Jährliches Archiv:2010
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Kulturstaatsminister fordert Gratis-Kultur für Hartz-IV-Empfänger
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert kostenlose Museumsbesuche für Hartz-IV-Empfänger. "Gerade in finanziell kritischen Zeiten müssen wir überlegen, ob wir verstärkt Museumsbesuche für bestimmte Personengruppen kostenlos ermöglichen", sagte Neumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Zugang zur Kultur müsse für jedermann möglich sein. Gleichzeitig kündigte der Beauftragte der ... -
Aigner will Kunden für Kartelle entschädigen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Kunden künftig für illegale Preisabsprachen entschädigen. "Es darf nicht sein, dass der Verbraucher am Ende immer der Dumme ist", sagte die Ministerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Nach dem Willen der CSU-Politikerin sollen Kartellstrafen in Zukunft für Zwecke des Verbraucherschutzes verwendet werden. "Die ... -
Sparkassen legen Eigenkapitalfonds für Unternehmen auf
Berlin (ots) – Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband plant, einen eigenen Eigenkapitalfonds für Unternehmen aufzulegen. "Wir arbeiten gerade daran, Mittel von Sparkassen zusammen zu bringen, um größeren Unternehmen zu helfen, deren Bedarf die Kraft einer einzelnen Sparkasse überfordern würde", sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Fonds soll im Frühjahr kommen. Zu dem von ... -
Ernst: Ohne Kurswechsel ist mit der SPD nichts zu machen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SPD. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Es liegt doch nicht an Oskar. Entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird." Die Frage möglicher Zusammenarbeit ... -
Kraft fordert Hilfe vom Land für die Loveparade
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft fordert von der Landesregierung schnelle und unbürokratische Hilfe, damit die in Duisburg geplante Loveparade 2010 nicht platzt. "Die Loveparade ist ein Stück Jugendkultur, die ins Jahr der Kulturhauptstadt gehört", sagte Kraft im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Eine zusätzliche Hilfe könne sein, als Land ... -
Dirk Roßmann: Wir sprechen keine Preise ab
Image by Oberau-Online via Flickr Bremen (ots) – Bremen. "Rossmann hat eine weiße Weste", sagte Dirk Roßmann, Inhaber der gleichnamigen Drogeriekette, im Gespräch mit dem Weser-Kurier (Montagausgabe). Das Unternehmen gehört zu den Handelsketten, die am 14. Januar wegen des Verdachts auf unzulässige Preisabsprachen vom Kartellamt durchsucht worden sind. Der Wettbewerb in Deutschland funktioniere, so Roßmann. ... -
Bartsch schließt Kandidatur für Parteivorsitz aus
Image via Wikipedia Rostock (ots) – Bartsch schließt Kandidatur für Parteivorsitz aus/ Abgang Lafontaines werde Bündnisse mit der SPD nicht leichter machen Rostock. Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch hat Spekulationen widersprochen, er werde sich auf dem Parteitag im Mai in Rostock selbst um das Amt des Parteivorsitzenden bewerben. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte Bartsch: ... -
Rockstar Bon Jovi fordert mehr Respekt vor Politikern
Image David Shankbone via Wikipedia Stuttgart (ots) – Musiker warnt die USA vor dem Einmarsch in den Iran – Interview mit Reader’s Digest Rockstar Jon Bon Jovi fordert mehr Respekt vor der Leistung der Politik im allgemeinen und der des amerikanischen Präsidenten im Besonderen. "Wir haben diese Hemmschwelle verloren, die es noch gab, als Kennedy ... -
Afghanistan-Konferenz: Grüne verlangen konkreten Abzugsplan und 500 deutsche Polizeiausbilder
Image by gregormo via Flickr Berlin (ots) – Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Abzugsdatum für die Bundeswehr zu nennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten "schnell für Klarheit sorgen, mit einem Aufbau- und Abzugsplan samt konkreten Zusagen und Daten", sagte Grünen-Fraktionschef ... -
Greenpeace-Aktivisten protestieren an Gronauer Uranfabrik
Image STBR via Wikipedia Gronau (ots) – Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein Festhalten am Atomausstieg demonstriert. "Atomausstieg schützt!" haben die Aktivisten auf die Urananreicherungsanlage projiziert. Ein Arbeiter war am vergangenen Donnerstag beim Hantieren mit einem Uranbehälter radioaktiv verstrahlt worden. Die Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium ... -
Trittin: Aufkündigung des Atomkonsenses ist Kampfansage
Image Charvosi via Wikipedia Berlin (ots) – Die Grünen haben erbitterten Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke angekündigt. "Jede Aufkündigung des Atomkonsenses wäre eine Kampfansage, die einen lange befriedeten Konflikt in der Gesellschaft wiederaufreißen würde", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Grünen würden sich "einer solchen Politik mit allem ... -
Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom
Image by Getty Images via Daylife Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst unbegrenzt zu verlängern, erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind ... -
Nahles: Rösler ist Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby
Image by Getty Images via Daylife Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Bundesregierung hat maßgeblich die Wiederbestellung des Leiters des IQWIG, Prof. Dr. Peter Sawicki, verhindert und sich zum Erfüllungsgehilfen der Pharmainteressen gemacht. Mit Sawicki ... -
Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
Image by JSchoeck via Flickr Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen. Möglich wurde dies durch die Übertragung der Kompetenzen für zukünftige Veränderungen des Versammlungsgesetzes ... -
Flughafen Köln/ Bonn: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach Fahndungshinweis am Flughafen
Flughafen Köln/ Bonn (ots) – Ein Fahndungshinweis am heutigen Vormittag hat umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen der Bundespolizei nach sich gezogen. Ein zunächst unbekannter Mann hatte der Polizei Köln per Email aus einem Kölner Internetcafe einen Hinweis übermittelt, nachdem sich an Bord eines Linienfluges der Turkish Airlines eine terrorverdächtige Person befinden soll. Die Bundespolizei hat daraufhin die Maschine ... -
Wir sind die Hauptstadt
Wir sind die Hauptstadt. Jawohl: die Kulturhauptstadt Europas. Und das auch noch in diesem Jahr. Nur dieses Jahr; das heißt ja wohl: es geht um etwas! Kulturhauptstadt Europas, jawohl: wir! Das Revier. Toll, wir können stolz sein. Genauso stolz wie Istanbul oder Pécs. Die sind nämlich auch Kulturhauptstädte Europas. Aber auch natürlich nur 2010, genau ... -
Margot Käßmann über die Neujahrspredigt und Afghanistan – Die Ratsvorsitzende der EKD räumt Missverständnisse aus
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Satz aus ihrer Neujahrspredigt über Afghanistan sei in der Berichterstattung oft aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagt Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Sie habe die Predigt, mit der sie eine kontroverse Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ... -
Afghanistan: FDP greift SPD im Streit um Abzugstermin an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat die FDP geübt. "Das ist unverantwortlich", sagte der Verteidigungsexperte der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner der Mitteldeutschen Zeitung (Samstags-Ausgabe). Selbst der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe vor der Bundestagswahl gewarnt, wer ... -
ZDF-Intendant informiert über Personalentscheidungen Peter Hahne leitet und moderiert neue Talksendung
Image via Wikipedia Mainz (ots) – ZDF-Intendant informiert über Personalentscheidungen Peter Hahne leitet und moderiert neue Talksendung / Thomas Walde wechselt von London nach Berlin / Hans-Peter Trojek leitet ZDF-Landesstudio in Hannover ZDF-Intendant Markus Schächter informierte am Freitag in Mainz den Verwaltungsrat des Senders über drei Neubesetzungen in Leitungsfunktionen. Peter Hahne leitet und moderiert künftig ... -
Schwesig kritisert Bundesgesundheitsminister Rösler: Medizinische Versorgung verschlechtert sich
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer von der Kommission ausschließt, die die Gesundheitsreform erarbeiten soll. Denn die Bundesländer trügen vor Ort Verantwortung, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ... -
Bartsch erwartet von Lafontaine klare Erklärung zu dessen politischer Zukunft
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, rechnet damit, dass sich Parteichef Oskar Lafontaine an diesem Sonnabend klar zu seiner politischen Zukunft äußern wird. "Er wird das auch tun", sagte Bartsch der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Auf die Frage, ob sich die Partei auf eine Zukunft ohne den Saarländer an ... -
Brüderle für Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für einen Ethikkodex für Betriebsräte und eine Veröffentlichung der Betriebsratsgehälter ausgesprochen. "Wir wollen Transparenz. Die Betriebsversammlung sollte ein Recht auf die Offenlegung der Aufwendungen für Betriebsräte bekommen", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er halte es daher für sinnvoll, neben dem Verhaltenskodex für ... -
SPD-Vize-Chefin Schwesig: "Rüttgers ist ein billiger Sozialschauspieler"
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein. Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, handele aber nicht danach, sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So habe Rüttgers vorbehaltlos ... -
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sächsische Behördenchefin wegen des Verdachts auf Geld- und Privilegienmissbrauchs
Leipzig (ots) – Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, wegen Privilegienmissbrauchs und unzulässiger Verwendung öffentlicher Finanzmittel zum Zweck der persönlichen Verwendung aufgenommen. Das wurde der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) von zuständiger Stelle bestätigt. Gleichzeitig steht die vom Landesinnenministerium bereits im September eingeleitete Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen die Behördenleiterin ... -
Gründe gegen Gelsenkirchen – Imagefilm 2010
Image via Wikipedia Nach rund 15 Minuten kommt mir die Erkenntnis, dass Gelsenkirchen ein Ort ist aus dem alle nur immer wieder weg und raus wollen. Ein Ort, der momentan offenbar so gar nichts Eigenes hat sondern Entwicklungspotential. Also auch irgendwie nicht so das Image der Weltstadt mit Flair hat. Was ein neuer Imagefilm ändern ... -
Plaudern wir also über die Barbarei
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat angeregt, „eine offene Debatte darüber zu führen, welche Patienten und Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt würden“. Es gebe nämlich zu viel Heimlichtuerei im heutigen Gesundheitswesen, ja: eine „heimliche Rationierung“. Das ist natürlich ein Unding. Das macht auch dem neuen Ruhrbischof ganz besonders zu schaffen: „Wer hat eigentlich ... -
Pofalla: Kein Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im kommenden Jahr endende Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler hinaus zugesichert. Unter Hinweis auf das "ungebrochene Bedürfnis" der Menschen nach Information und Aufklärung und auf die große Zahl von Anträgen zur Akteneinsicht sagte Pofalla gegenüber der ... -
Regierung überprüft mehr als 1000 Straßenbauprojekte
Saarbrücken (ots) – Das Bundesverkehrsministerium lässt nun auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, werden derzeit weit über 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs beleuchtet. Dahinter stehen laut Zeitung Investitionen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro. Hintergrund ist die laufende ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Schlechte Noten für die Opposition
Köln (ots) – 62% der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25% der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. SPD wird ihrer Aufgabe noch am meisten gerecht Auf die Frage, welche Partei derzeit ... -
Kaufmann (SPD): Fundamentalisten in der Linkspartei feiern fröhliche Urstände
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 21. Januar 2010 – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, sieht in ihrer Partei Defizite beim Zusammenwachsen von Ost und West. In der PHOENIX RUNDE sagte Lötzsch: "Natürlich gibt es noch wesentliche Unterschiede, und wir müssen wirklich hart daran arbeiten, dass wir zusammenkommen." ...
