Leipzig (ots) – Die frühere Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratieabbau in Kliniken deutlich kritisiert. "Sollte Herr Rösler jetzt die erfolgreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Kliniken zurückschrauben, dann halte ich das für ausgesprochen schlecht", sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deutschland habe im internationalen Vergleich eher einen ...

Leipzig (ots) – Leipzig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratie- abbau in den Kliniken. "Wir stimmen Minister Rösler voll zu. Vieles, was zurzeit unter Qualitätssicherung diskutiert wird, ist Misstrauen und pure Kontrollitis", beklagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).  Die deutschen Krankenhäuser würden unter ...

Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft  schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien." Allerdings hält Kraft ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln.Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat an seiner Sympathie für den Autozulieferer Magna schon während seiner Amtszeit keinen Zweifel gelassen und ihm im Wettstreit mit anderen Investoren um die Übernahme von Opel stets den Vorzug gegeben. Dies geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus seiner Internetseite ...

Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bedingungen für die anstehende Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der so genannten Kopfpauschale genannt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte der 48jährige Politiker, zwar sei es richtig, die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten zu trennen. Dies sei allerdings mit der CDU "nur zu ...

Berlin (ots) – Die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung sind im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Für das gesamte Jahr 2009 ist ein Zuwachs an Pflichtbeiträgen von rund 0,24 Prozent gegenüber 2008 zu verzeichnen. Insgesamt hat die Deutsche Rentenversicherung in 2009 rund 160 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen eingenommen. Das erwartete Ergebnis des Schätzerkreises aus Oktober ...

Image by baranek via Flickr Essen (ots) – Nach der Afghanistan-Konferenz sieht die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Bringschuld. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kanzlerin auch in Details eine Absprache mit der SPD sucht",  forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der  WAZ-Mediengruppe. Einige Punkte müssten geklärt werden, insbesondere, warum die ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele Sparvorschläge zu unterbreiten, um den ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 – Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. ...

Image via Wikipedia Nun stellen Sie sich doch einfach mal vor, es ginge um Ihre Tochter! Oder um Ihre Frau! Aha! Da lungert irgend so ein Strolch auf der Straße herum und denkt sich: Ein Tag wie jeder, ich träum von Liebe, Doch eben nur ein Traum – aha aha. Menschen wohin ich schau, Großstadtgetriebe, ...

Essen (ots) – Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist an den meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) berichtet, wurden zwei Drittel aller Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturpaket I im vergangenen Jahr abgelehnt. Bei der Verteilung der 2009 für NRW zusätzlich zur ...

Image via Wikipedia   Bonn (ots) – Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat Bulgarien und Rumänien vor überzogener Kritik in Schutz genommen. In einem PHOENIX-Gespräch sagte er: "Ich finde, dass man diesen Ländern unrecht tut, wenn man ihnen vorwirft, dass sie korrupt sind, dass die Verwaltung nicht funktioniert und die Kriminalität regiert … Wenn man ...

Image by Amarand Agasi via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat sich für eine Positivliste bei Arzneimitteln ausgesprochen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. "Wir müssen endlich davon weg kommen, dass ein Medikament auf den Markt gelangt und automatisch von der Kasse bezahlt werden muss", sagt Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ...

Köln (ots) – Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen Vorgang" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtet, habe sie ihren eigenen Fall von einem Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe. Dieses Verfahren ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert wie zunächst von der Landesregierung mitgeteilt wurde. Die CDU-Politikerin erhielt für 2008 und 2009 nicht jeweils 15.000 Euro, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen hervorgeht, sondern ...

Düsseldorf (ots) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann der Aktuellen Stunde. ...

Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe) sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse auf der "Ausgabenseite ...

Image via Wikipedia Frankfurt/Main (ots) – Der Umsatz ist rückläufig, doch der Gewinn bleibt stabil. Mit einer ungewöhnlich erfolgreichen Jahresbilanz konnte Aldi das Geschäftsjahr 2009 abschließen. Aldi bleibt einer der ertragsstärksten deutschen Lebensmittelhändler obwohl der Discounter im vergangenen Jahr an Umsatz verloren hat. Nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) gingen die ...

Image by Wollbinho via Flickr Berlin (ots) – "Das ist eine schlechte Nachricht für viele Beschäftigte aber wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts", erklärte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, nach Verkündung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Postmindestlohn am 28. Januar 2010 in Berlin. Stöhr: "Damit werden Dumpinglöhnen bei den Briefdienstleistern wieder Tür und Tor ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ...

Düsseldorf (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die bezahlte Nebentätigkeit von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD) bei der RAG AG scharf kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, dass die RAG "so hohe Sitzungsgelder zahlt, ohne dafür nennenswerte Leistungen zu bekommen", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes an Hartz-IV-Empfänger zu bestehen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, öffentlich zu belegen, dass die Rückforderungen an die Hartz-IV-Empfänger in einem „vernünftigen finanziellen Rahmen“ liegen. Von der Leyen ...

Image via Wikipedia Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der auf alter Rechtsgrundlage festgesetzte Postmindestlohn die Kläger in ihren Rechten verletzt, aber sich dabei lediglich auf die nicht ausreichende schriftliche Beteiligung der ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Klein wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan sagte Guttenberg der ZEIT, man könne "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen". Auf die Frage nach ...

Köln (ots) – Technische Neuerungen, neue Geschäftsmodelle im E-Commerce, Konvergenz von Festnetz und Mobilfunk – die deutsche Internetwirtschaft entwickelt sich rasant. Der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft und die Topmanagement-beratung Arthur D. Little haben in ihrer Studie "Die deutsche Internetwirtschaft 2009-2012 – Überblick, Trends und Treiber" jetzt diesen dynamischen Markt systematisiert, die Segmente entlang ...