Duisburg – Die Stabsstelle für Wahlen der Stadt Duisburg hat in einer Veröffentlichung zur Wahl des Duisburger OB am 17.Juni 2012 neben statistischen Angaben eine Reihe sehr provozierenden politischer Aussagen ohne sachliche Begründung in den Raum gestellt, die nicht unwidersprochen bleiben können.

So führt die Stabstelle für Wahlen u.a. aus:

“Ein für die auseinander gebrochene BI Neuanfang Duisburg enttäuschendes Ergebnis musste der Kandidat Richard Wittsiepe zu Kenntnis nehmen. Nur 4.206 (3,5%) Duisburger gaben ihm seine Stimme, somit ist die BI Neuanfang Duisburg letztlich gescheitert.”

Diese negativen Wertungen finden sich auch bei anderen unterlegenen Kandidaten.

Diese einseitige und parteiische Haltung des Amtes haben wir auch bei dem Streit um die Anerkennung der Unterschriften ohne Hausnummern festgestellt.

Dazu ist anzumerken, dass die BI Neuanfang Duisburg ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern darstellt, die einem geregelten Beruf nachgehen und die ganz bewusst auf Unterstützung der Parteiapparate verzichtet hat. So war es uns logistisch nicht möglich, in der Fläche Informationsstände zu betreiben oder fast jeden Laternenmast mit Plakaten zu beglücken. Auch mussten wir erfahren, dass unabhängige Kandidaten, etwa bei dem Kandidaten Markt der VHS, in äußerst aggressiver Weise vom Chefmoderator von Radio Duisburg, Herr Augustiniak, angegangen wurde, während wir diesen Stil bei den Interviews von Parteikandidaten in dieser Form nicht feststellen konnten. Einige unabhängige Kandidaten ließ man erst gar nicht zu Wort kommen. Die Rheinische Post Duisburg hat in der Endphase des Wahlkampfes unseren Kandidaten komplett ignoriert.

Vor diesem Hintergrund sind wir auf das Ergebnis sehr stolz. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Wählern und Unterstützern.

Die BI Neuanfang Duisburg hat mit Sachthemen Akzente gesetzt. Wir waren es, die als erste das Thema der Doppelstrukturen der Stadt Duisburg angesprochen haben. Wir waren, es, die die fehlende Qualität einiger Dezernenten angesprochen haben. Wir konnten  Konzepte zur Jugendarbeitslosigkeit und Haushaltssanierung vortragen. Diese Punkte sind sehr positiv aufgenommen worden und wir haben auch von den politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen sehr viel Anerkennung erfahren, auch wenn sie andere Bewerber unterstützten. Wir sind erfreut darüber, dass unsere Punkte aufgegriffen wurden und jetzt zur Umsetzung anstehen. Wir bieten den Entscheidungsträgern eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit an.

Es gibt sicher einige Personen und Gruppierungen, die gerne ein Ende der BI Neuanfang Duisburg sehen möchten, ist doch unsere Qualität und Sachkompetenz eine Gefahr für diejenigen, die gerne die Ratspolitik hinter verschlossenen Türen fortsetzen wollen. Wir werden nicht locker lassen und die positiven Erfahrungen dieser OB Wahl in unsere zukünftigen Aktivitäten mitnehmen.

Wir fordern alle Duisburger auf, an der Stichwahl teilzunehmen und ihr demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen.

Wie schon am Wahlabend erklärt ist Herr Lehnsdorf/CDU wegen seiner Vasallentreue zu Herrn Sauerland aus Sicht der BI nicht wählbar. Mit der Abwahl Sauerlands ist ein Neuanfang eingeleitet worden und ein würdiger Umgang mit der Loveparade-Katastrophe und der Verantwortung der Stadt möglich geworden.