Image via Wikipedia Köln (ots) – 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Was wir erlebt ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Pädophile Priester sollten ihr Amt behalten dürfen. Dafür plädiert der Sexualmediziner Klaus Beier vor dem Hintergrund der Missbrauchsfälle am Berliner Canisius-Kolleg im Tagesspiegel (Ausgabe von Donnerstag). "Wer verantwortlich mit dieser chronischen Erkrankung umgeht, macht von allen Optionen Gebrauch, um Opferschäden zu vermeiden. Auch Geistliche, wenn sie sicher sein können, ...

Image KJohansson via Wikipedia Zur Verabschiedung des Migrationsberichts 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auch zukünftig auf Einwanderung angewiesen. Deshalb müssen wir auch politisch die Weichen dafür stellen, dass Einwanderer in Deutschland willkommen sind und unser Land bereichern. Einwanderung bedeutet aber auch die ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben rufen. Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die entsprechende Vorlage präsentieren, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Im Gegensatz zur Landesregierung hat Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion, in Sachen Steuer-CD eine deutliche Meinung. "Ganz klar: Kaufen!", forderte sie gegenüber der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung NRZ. "Steuerhinterziehung in dieser Größenrordnung ist kein Kavaliersdelikt!" Es gebe zu viele Menschen, die sich ihrer Verantwortung für ...

Die SPD-Spitze will die Debatte um Rot-Rot-Grün eindämmen. Dem Tagesspiegel zufolge wies Andrea Nahles am Montag im Parteipräsidium darauf hin, „dass eine Fortsetzung der Diskussion nicht im Interesse der SPD liege.“ Schlimmer noch: sie sei sogar „nutzlos“. Und wie so Nichtsnutze so sind: sie hört nicht einmal, was man ihr sagt, die Debatte, die Nutzlose. ...

Image by Getty Images via Daylife Die SPD beteiligt sich an dem Bündnis, das am 24. April 2010 eine Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel organisiert. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung will den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sie will alte Schrott-Reaktoren länger laufen lassen und damit noch mehr ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Nur eine Minderheit der Deutschen traut den designierten Linken-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Führung der Partei zu. Die beiden Kandidaten sollen auf dem Parteitag im Mai in Rostock zu Nachfolgern der abgetretenen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gewählt werden. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin ...

Image Regani via Wikipedia Hamburg (ots) – Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben der Bundeskanzlerin frühzeitige Informationen über zivile Opfer des Bombardements von Kundus im September vergangenen Jahres vorenthalten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Danach ging ein Bericht von Bundeswehroberst Karl ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die regierende Koalition von CDU und FDP ohne Mehrheit da. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen die Christdemokraten derzeit bei 41 Prozent, knapp 4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der letzten Wahl im Mai 2005. ...

Image Kuebi via Wikipedia Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stößt auf Kritik in der Union. "Hessen regiert nicht ganz Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Grundgesetzänderung ...

Image Gorinin via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will als stellvertretende Linken-Vorsitzende dafür kämpfen, dass ihre Partei auf Oppositionskurs bleibt. "Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss. Da ist Zahmheit nicht angesagt, weder für mich noch für die Linke", sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel" ...

Berlin (ots) – Weit mehr als 40.000 Verbraucher haben auf foodwatch.de bereits bei der Online-Mitmachaktion für die Nährwert-Ampel mitgemacht – jetzt können Blogger und Website-Betreiber die Aktion auch auf ihre Seite holen. Unter http://www.foodwatch.de/widgets bietet die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch Widgets in mehreren Formaten an, die wie Banner in Internetseiten eingebunden werden können. In dem Fenster können ...

Image Fdp nds via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der Kopfpauschale knüpft, dann kann er auch gleich zurücktreten", sagte Lauterbach der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin überrascht, dass er ein ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen  Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die  Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Annelie  Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe)   sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und  sein Vize Andreas Pinkwart die Menschen mit ihrem Vorschlag, die  Zusatzbeiträge in der gesetzlichen ...

Saarbrücken (ots) – Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung   einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend  ein schlechtes Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage ...

Image by Getty Images via Daylife Zu den heute vom Deutschen Städtetag vorgestellten aktuellen Daten für die Jahre 2009 und 2010 zur Finanzlage der Städte erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Der alarmierende Aufschrei der Kommunen ist berechtigt, denn die aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte machen auf drastische Weise deutlich: Die schwarz-gelben Steuersenkungen ...

Kleve – Uedem (ots) – Am 01. Februar 2010 überprüften Fahnder der Bundespolizei ein Cabrio auf der Autobahn 57 bei Uedem. Den Fahrer des Wagens nahmen die Bundespolizisten wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Er brachte 3600 Gramm Marihuana von den Niederlanden nach Deutschland. Diese hatte er in eine Reisetasche auf der Rückbank des Wagens ...

Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik: Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann. Offenbar wird die schwarz-gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, die Mehrheit der Bürger hinter sich. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sind 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, ...

Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist. Nach drei Unfällen in Nordrhein-Westfalen war nun die Strecke Braunschweig – Helmstedt in Niedersachsen betroffen. Während ...

Image by floridecires via Flickr Hamburg (ots) – Nach einer neuen Greenpeace-Untersuchung von Kopfsalat und Rucola aus Supermärkten und Discountern sind 29 von 36 Proben mit Rückständen von Pestiziden belastet. Elf der 21 Kopfsalate und vier der zwölf Rucola-Proben aus konventionellem Anbau hält Greenpeace für "nicht empfehlenswert". Die Umweltorganisation hat zudem Strafanzeige gegen Tengelmann erstattet, ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert die schwarz-gelbe Koalition zu drastischen Einsparmaßnahmen bei den Apotheken auf. Damit könnten Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen verhindert werden. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wenn man jetzt konsequent sparen würde bei den Apotheken und würde die überflüssigen Gewinne abziehen, dann ließe sich ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken in der Union. "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online). "Der Staat darf ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotels unaufrichtig. "Wenn er sagen würde: Wir Politiker haben mit diesem unüberlegten Gesetz einen Fehler gemacht – dann wäre das in Ordnung", sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das tut er ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Bescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Möllemann-Spendenaffäre gegen die FDP verhängt hat, ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich milder als möglich ausgefallen. Lammert hatte eine Strafe von 4,3 Millionen Euro festgesetzt. Denkbar wäre aber auch eine Strafe von über elf Millionen Euro gewesen, wenn ...