Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Flüchtlingspolitik in NRW muss neu gedacht werden und auch aus der Sicht der Flüchtlinge betrachtet werden. Die Flüchtlinge haben heute appelliert, dass schnellstens gehandelt wird. Die Enthüllung des Flüchtlingsskandals in NRW ist jetzt bereits fast vier Wochen her und die Unterbringungssituation der Flüchtlinge immer noch unerträglich. Selbst nach den warmen Worten von Frau Ministerpräsidentin Kraft am vergangenen Montag hat sich vor Ort noch nichts geändert.“

Auch im heutigen Sachverständigengespräch wurden Forderungen an eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik und Mindeststandards bei den Einrichtungen von den Hilfsorganisationen geäußert.

Frank Herrmann: „Die versprochenen 46 Millionen Euro für die Kommunen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern, dass die Gelder nur gegen die Zusicherung von Standards für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge gezahlt werden. Ein paar mehr Schlafplätze werden das Grundproblem nicht lösen, denn die Flüchtlingsaufnahme befindet sich in einer schweren strukturellen Krise. Es braucht jetzt praktische, humane und vor allem nachhaltige Konzepte. Wir schlagen vor, dass man mit dem Geld unter anderem ein Auszugsmanagement finanziert, bei dem Flüchtlingen der Umzug in eigene Wohnungen ermöglicht wird.

Wichtig sind ebenfalls verbindliche gesetzliche Standards für die Unterbringungseinrichtungen von Land und Kommunen. Zu Recht wurde im heutigen Sachverständigengespräch gesagt, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz nach seinem 30-jährigen Bestehen nun endlich mit Mindestanforderungen an die Kommunen verknüpft werden sollte. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen in Aussicht gestellt. Passiert ist nichts und die Ergebnisse lesen wir jetzt auf den Titelseiten. Der Flüchtlingsgipfel hat keineswegs den Skandal beendet, sondern ihn erst wirklich sichtbar gemacht.”

Auszüge der Erzählungen der Flüchtlinge:

Yousra Fakih (50) aus dem Libanon: „Vom 11. August bis zum 13. Oktober war ich im Optipark. Das Essen war oft kalt und sie haben unser Geld gestohlen. Nach unseren massiven Beschwerden hat man uns die Ausweise weggenommen und man drohte uns, wir würde das Heim nie verlassen, sollten wir nochmal mit Journalisten reden.“

Hani Fakih (13) aus dem Libanon: „Obwohl ich schon seit drei Monaten hier bin, kann ich nicht zur Schule gehen. Ich würde gerne zur Schule gehen, aber es liegt nicht in meiner Hand.“

Fouad Bourmaaloue (18) aus Marokko: „Sie haben mich im Essener Optipark geschlagen. Ich möchte gerne zur Schule gehen, an Aktivitäten teilnehmen, die Sprache lernen – einfach ein normales Leben führen und die Menschen draußen kennenlernen.“

Badr Abboussi (21) aus Marokko: „Im Heim wurde ich von der Security geschlagen. Ich lebe in Angst. Seit ich hier mit den Journalisten gesprochen habe, weiß ich nicht, was mir passieren wird. Es herrscht eine Art ‚omertà‘.“

Ibrahim Diallo (25) aus Guinea: „Ich lebe, aber bin sehr unzufrieden. Die Versprechungen, die Situation für mich zu ändern, wurden nicht erfüllt. Zurzeit habe ich immer noch keine Papiere und lebe in der Landesaufnahme. Seitdem ich mich beschwert und mit Journalisten gesprochen habe, werde ich sanktioniert. Sie haben mich nicht mehr nach Düsseldorf zur Fingerabdruckabgabe gelassen.“