Duisburg – Zu der aktuellen Debatte innerhalb der CDU über die Einführung eines allge­meinen Mindestlohns erklärte Angelika Wagner vom DGB in Duisburg:

"Der DGB begrüßt es, dass die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auch in der CDU immer mehr Anhänger findet. Damit steigen die Chancen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durchsetzen können.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen seit langem für den Min­destlohn. Gut, dass es nun auch innerhalb der Union Bewegung in dieser Frage gibt. Denn der Mindestlohn ist wichtig für viele Beschäftigte, die trotz harter Arbeit mit Armutslöhnen abgespeist werden. Ich hoffe, dass auch die FDP über ihren Schatten springt und ihre ablehnende Haltung zum Mindestlohn noch einmal überdenkt."

Der DGB bleibt aber aufgrund der aktuellen Vorschläge weiter skeptisch und gibt zu bedenken, dass die CDU nicht die Einführung eines allgemeinen gesetz­lichen Mindestlohnes vorgeschlagen hat, sondern nur eine so genannte Lohn­untergrenze, die sich nach Auffassung des Vorsitzenden der Christlich Demo­kratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, an den Untergrenzen in der Leiharbeit orientieren sollte, das sind im Westen 7,79 Euro und im Osten 6,68 Euro.

Für Gespräche über die konkrete Ausgestaltung eines allgemeinen Mindestlohns steht der DGB jederzeit zur Verfügung.

Wagner weiter: "Es muss aber klar sein, dass es nicht um irgendeinen Min­destlohn geht, egal wie hoch. Eine zu niedrige allgemeine Lohnuntergrenze bringt nichts. Die auch im europäischen Vergleich moderate DGB-Forderung von 8,50 Euro die Stunde ist das Mindeste, um den Betroffenen ein einigerma­ßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Einführung eines allgemei­nen, gesetzlichen Mindestlohns wäre ein erster wichtiger Schritt, um den aus­ufernden Niedriglohnsektor einzudämmen. 1,3 Mio. Menschen bundesweit, über 5.000 Vollzeitbeschäftigte in Duisburg sind auf aufstockende Leistungen des Staates angewiesen. Die Stadt Duisburg kostet das jährlich Millionen Euro, auch dies gilt es grundlegend zu bekämpfen."