SPD zementiert Doppelstandards in der Gesellschaftspolitik zwischen Politikern mit und ohne Zuwanderungshintergrund

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen die amtierende Staatssekretärin für Integration in NRW, Zülfiye Kaykin, auf Grund genügender Tatverdachtsmomente ein Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug eingeleitet. Minister Guntram Schneider sieht darin laut der Badische Zeitung vom 12.4.2012 keine Notwendigkeit die Amtsführung der Staatssekretärin einzuschränken oder sie gar aus ihrem Amt zu entlassen.

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: “Die SPD fügt der politischen Kultur einen immensen Schaden zu. Jedermann in der deutschen Politik hätte seinen Platz längst räumen müssen. Nicht zuletzt der ehemalige Bundespräsident Wulff selbst. Für ehemalige DITIB-Funktionäre wie Zülfiye Kaykin scheinen andere Standards zu gelten. Für die SPD bedeutet Integration wohl die Integration in parallele Strukturen.”

Am 13.Mai wählt NRW ein neues Landesparlament. Minister Guntram Schneider betreibt gemeinsam mit seiner Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin Wahlkampf in türkischen Teestuben und Dönerbuden in NRW.

Ali Yildiz, Sprecher des CAF: “Guntram Schneiders politische Moral besteht darin  Dönerbuden und Teestuben zu besuchen, anstatt an der Gedenkfeier anlässlich des 97.Gedenktages des Völkermordes an den Armeniern teilzunehmen und Integration als intellektuellen Akt, als Teilnahme und Teilhabe an einer gemeinsamen Erinnerungs- und Gedenkkultur zu verstehen. Seine Staatssekretärin Zülfiye Kaykin versteht dies, aus uns bekannten Gründen, noch viel weniger.”

Der Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU begrüßt mithin ausdrücklich die Politik der CDU, insbesondere in Köln unter dem neuen Vorsitzenden Bernd Petelkau, Integration auch als Prozess zu einer gemeinsamen politischen Wertekultur zu begreifen. Gemeinsam mit dem CDU-Ratsherrn und Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums Köln, Herrn Efkan Kara, nahm Herr Bernd Petelkau an der Gedenkfeier der Armenischen Gemeinde Köln anlässlich des Genozids an den Armeniern durch die osmanischen Türkei am 24.April teil und setze damit ein klares Zeichen für eine Politik gemeinsamer Werte.

Für welche Werte steht Frau Kraft? Einer der bekanntesten Köpfe der türkischen Rechtsradikalenszene  – der Grauen Wölfe bzw. “Ülkücü” – in Deutschland, Herr Isa Ilyasoglu, schrieb ihr nach der Landtagswahl 2010 in einem offenen Brief: “Ich möchte Ihnen noch einmal zu Ihrem Wahlsieg gratulieren. Sie werden sich erinnern, dass wir uns am Wahltagabend im SPD-Gebäude in Düsseldorf kennengelernt haben, wobei ich Ihnen und Ihrer Partei zum Wahlsieg gratulierte.” Das Schreiben mündete in dem Appell: “Deshalb würden wir gerne Frau Kaykin in Ihrem Ministerkabinett als Integrationsministerin sehen.”

Sollte der Inhalt dieser Aussagen zutreffen, fragt sich, wie es sein kann, dass ein Mensch aus dem Dunstkreis der Grauen Wölfe Zugang zum SPD-Gebäude erhielt und mit wem Frau Kraft in diesem Jahr den Wahlabend am 13.Mai wohl verbringen wird.

Wir verlangen weiterhin klare Kante gegen Rechts zu zeigen, gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund.