Bereits vor geraumer Zeit fragte ich an wegen den 566 abgelehnten Sparvorschlägen. Ich wollte wissen, wie ich die Ablehnungsgründe im einzelnen nachlesen kann. Nicht nur aus Neugier, sondern auch um in Zukunft bessere Anträge formulieren zu können.

Im Mai schrieb ich erstmalig und bekam am 22.05., dass die Mail an die Geschäftsleitung des Rates der Stadt Duisburg weitergeleitet worden wäre. Am 07.07. erinnerte ich daran und weil ich die gewünschte Auskunft noch immer nicht habe erfolgte eine erneute Erinnerung am 24.08.2013.

Diesmal bekam ich die Information, dass es ans Bürgerreferat gehen würden, weil diese zuständig seien. Was ich aber auch schon im Juli zu hören bekam. Das Normale Zeitfenster für eine Anfrage nach IFG NRW ist ein Monat. Da davon auszugehen ist, dass eine Liste mit den Begründungen vorliegen muss, denn wie sonst hätte hier entschieden und dabei der Überblick gewahrt werden können.

Ein Beispiel für eine neue Verwaltungspolitik mit mehr Transparenz ist dies jedenfalls nicht. Auch kein Beispiel für eine bürgeroffene Politik, denn eine offene Stadt hätte eine Liste mit den Begründungen von sich aus veröffentlicht.