründung einer Sperrklausel nicht genüge. Eine solche Möglichkeit sei nie auszuschließen, reiche aber als hinreichende Begründung für die Annahme eines “zwingenden Grundes” für eine Sperrklausel nicht aus.
Mehr Demokratie will verhindern, dass in Zukunft bei Kommunalwahlen Stimmen wieder unter den Tisch fallen. Der Verein will stattdessen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und Arbeitsfähigkeit der Räte durch eine Änderung des Wahlrechts verbessern.
So sollen die Wähler Kandidaten aus den Listen aller Parteien gezielt auswählen und damit die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Kandidatenlisten ändern können. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlsystem gibt es bereits in 13 Bundesländern. „Die Ratsmitglieder würden dabei nur noch über Listen und nicht mehr direkt in Wahlbezirken gewählt. Damit käme es nicht mehr zur Aufblähung der Räte durch Überhang- und Ausgleichsmandaten“, erläutert Trennheuser. Dies und die von Mehr Demokratie ebenfalls vorgeschlagene generelle Verkleinerung der Räte soll die natürliche Hürde zur Erlangung eines Ratsmandats erhöhen.
Mehr Informationen: Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-kommunalwahl.html

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteSPD NRWSperrklausel
Vorheriger Artikel

Innenminister Jäger: “Wir dulden keine Provokation und ...

Nächster Artikel

Annemieke Kiesel verlässt den MSV

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Redaktion

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • DuisburgPolitik

    Duisburger PIRATEN gegen die Wiedereinführung der Sperrklausel

    25. September 2015
    Von Redaktion
  • PolitikRegional

    Piraten NRW: “Sperrklausel macht die Demokratie kaputt”

    13. Januar 2015
    Von Redaktion
  • PolitikWuppertal

    Michaela Engelmeier-Heite (SPD) zum Weltfrauentag: “Gleichberechtigung muss zum Normalfall werden“

    8. März 2013
    Von Detlef Obens
  • DuisburgPolitikRegional

    Frank Börner: Stärkung der kommunalen Demokratie

    22. September 2015
    Von Redaktion
  • PolitikRegional

    NRW Piraten klagen gegen die Sperrklausel

    22. September 2015
    Von Redaktion
  • Duisburger Rathaus
    AllgemeinDuisburgKulturRegional

    Duisburg: Notfallverbund Duisburger Kultureinrichtungen probt den Ernstfall

    25. Oktober 2019
    Von Redaktion

You may interested

  • Politik

    Nahles: Tarifflucht stoppen

  • DuisburgPolitikWirtschaft

    Umleitung – Presseschau vom 30.7.2012

  • Duisburg

    Duisburg-Marxloh: Zusammenarbeit zwischen Libanesen- und Roma-Familien nicht belegbar

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!