Jährliches Archiv:2010
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Hart aber fair: Pharmaindustrie beeinflusst alles – Pharmawächter Peter Sawicki im Gespräch mit Frank Plasberg
Image via Wikipedia Köln (ots) – Deutschlands ehemals oberster Pharmakontrolleur Peter Sawicki, der offiziell wegen einer Dienstwagenaffäre zum 31. August den Stuhl räumen muss, wird in der morgigen ARD-Sendung “Hart aber fair” (Das Erste, 27.01.2010, 21.45 Uhr) nicht live in der Talkrunde sitzen. Moderator Frank Plasberg führte vorab ein Einzelgespräch mit dem Mann, dessen Aufgabe ... -
Bundesagentur für Arbeit: ALG II-Bescheide sind korrekt
Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen ... -
Irans Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt – Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik
Image by "SIR: Poseyal : KNIGHT of the DESPOSYNI via Flickr Mainz (ots) – Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter stellen Oppositionelle im Iran fest, dass sie systematisch ausspioniert und festgenommen werden. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) werden sie dann ... -
Alarm im World Wide Web: "Zimuse" zerstört Festplatte mit schädlichem Code
Image via Wikipedia Holzwickede (ots) – BitDefender ( www.bitdefender.de ), anerkannter Anbieter von Anti-Malware-Lösungen, hat mit Win32.Worm.Zimuse.A. einen neuen E-Threat identifiziert. Das Besondere an ihm: Erstmals greift ein Threat die Hardware eines PCs an. Dazu kombiniert er die zerstörerische Verhaltensweise eines Virus und nutzt gleichzeitig die effektiven Verbreitungsmechanismen eines Wurms. Beim User tarnt sich der ... -
Sibel Kekilli: "Warum passieren Ehrenmorde? Weil wir jahrelang weggeschaut haben"
Image by fikirbaz via Flickr Hamburg (ots) – 26. Januar 2010. Die Schauspielerin Sibel Kekilli, 29, kritisiert den Umgang der Medien mit dem Thema "Ehrenmord": "Das Bild in der Presse beherrscht die Kopftuchtürkin neben dem Dönerladen", so Kekilli in der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (ab morgen im Handel). "Ab und an wird eine Ehrenmord-Geschichte ... -
ZDF-Magazin "Frontal 21": Sachverständige gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) kritisieren Experten den Bau neuer Kohlekraftwerke. "Die Energiekonzerne bauen wild darauf los, solange sie noch bauen dürfen. Sie wollen jetzt Tatsachen schaffen, um ihre Monopole zu sichern. Ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien hat dort leider ... -
Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund gestiegen
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2008 hatten 15,6 Millionen der insgesamt 82,1 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das heißt, 19% der Bevölkerung sind seit 1950 nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zugewanderten (2007: 18,7%, 2005: 18,3%). Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Zahlen aus dem Mikrozensus mit. Der gestiegene Anteil ist auf ... -
Klares Dementi des "Spiegel"-Berichts aus Berlin
Image by Sapphireblue via Flickr Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine mögliche Zusammenlegung von Polizei und Zoll zurückgewiesen. Aussagen über eine Fusion seien "in der Form Unsinn", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich begrüßte das ... -
Gesundheitsexperte Rürup greift Regierung an
Köln (ots) – Der Gesundheitsökonom Bert Rürup hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung von Zusatzbeiträgen scharf kritisiert. Die Zusatzbeiträge seien lediglich der Einstieg in die von der CDU angestrebte Einführung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen. Eine solche Umstellung sei zwar richtig, mache aber einen Sozialausgleich für Einkommensschwache in Höhe "von mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr" ... -
2+Leif: EKD-Vize Schneider lobt Westerwelle-Vorschlag für Taliban-Aussteigerprogramm
Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Der Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aussteigerprogramm für Taliban in Afghanistan ist in der evangelischen Kirche auf Zustimmung gestoßen. In der SWR-Fernsehsendung “2+Leif” sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, am Montagabend: “Zu überlegen, wie man Leute davon abhält, ... -
GdP-Chef Freiberg: "Polizei ist keine paramilitärische Einheit"
Essen (ots) – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt die Bundesregierung vor einer Ausweitung des Polizeieinsatzes in Afghanistan. "Zu dem, was wir bislang wissen, sagen wir ganz eindeutig Nein. Wir sind nicht Teil eines Bürgerkrieges. Und wird sind auch keine paramilitärische Einheit", sagte Freiberg den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Dienstagausgabe). Er spielt ... -
De Maizière will Parteispendenpraxis beibehalten: "Wir sollten das so lassen"
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er mit Blick auf eine mögliche Neureglung der Parteispendenpraxis, etwa durch eine Begrenzung der Spendenhöhe: "Es hat hier so viele Veränderungen ... -
Israels Präsident Shimon Peres ist am Montag zu einem viertägigen Deutschland
Israels Präsident Shimon Peres ist am Montag zu einem viertägigen Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen. Öffentliche Termine standen zunächst nicht an. Am Dienstag wird Peres nach der Begrüßung durch Bundespräsident Horst Köhler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Friedensprozess im Nahen Osten sowie die bilateralen Beziehungen. Am Nachmittag wollen Köhler ... -
"Plan B – Ich werde selbstständig": ZDFneo startet sechsteiliges Coachingformat für Existenzgründer
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Nicht immer läuft alles glatt im Leben: Nach 25 Jahren Firmenzugehörigkeit plötzlich arbeitslos. Nach dem Studium keine feste Stelle in Sicht. Seit einem Jahr Hartz IV und keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Die neue Sendereihe "Plan B – Ich werde selbstständig", die ZDFneo ab 27. Januar 2010 immer mittwochs ... -
Bundespolizei stoppt 11 unerlaubte Einreisen am vergangenen Wochenende
Kleve – Emmerich – Voerde – Straelen (ots) – Vom 22. bis 24. Januar 2010 leitete die Bundespolizeiinspektion Kleve insgesamt elf Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz ein. Bereits am Freitag dem 22.01.2010 stellten die Beamten einen 28- jährigen Palästinenser fest, der über die Autobahn 3 bei Emmerich unerlaubt nach Deutschland eingereist war. Bei der ... -
Duisburg Rheinhausen: Raubüberfall auf Sparkasse, Angestellte im Tresor gefesselt
Duisburg – Gegen 08:00 Uhr betrat der Bankräuber heute (25.01.) offenbar hinter einer Angestellten durch eine Seitentür die Sparkassenfiliale auf der Asterlager Straße. Hier fesselte und knebelte er drei Angestellte im Schalterraum, bevor er mit dem Filialleiter und einer weiteren Angestellten in den Tresorraum ging. Nachdem er hier einen größeren Bargeldbetrag bekommen hatte, fesselte und ... -
SoVD: Zusatzbeiträge verstoßen gegen Beitragsparität
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die geplanten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten eine weitere schwere Belastung für die Patienten und Versicherten. Nun wird wahr, wovor der SoVD lange gewarnt hat – aufgrund der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds müssen die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Dies bedeutet für ... -
Homophobie im Fußball bekämpfen: DFB-Präsident Zwanziger bei schwulen Führungskräften
Image Manuel Heinrich Emha via Wikipedia Berlin (ots) – Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Dr. Theo Zwanziger, hat die schwierige Situation von Homosexuellen im Fußball herausgestellt. Auf dem Neujahrsempfang des Völklinger Kreises – Bundesverband schwuler Führungskräfte (VK) in Berlin sagte Zwanziger am Montag: "Auch wir im Sport kennen die Problematik, dass Menschen mit homosexuellen Lebensweisen ... -
Ostdeutsche Linken-Chefs bringen Gysi als Parteichef ins Gespräch
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach Oskar Lafontaines angekündigten Rückzug als Parteichef der Linken bringen ostdeutsche Linken-Funktionäre Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden ins Gespräch. Der brandenburgische Landesvorsitzende Thomas Nord sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Gregor Gysi ist immer eine Option, das ist klar. Er ist die wichtigste Integrationsfigur, die diese Partei hat." Der sächsische Landeschef ... -
Siemens bekommt Zuschlag für Bahn-Großauftrag
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Elektrokonzern Siemens soll den Zuschlag für die Nachfolgezüge der IC-Reihe der Bahn bekommen. Der Konzern sei als bevorzugter Bieter ausgewählt worden, mit dem exklusiv weiter verhandelt werde, erfuhr der Tagesspiegel (Dienstagausgabe) aus Branchenkreisen. Die Bahn bestätigte dies. Der Auftrag hat ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro. Mit ... -
AOK: Zusatzbeiträge kein Ersatz für Kostenbegrenzung
Berlin (ots) – Angesichts der Diskussion um Zusatzbeiträge hat der AOK-Bundesverband an die Politik appelliert, Zusatzbeiträge nicht als Ersatz für dringend notwendige gesetzliche Begrenzungen des Ausgabenwachstums zu verwenden. In den letzten fünf Jahren seien die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 30 Milliarden Euro gestiegen. Dies seien 20 Prozent mehr als vorher, während das Bruttosozialprodukt nur ... -
Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Verband die Wiederherstellung der solidarischen Finanzierung und die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze vor. "Mit den Zusatzbeiträgen wird der endgültige Abschied von der solidarischen Finanzierung ... -
eco unterstützt trustedDialog-Initiative
Köln (ots) – Der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. unterstützt die trustedDialog Initiative führender deutscher Online-Unternehmen für eine geschützte E-Mail-Kommunikation im digitalen Kunden-Marke-Dialog. Mit dem Zertifizierungsverfahren der Certified Senders Alliance (CSA) für seriöse E-Mail-Massenversender soll das trustedDialog Systempartnerprogramm um eine etablierte Qualitätskomponente im E-Mail-Versand erweitert werden. Im Fokus der Zusammenarbeit steht das gemeinsame ... -
Bas für starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas will sich für eine starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen einsetzen. “Wir leisten uns für fast 30 Milliarden Euro eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung. Wir sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese immer zielgenau dort hin zu steuern, wo die Menschen sie brauchen”, hatte Bas am vergangenen Donnerstag wörtlich ... -
Give FDP a Chance !
Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz besonders schlimm ist der Sigmar Gabriel. Was der sich erlaubt! Da wird der FDP-Vorsitzende richtig böse. Und zwar auf allen Kanälen. Dann sagt er, also der Guido, wenn der so kommt, ... -
NRW-Piraten mit Wahlprogramm und weiblichem Kapitän
Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten die NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repräsentiert eine Frau den Landesverband. Die NRW-Piraten verabschieden zum ersten mal ein breit gefächertes Wahlprogramm mit besonderen Akzenten in der Bildungspolitik. Das Bildungssystem soll massiv ... -
Lauterbach kündigt SPD-Reformkonzept zur Gesundheitspolitik an – Bei Zusatzbeiträgen Kasse wechseln
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat ein Alternativkonzept seiner Partei zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. "Die SPD wird in den kommenden Monaten ein eigenes Reformkonzept mit drei Kernelementen vorlegen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zum einen müsse man zur jeweils hälftigen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ... -
Kameraüberwachung bei "Ihr Platz" – Ermittlungen wegen möglicher Gesetzesverstöße
Hamburg (ots) – Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogeriekette "Ihr Platz" setzt in ihren Filialen Videokameras zur Kunden- und Mitarbeiterüberwachung ein und verstößt damit offenbar gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen, Michael Knaps, bestätigte entsprechende Recherchen des Radioprogramms NDR Info. Die Behörde ermittelt seit gut drei Monaten gegen das Unternehmen. Ein Hinweisgeber habe ... -
Land NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen
Image by Mamboman1 via Flickr Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das geht aus dem ersten Nachhaltigkeitsbericht von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) hervor, den das Kabinett soeben verabschiedet hat und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... -
Drogenbeauftragte fordert deutlich härtere Strafen bei Verkauf von Alkohol an Jugendliche
Düsseldorf (ots) – Kurz vor dem Höhepunkt des Karnevals hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), deutlich härtere Strafen gegen Händler gefordert, die Alkohol an Minderjährige verkaufen. "Wir müssen mehr darauf achten, dass der Bußgeldrahmen für Händler stärker ausgeschöpft wird", sagte Dyckmans der "Rheinischen Post" (Montagausagabe). "Das ist kein Kavaliersdelikt", betonte sie. Da würden ...
