Zur erneuten Diskussion um den Soli Ost mit Beginn des NRW-Landtagswahlkampfs

Seit Jahren zu jedem Wahl“kampf“ oder auch einmal dazwischen das gleiche Ritual. „Der Soli Ost muss abgeschafft werden!“ Dann jammern OB`s aus Ruhrgebietsstädten, danach heulen irgendwelche aus den Neufünfländern auf, dann wird zum 1000sten Male Gelsenkirchen und seine Partnerstadt Cottbus verglichen, dann kommen noch von allen die Sprüche mit der Förderung nicht nach Himmelsrichtung uswusf.. Nur die Linke ist wieder mal eindeutig gegen die Abschaffung und selbst Frau Kraft will dann plötzlich den Soli Ost doch nicht wirklich abschaffen, nur einen Soli Ruhr draufpacken. Und selbst der wiederauferstandene Lindner muss auch was sagen und, und, und blablabla…..…

und im Endeffekt passiert wieder nichts. Man glaubt das alles kaum. Reines Ablenkungsmanöver oder was?

Diese längst anachronistische Geschichte musste schon vor Jahren geändert werden. Es ist gänzlich absurd, wenn z.B. Pleitestädte wie Duisburg, Oberhausen, Wuppertal oder Solingen weiter Soligelder u.a. für Dresden oder Potsdam abdrücken. Wer das ernsthaft bis 2019 so belassen will, den kann man/frau nicht ernst nehmen.

Nur: Damit sind weder die gigantischen, zu einem großen Teil selbsterzeugten Verschuldungsprobleme etwa im Ruhrgebiet oder dem Bergischen auch nur ansatzweise gelöst, ebenso wenig die strukturellen Probleme in Teilen der ex-DDR, die sich auf Subventionsmentalität eingespielt haben.

Dennoch: Die gesamten Parteien sollen endlich aufhören, zu Änderung oder Abschaffung von Soli Ost zu palavern, sie sollen es tun! Diese Scheindiskussionen als eine Art Geist aus der Flasche, immer wenn er mal gebraucht wird oder sonst nichts ansteht, ist nicht nur öde und ein Armutszeugnis deutscher Parteipolitik, es spielt bei Bedarf höchstens Menschen gegeneinander aus, ohne Änderungen zu wollen. Dabei sehen auch viele ex-DDR`ler das ganze längst genauso wie die Mehrheit im Westen.

Wen es interessiert: Im folgenden Kommentare meinerseits zu dem Ganzen aus verschiedenen Jahren, die zeigen, dass immer die gleichen Geschichten aufgewärmt wurden und werden, dazwischen aber nichts passiert.

Notizen aus der Ruhrprovinz zur deutschen Einheit

3. Oktober 2011, ein weiterer „Goldener Oktober“ mit Feiertag wegen der deutschen Einheit, fast 22 Jahre nach dem Mauerfall.
Kernfrage ist schon seit Jahren der sog. Soli für den Aufbau Ost, der noch bis inkl. 2019 laufen soll und längst anachronistisch geworden ist. Wenn die heillos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Deshalb die Frage: Wann endlich wird der Solipakt zumindest geändert?! An St. Nimmerlein oder erst nach dem Staatsbankrott? Bereits 2001 haben die MBI den ersten Antrag dazu gestellt, doch ein Jahrzehnt lang haben die Parteiproporzler den überfälligen Punkt nicht angefasst! Mehr zu den diversen MBI-Ansätzen, -Anträgen etc. hier
Im folgenden ein paar Überlegungen zum deutschen Nationalfeiertag aus 2007, die aber leider immer noch genauso in 2011 gültig sind, nachzulesen auch hier:

“Notizen aus der Ruhrprovinz 2007 – Was ist das Ergebnis nach 2 Jahrzehnten deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Vor allem Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?!!“

Von L. Reinhard, seit 99 Ratsmitglied in Mülheim/Ruhr für die unabhängige Wählergemeinschaft MBI

Mülheim/Ruhr, den 3. Oktober 2007

3. Oktober – Überlegungen zum Feiertag 17 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers:

Die Mülheimer WAZ freut sich heute, dass die von ihr befragten Bürger wenigstens wußten, weshalb Feiertag ist, wenn auch nicht so ganz genau. Und dass der “Platz der Deutschen Einheit” zwischen Rathaus und Bücherei dem Prestigeobjekt Ruhrbania zum Opfer fallen soll – macht nix, Ruhrbania schafft viele neue Plätze, irgendeiner kann den Namen übernehmen, wird aus der Stadtverwaltung zitiert. Das sollte man den Parisern zum Platz der Bastille mal vorschlagen, doch Scherz beiseite, denn im Kommentar legt die lokale WAZ richtig los zum Soli Ost:

“… 130 Mio Euro Solileistungen bei 345 Mio Euro Kassenkrediten – das Zahlenverhältnis zeigt, dass die Mülheimer Probleme nicht nur hausgemacht sind. Der Vorschlag von Kämmerer Bonan geht in die richtige Richtung: Warum sollen blühende Ost-Städte nicht auch ihr Scherflein beitragen? Wann wird endlich auch mal dem Ruhrgebiet geholfen? Wer solche Forderungen aufstellt, wünscht sich nicht gleich die Mauer zurück. Die Gerechtigkeitsdebatte ist aber überfällig”.

Hört sich gut und volksnah an, ist aber so nicht redlich!

So sind die 130 Mio Euro Solibeitrag auf über 10 Jahre verteilt, die 345 Mio Euro Kassen- bzw. besser Überziehungskredite aber nur für 2007. Als die ersten Solibeiträge gezahlt wurden, musste Mülheim nämlich noch keine Kassenkredite aufnehmen.

Den Solipakt also als Ausrede zu nehmen für jahrelange eigene Mißwirtschaft und Ausverkauf, ist zu billig. Und die Hyperverschuldung unserer Stadt mit explodierenden Kassenkrediten wird alleine durch das Millionengrab Ruhrbania und seine enormen Vorleistungen (in weit größeren Dimensionen als die Soligelder) erst richtig in fast hoffnungslosen Gang gebracht, der zusätzlich durch langfristige und windige PPP-Verträge zu Schulen etc. auf Dauer noch zementiert werden soll. Da ändert sich nur noch wenig, wenn morgen die Soligelder nicht mehr fällig wären.

Es steht aber dennoch außer Zweifel, dass der Solipakt Ost nicht bis 2019 so belassen werden kann. Doch das war schon vor Jahren klar, nur parteipolitisch und medienmäßig lange ein Tabuthema.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2001 drohten die Ruhrgebiets-OB`s mit den damaligen CDU-OBs Wittke und Baganz als Wortführer, ob der desolaten Finanzen mit einem Marsch auf Berlin, um den Solipakt neu zu schnüren und die Kommunalfinanzierung zu ändern. Doch alle kuschten dann vor der jeweiligen Parteiräson und hielten sich selbst beim folgenden Städtetag im Mai 01 in Leipzig vollständig still. Die MBI beantragten deshalb bereits im Juni 2001 eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Ruhrgebietsstädtemit dem Ziel, den Solidarpakt den Gegebenheiten anzupassen . Leider lehnten alle Parteien im Mülheimer Rat den Antrag ab, obwohl alle ihm inhaltlich zustimmten!

Zwei erneute Versuche in 2004, dieses Mal SPD-OB Mühlenfeld zu bewegen, wurden nicht einmal abgestimmt bzw. einfach von den Parteien von der Tagesordnung gestimmt. Frau Mühlenfeld wollte keinen Bedarf erkennen. MBI-Kommentar damals: “Den Schuss nicht gehört bzw. auf welcher Wolke sitzen die Mülheimer Parteien eigentlich? Aufwachen im Mülheimer Kirchturm!”

Im Dez. 2005 folgende Meldung: “Der Rat von Datteln verweigerte einstimmig die Überweisung der ausstehenden Beiträge an den Fonds Deutsche Einheit (156 000 Euro).” Die MBI stellten in der folgenden Ratssitzung zur Etatverabschiedung den Antrag, dem Dattelner Beispiel zu folgen mit der Begründung der totalen Überschuldung. In der Ratssitzung stimmten dann SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag mit der Begründung von der Tagesordnung, es sei ein Aufruf zu Gesetzlosigkeit.

Anfang 2007 profilierte sich Frau Kraft (auch Mülheimerin) als NRW-SPD-Chefin mit der Forderung, den Solipakt zu ändern und sie brachte es bis zu Christiansen. Doch auch dieses Mal konnten die Status Quoiker der Parteien alles wieder herunterspielen.

Jetzt haben wir bald 2008 und man will und kann das ganze scheinheilige und parteitaktische Gerede nicht mehr hören. Der Solipakt, wie er jetzt gilt, ist längst überholt und anachronistisch. Dass Städte wie Dresden, Weimar oder Wismar weiter vom “Abbruch West” profitieren sollen, ist absurd. Der Parteienproporz und das Schielen auf Wählerstimmen darf Realitäten nicht auf viele weitere Jahre nur ausblenden.

Genauso spricht es Bände, wenn es gar als Erfolg vermeldet wird, wenn die “Zweckentfremdung der Solidarpaktmittel zurückgeht – 2005 gab es in den neuen Ländern vier Sünder und nur einen Braven. 2006 sind es schon 2 Brave, ein Fast-Braver und nur noch zwei echte Sünder” (WAZ von heute, 3.10.07).

Unabhängig davon, dass weiter im WAZ-Text angemerkt wird, dass die Besserungen auch auf höheren Steuereinnahmen beruhen, muss man sich ernsthaft fragen, wo wir eigentlich leben, wenn Zweckentfremdung öffentlicher Gelder als der Normalfall akzeptiert wird!
Nur: Ist das inzwischen in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten nicht genauso?