Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der ...

Image via Wikipedia Würde man mir unterstellen ich würde einen privaten Feldzug gegen die Piratenpartei führen wäre dies nicht richtig. Richtig wäre, dass ich eine Partei an den Maßstäben messe wie jede andere Partei auch – sicherlich mag die Piratenpartei noch jung, dynamisch und fehlerhaft behaftet sein. Wenn sie allerdings in der großen Politik mitmischen ...

Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisiert. Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dazu sagte Laumann in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht." In "2+Leif setzte sich Laumann zudem für ...

Image via Wikipedia Braunschweig (ots) – Neue Erkenntnisse über den Dutschke-Attentäter Bachmann und einen V-Mann "Die Schüsse stellten die Republik auf den Kopf. Josef Bachmann aus Peine fuhr am 11. April 1968 nach Berlin, spürte den Studentenführer auf und sprach ihn auf der Straße an: "Sind Sie Rudi Dutschke?" Der sagte: "Ja." Da zog Bachmann ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 18. Januar 2010 – Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will nach seinem angekündigten Rückzug auch für keinen anderen Posten in der Linkspartei kandidieren. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte Bartsch: "In Rostock kandidiere ich nicht als Bundesgeschäftsführer, und ich werde auch für kein anderes Amt kandidieren." ...

Image by xtranews.de via Flickr Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgendes Arbeitsprogramm für 2010 beschlossen: I. Zukunftswerkstatt SPD I.1 Grundgedanken und Ziele Die SPD wird in programmatischen Zukunftswerkstätten an Politikentwürfen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten. Die Werkstätten sollen Diskussionen über sozialdemokratische Werte und Politikvorschläge vorantreiben und verbreitern. Wir wollen eine kritische und selbstkritische ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Millionen-Spende aus der Hotelbranche wird der FDP nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis schweren Imageschaden zufügen. "Der Schaden für die Partei ist immens. Für das Ansehen ist das weit schlimmer, als wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuersenkungen zunichte machte", sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Gerade die ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung strebt keine Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) in einem Interview: "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Regierungserklärung Mitte September die Zielperspektive ,Übergabe in Verantwortung’ gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser Afghanistan-Konzept im ...

Image by Getty Images via Daylife Wiesbaden (ots) – Mit dem Prädikat besonders wertvoll würdigt die Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW) Detlev Bucks neuen Film SAME SAME BUT DIFFERENT, der am 21. Januar in den Kinos startet. In poetischen Bildern einfühlsam und mit viel Liebe zu seinen Figuren erzählt er die außergewöhnliche Geschichte eines jungen ...

Image via Wikipedia Frankfurt (ots) – Claus Richter (ZDF/"Frontal 21") appelliert an das Bundesverfassungsgericht, Klarheit zur Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bringen. "Die Auszeichnung ist zum richtigen Moment gekommen, da im öffentlich-rechtlichen System ein Rückfall in alte verhängnisvolle Muster parteipolitischer Landnahme droht", ließ Nikolaus Brender zur Preisverleihung der "Journalisten des Jahres 2009" ausrichten. Eine ...

Hamburg (ots) – Peter Zschunke (52) wird Chefkorrespondent in der künftigen "Netzwelt"-Redaktion der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Zschunke ist derzeit stellvertretender Chefredakteur und Auslandschef des Deutschen Auslands-Depeschendienstes (DAPD). Dort leitet er auch das von ihm 1996 gegründete Ressort "Computer und Cyberspace". "Peter Zschunke ist ein Nachrichtenprofi durch und durch und einer der herausragenden Köpfe ...

Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgenden Beschluss zum Thema Leiharbeit gefasst: Zentrale Ziele sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Erwerbsarbeit ist für die allermeisten Menschen zentrale Voraussetzung für guten Lebensstandard, sie bietet ihnen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Wir halten deshalb am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wir ...

Image by SqueakyMarmot via Flickr Köln (ots) – Die EC- und Kreditkartenpanne zum Jahreswechsel ist für Experten ein klares Indiz dafür, dass Banken die Sicherheit ihrer Kartensysteme weniger gut im Griff haben, als sie behaupten. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus am Dienstag, 19. Januar, 21.50 Uhr im Ersten. Plusminus zeigt, dass es bei EC-Karten sechs ...

Image by Getty Images via Daylife Unterföhring (ots) – Einmalige Chance: Heidi Klum lädt am 20. Januar 2010 zum großen Casting in das Kölner Palladium ein Für die fünfte Staffel ihrer Erfolgsshow lädt Heidi Klum am 20. Januar 2010 zum einzigen offenen Casting ein. Nur im Kölner Palladium können sich Interessentinnen ab 16 Jahren für ...

Image via Wikipedia Da fragt der Peter Frey vom ZDF den Sigmar Gabriel von der SPD, ob „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen … Gestern Abend in der Sendung „Berlin direkt“. Also, das muss man dem Sigmar Gabriel lassen: schlagfertig ist er. Das muss man ...

Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei ist enttäuscht vom Verhalten der FDP im Hinblick auf die Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die unter ihrer Federführung eingeführt wurde. Statt als Bürgerrechtspartei zu agieren, betreibt sie offensichtliche Klientelpolitik. Der "Spiegel" berichtete, dass die FDP im vergangenen Jahr von der Substantia AG Spenden von insgesamt 1,1 Millionen Euro ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Erstmals regt sich an der SPD-Parteibasis in Rheinland-Pfalz offener Unmut wegen der Nürburgring-Affäre. In einem ausführlichen Brief an die SPD-Landtagsfraktion, der dem SWR vorliegt, beschwert sich die SPD in Adenau über schlechtes Krisenmanagement am Nürburgring. Sie richtet sich dabei unter anderem auch direkt an Ministerpräsident Beck. Mit den bisherigen ...

Image by moeffju via Flickr Die etablierten Parteien rüsten zum Wettstreit um die Gunst der Piratenpartei-Wählerschaft auf. Angela Merkel kündigte kürzlich an, die CDU auch für neue Wählergruppen interessant machen zu wollen und nun legen auch die Sozialdemokraten nach. Nachdem die damaligen Regierungsparteien im letzten Bundestagswahlkampf bewiesen haben, wenig Kompetenz im Bereich Internet zu besitzen, ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November – wie er behauptet – gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz über den Nato-Bericht ...

Image via Wikipedia Über 2500 Sänger – eine vollbesetzte Westfalenhalle – Welturaufführung: An Superlativen war im Vorfeld wahrlich nicht gespart woren. Michael Kunzes und Dieter Falks Pop-Oratorium das heute im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 dargeboten wurde ist als das Ereignis der Westfälischen Kirche gehandelt worden. Der Titel lässt es schon ahnen: Das Pop-Oratorium, das halb ...

Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Die Eskalation an der Spitze der Links-Partei mit dem angekündigten Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sei auch eine Folge typisch männlicher "Gockelkämpfe", sagte  Bodo Ramelow, Linke-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, der in Chemnitz erscheinenden  "Freien Presse"  (Montagsausgabe). Als Konsequenz daraus fordert Ramelow, die Stellung der Frauen im Parteivorstand zu ...

Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern kritisiert, dass die Vorgaben des Gesetzes bislang nicht voll erfüllt wurden.  "Das Prinzip Fördern und Fordern war von Anbeginn Teil der Hartz IV Gesetzgebung. Es ist bisher nicht in dem beabsichtigten Ausmaß ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Statt über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachzudenken, muss endlich eine zukunftsfähige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystem geschaffen werden", fordert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der von Ärztepräsident Hoppe angestoßenen Rationierungsdebatte. "Hier haben die Bundesregierungen von Schröder bis Merkel versagt. Der unterfinanzierte ...

Duisburg – xtranews bietet allen Internetnutzern, die ihr Spamaufkommen verringern möchten, eine kostenlose temporäre Wegwerf-Mail-Adresse an, die nach 15 Minuten abläuft. Der Service ist unter http://mail.elist.de verfügbar. Sie sind lästig wie Mücken am Badesee, wie eine Baustelle vor dem Hotelfenster. Die Rede ist von Spammails. Es fängt schon am frühen Morgen beim ersten Abruf des ...