Bielefeld – Am Sonntag, 28.11.2010, gegen 02.15 Uhr, wurde die Gaststätte „Hamburger Hof“ in Minden, Königswall 39, von einer 9-köpfigen, schwarz gekleideten, maskierten Gruppe überfallen.
Nach Betreten des Lokals begannen die Angreifer sofort die Einrichtungsgegenstände und das Inventar zu beschädigen. Dadurch entstand ein Gesamtschaden in vierstelliger Höhe.
Ein farbiger, deutscher Staatsbürger erhielt einen Schlag ins Gesicht, wodurch er zu Boden ging und kurzfristig das Bewusstsein verlor. Als Folge des Schlages erlitt er eine Platzwunde an der Unterlippe und eine Unterarmprellung durch einen weiteren Schlag mit einem Barhocker.
Desweiteren wurden verfassungswidrige Parolen wie: „Heil Hitler“ und Sieg Heil“, ausgestoßen. Aufgrund des Auftretens der Personengruppe war erkennbar, dass bei den Tätern eine rechtsextremistische, fremdenfeindliche Motivation vorlag. Die Angreifer gebrauchten weitere Ausrufe wie: „Nazialarm“ „Scheiß Ausländer“ und „Das ist unser Revier“
Zusammen mit der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke klärte eine Ermittlungskommission des Staatsschutzes Bielefeld die Hintergründe dieser Gewalttat vollständig auf und identifizierte einen insgesamt 14-köpfigen Täterkreis, wovon sich an dem Überfall 9 Personen direkt vor Ort beteiligten.
Es handelt sich überwiegend um Personen aus dem Umfeld der aktionsorientierten, rechtsextremen Szene des Kreises Minden-Lübbecke, wobei nur ein kleinerer Teil dem harten Kern zuzurechnen ist. Das Tatgeschehen selbst wurde dann maßgeblich von 2 Haupttätern im Alter von 28 und 22 Jahren ausgeführt. Fast alle ermittelten Tatverdächtigen sind weitestgehend geständig.
Nach Ermittlungen des Staatsschutzes war der Überfall eine spontane Aktion im Nachgang einer Auseinandersetzung am Vorabend der Tat. Im Rahmen einer Musikveranstaltung, an einem nahe gelegenen „Rechten Treffpunkt“, war es zu Steinwürfen gekommen in dessen Verlauf einige Konzertbesucher verletzt wurden. Die Steinwürfe wurden Angehörigen des linken Spektrums zugeordnet. Der Vermieter hat zwischenzeitlich den Mietvertrag gekündigt, so dass die Örtlichkeit den Rechten nicht mehr zur Verfügung steht.
Die zu erwartenden Strafen sind abhängig von den individuellen Tatbeiträgen und Vorstrafen. Hiernach sind je nach individuellem Tatvorwurf Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren zu erwarten!
Konflikte zwischen der rechts- und der linksextremistischen Szene sind immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen zwischen den Angehörigen beider Seiten. Vorwiegend im Rahmen von Aufzügen und Kundgebungen der rechten Szene verlaufen diese nicht selten auch gewalttätig.
Konfrontationen in der in Minden erfolgten Art und Weise bilden hingegen eher die Ausnahme. Nach Einschätzung des Leiters Staatsschutzes Bielefeld, Kriminalrat Andreas Schramm, ist eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen in diesem Fall, insbesondere auch durch die erfolgte Tataufklärung, nicht zu erwarten.
Statistisch lassen sich für den Kreis Minden-Lübbecke im Bezug auf Straftaten der rechts- bzw. linksextremistischen Szene in den zurückliegenden Jahren keine Auffälligkeiten feststellen. Entgegen dem Landestrend sind die Zahlen der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten in Minden wie auch in ganz Ostwestfalen rückläufig.