Jährliches Archiv:2010
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FDP-Wehrexpertin Hoff: Neue Afghanistan-Strategie macht Bundeswehr-Einsatz risikoreicher
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg "zunächt einmal den Entscheider, also das Parlament, über die neue Strategie informiert hätte", sagte die FDP-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen ... -
Dietmar Bartsch sieht Posten des Fraktionsvizes nicht als Trostpflaster
Image via Wikipedia Halle (ots) – Halle – Der scheidende Bundegeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat dem Eindruck widersprochen, sein neues Amt als Vize der Bundestagsfraktion sei ein "Trostpflaster" für sein Ausscheiden aus dem Parteiamt. "Nein, so hat das der vorschlagende Gregor Gysi nicht gemeint. Und ich sehe das auch ausdrücklich nicht so", sagte er ... -
Zahl der Verkehrstoten im November 2009 stark gestiegen
Wiesbaden (ots) – Im November 2009 kamen nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 353 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben. Das waren 61 Personen oder 21% mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Verletzten ist gegenüber November 2008 um 3,9% auf 32 300 gestiegen. Die Entwicklung der Verkehrstotenzahl war in den einzelnen ... -
Rechtsextreme DVU offenbar vor dem Ende
Hamburg (ots) – Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres voraussichtlich ... -
Stern.de: Bartsch soll stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei werden
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach stern.de-Informationen soll Dietmar Bartsch, der amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, noch am Donnerstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei gewählt werden. Fraktionssprecher Michael Schlick bestätigte stern.de, dass gegen 18 Uhr eine Sondersitzung der Fraktion anberaumt sei. Einer der Tagesordnungspunkte sei die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. ... -
Rühe, Naumann, Kujat, Struck: Hochrangige Experten kritisieren in "Panorama" Afghanistanpolitik der Bundesregierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz kritisieren im ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) mehrere hochrangige Sicherheitsexperten die Afghanistanpolitik der Bundesregierung. So fordert der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe eine deutliche Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. "Eine Größenordnung von 1000 Soldaten würde deutlich machen, dass Deutschland ... -
Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an – DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar
Berlin (ots) – Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt, demnächst, Zusatzbeiträge zu erheben. "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit loslegen", sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Betroffen wären davon rund 750 000 Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein ... -
Ein Job allein reicht oft nicht aus zum Leben
Eschborn (ots) – - Monster-Umfrage zeigt: 40 Prozent der Befragten üben eine Nebentätigkeit aus Traurig aber wahr – oft reicht das Einkommen aus einem Job allein nicht aus zum Leben. Die Lösung ist nicht selten ein zusätzlicher Job. Eine aktuelle Umfrage des bekanntesten deutschen Online-Karriereportals Monster ergab, dass immerhin 40 Prozent der befragten Deutschen eine ... -
65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz leben viele Überlebende in Armut und Isolation
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" fördert im 65. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit einem Drittel ihres Förderbudgets humanitäre Projekte für die noch lebenden Opfer des Nationalsozialismus, insbesondere in den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie in Israel. Zudem werden mit 400.000 Euro Begegnungen zwischen Zeitzeugen und Schülern ... -
Ramelow kritisiert Bisky und lobt Lafontaine
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Thüringens Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat sich ausgesprochen lobend und zuversichtlich über die zukünftige Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine als saarländischem Fraktionschef geäußert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Ramelow im Nachgang zum Personal- und Politikstreit um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zugleich den Verdacht des Stalinismus, wie ... -
Gewerkschaft der Polizei: Sicherheitspersonal an Flughäfen besser ausbilden
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat eine bessere Ausbildung des Sicherheitspersonals und mehr Bundespolizei an Flughäfen gefordert. "Es handelt sich in erster Linie um ein bedauerliches menschliches Versagen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) zu dem Vorfall auf dem Flughafen München. "Wir brauchen eine qualitativ bessere ... -
Gesetzliche Krankenkassen planen Zusatzbeiträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen nach Medienberichten in den kommenden Wochen Zusatzbeiträge erheben. Unter ihnen ist nach Informationen von "NDR aktuell" im NDR Fernsehen auch ein großer Versicherer in Norddeutschland. Bis zu sieben Euro monatlich können auf die Mitglieder zukommen. Damit wollen die Kassen auf ihre angespannte Finanzlage reagieren. Nach ... -
Das Magazin "Focus" wird nicht nach Berlin ziehen.
Berlin (ots) – Das Münchner Magazin "Focus" aus dem Verlag Hubert Burda Media wird nicht in die Hauptstadt ziehen. "Der Hauptsitz des ,Focus’ wird definitiv nicht nach Berlin verlegt", sagte Chefredakteur Uli Baur, der ab Oktober zusammen mit dem bisherigen "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer die Doppelspitze des Magazins bilden wird, in einem Interview mit dem Berliner ... -
Sawickis Vertrag wird nicht verlängert SPD-Experte Lauterbach sieht in Ablösung des Arzneiprüfers rein politische Entscheidung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Arzneiprüfer Peter Sawicki bekommt seinen Vertrag zur Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nicht verlängert. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" aus dem Vorstandsgremium nahe stehenden Kreisen. Der formale Beschluss werde in Kürze bekannt gegeben, hieß es. Die Kassenvertreter hätten den pharmakritischen Institutschef zwar gern ... -
Lafontaine nimmt am Sonntag an Linke-Parteivorstand teil
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird an diesem Samstag in Berlin an der Sitzung des Parteivorstandes teilnehmen. Das bestätigte er am Donnerstag der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Partei-Kreise erwarten, dass sich Lafontaine bei dieser Gelegenheit zu seiner weiteren politischen Zukunft äußern wird. Angesichts der Tatsache, dass seine Krebserkrankung eine lange Nachsorge erforderlich ... -
Auftanken im Forum Duisburg – Kita Liebfrauen ist eine Spirituelle Kulturtankstelle
Die Kindertagesstätte Liebfrauen im Einzelhandelszentrum Forum Duisburg ist im Rahmen des Kulturhauptstadtprogramms des Bistums Essen eine ‚Spirituelle Kulturtankstelle’. Die ‚Spirituellen Kulturtankstellen’ bieten ganzjährig oder zu Zeiten der „Local Heroes“-Wochen besondere Angebote zum geistlichen Auftanken. An jedem vierten Freitag eines Monats zwischen 11.45 Uhr und 12:15 Uhr bietet die Kita Liebfrauen spirituelle Impulse mit dem Themenschwerpunkt ... -
Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen – Bogumil: Gewerbesteuer für Krisenzeiten nicht geeignet
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen aufgefordert: "Wir müssen an die Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (…) Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, ... -
GNS-Konditionierungsanlage Duisburg-Wanheim: Viele Gefahrenpunkte auf Atommüllroute!
23. Januar: Demonstration vor GNS in Wanheim http://www.prcenter.de/GNS-Konditionierungsanlage-Duisburg-Wanheim-Viele-Gefahrenpunkte-auf-Atommuellroute-.98885.html prcenter.de Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ sowie die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen sind nach einem Ortstermin an der GNS-Konditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim erschrocken über die vielen Gefahrenpunkte, welche die Atommülltransporte von und zur Atomanlage dort passieren müssen. Ab Anfang 2010 soll unter anderem von Duisburg Atommüll ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus ... -
Münchau, die Erbsenzähler und das Risiko Deutschland
Wolfgang Münchau ist FTD- und FT-Kolumnist, also bei der Financial Times Deutschland und dem englischsprachigen „Mutterblatt“. Außerdem leitet er den Informationsdienst Eurointelligence. Damit eng zusammen hängt der Umstand, dass ich seine Kolumnen in aller Regel nicht mit großer Zustimmung lese – wobei ich jedoch anerkenne, dass Münchau scharfsinnig und unorthodox Beiträge zur wirtschafts- und finanzpolitischen ... -
"Panorama": FDP-Haushaltspläne widersprechen eigenen Sparzielen – Wirtschaftsweiser Wiegard: "Viel versprochen, nichts gehalten"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im "Liberalen Sparbuch" festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten. Im Interview mit ... -
stern-Umfrage: Jeder Achte kann sich Merkel als SPD-Chefin vorstellen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Jeder achte Deutsche kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der SPD vorstellen. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Die Bürger wurden dabei befragt, ob die CDU-Chefin auch Vorsitzende einer anderen Partei sein könne. Die große Mehrheit (69 Prozent) antwortete zwar mit "Nein". Für 13 ... -
FDP-Experte Stinner: Deutschland wird sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf neue Kontingentsgröße festlegen
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner hat angekündigt, dass die Bundesregierung sich erst nach der Afghanistan-Konferenz auf eine mögliche Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe festlegen wird. "Wir wollen erstens die Ziele in Afghanistan definieren, wir wollen daraus zweitens die Strategie ableiten und drittens mitteilen, welche Ressourcen wir einsetzen", sagte ... -
CSU fordert Sonder-Abgabe der Banken
Düsseldorf (ots) – Die CSU will die Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. "Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar", sagte Fahrenschon. Der ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Hartz IV hat Arbeitsmarkt-Situation verschlechtert – Mehrheit für mehr Druck auf Arbeitslose
Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen hält die Hartz IV- Reformen für gescheitert. In einer N24/Emnid-Umfrage erklärten 75 Prozent der Befragten, die Arbeitsmarktsituation habe sich durch die Hartz IV-Gesetze verschlechtert. Nur 15 Prozent konnten eine Verbesserung der Lage erkennen. Viele Deutsche befürworten einen höheren Druck auf Arbeitslose zur Jobannahme. 62 Prozent der Befragten sind ... -
SPD-Europapolitiker Schulz: EU-Kommissionschef Barroso ist unbelehrbar
Image Michael Weiss via Wikipedia Berlin (ots) – Nach dem Rückzug der ursprünglich designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumiana Jeleva sieht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), seine Vorbehalte gegen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bestätigt. Barroso sei "nicht der richtige Mann für den Posten des Kommissionschefs", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker warf ... -
N24-EMNID-UMFRAGE Politiker lassen sich durch Spenden beeinflussen FDP am anfälligsten für Klientelpolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer N24/Emnid- Umfrage sagten 81 Prozent der Befragten, eine große Zahl von Politikern lasse sich durch Spenden beeinflussen. Nur 15 Prozent glauben, dass Spenden keinen Einfluss auf Politiker haben. Grundsätzlich glauben die ... -
Schickedanz droht Immobilien-Ausverkauf – Ein Dutzend Objekte auf der Liste
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz droht nach der Veräußerung von zwei Villen ein weiterer Ausverkauf ihrer Immobilien. Dem Hamburger Magazin stern liegen Unterlagen vor, die zeigen, welche Häuser, Villen und Bürokomplexe der ehemaligen Milliardärin noch unter den Hammer kommen könnten. Dabei handelt es sich um etwa ein Dutzend ... -
Doch TV-Duell Rüttgers-Kraft
Düsseldorf (ots) – Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, kommen. Dies erfuhr die Rheinische Post aus Düsseldorfer Koalitionskreisen. Die SPD-Landeschefin hatte schon vor dem Jahreswechsel ihr Interesse an einem solchen verbalen Zweikampf bekundet. Rüttgers hat sich ... -
Städtische Ausbildung sichern: Offener Brief der OBs von Duisburg, Wuppertal und Oberhausen
Image via Wikipedia Da sie eine Verschlechterung der Bedingungen der städtischen Ausbildung befürchten haben die drei Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Wuppertal und Oberhausen in einem Offenen Brief Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes NRW, um Unterstützung gebeten. Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut des Offenen Briefes. Die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal An ... -
SoVD ruft Bundesregierung zum Kampf gegen Armut auf
Berlin (ots) – Anlässlich des morgigen Auftakts des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Weichenstellungen im Kampf gegen die Armut in Deutschland vorzunehmen. Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Eine wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm ...
