Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit bestätigt das Urteil  zentrale Forderungen des ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren ...

Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der manipulativen ...

Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW.  So sei die aktuelle Umfrage von ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, “aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit” nach dem Kauf von Datenmaterial im Zusammenhang mit Steuerhinterziehern, auch zugleich “deutlich mehr Planstellen für Steuerfahnder” bei den Finanzbehörden zu schaffen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Ondracek: “Das eine hängt mit ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der für die Atomaufsicht  in Schleswig-Holstein   zuständige Justizminister, Emil Schmalfuß (parteilos), sagte dem Tagesspiegel zur Atomdebatte: “Hinsichtlich der Frage einer Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sehe ich keinen Eilbedarf. Die Stromversorgung ist gesichert, auch wenn Kernkraftwerke wie Brunsbüttel, Krümmel oder Biblis über Jahre auf Grund technischer Pannen nicht in Betrieb ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Tortur dauerte nur wenige Minuten und ist schonmehrere Monate her, doch die Opfer leiden noch heute. Schläge, Tritte und rassistische Pöbeleien mussten zwei Iraner in der Nacht zum 19. September 2009 in Wedding auf dem U-Bahnhof Rehberge aushalten, die Attacke kam völlig unerwartet. Nun zeichnet sich ab, dass ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg und in anderen kirchlichen Einrichtungen ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein Ergebnis falscher Prioritäten in der Sexuallehre in der katholischen Kirche. “Beim Umgang mit den Missbrauchsopfern haben sich nicht nur die Täter, sondern auch alle, die die Vertuschung begünstigt haben, schuldig gemacht”, ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die designierten Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Caren Lay und Werner Dreibus, haben Verständnis für die Kritik am Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Partei geäußert, diesen aber als Chance für die Bewältigung der innerparteilichen Krise gewertet. In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung “Neues Deutschland” (Dienstagausgabe) kritisierten sie, in den ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu der einheitlichen Positionierung von CDU und CSU in Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die unionsgeführte Bundesregierung und die unionsgeführten Bundesländer sind sich einig. Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der frühere afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang und sein deutscher Anwalt Ernst-Albrecht von Renesse haben den in der aktuellen Ausgabe des “Spiegel” erhobenen Vorwurf, Farhang sei korrupt, entschieden zurückgewiesen. “Das ist eine Kampagne gegen mich”, sagte Farhang der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Ich habe im Ausland ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der Debatte um den Atomausstieg zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seinen Kritikern in Union und FDP: “Umweltminister Röttgen weist zu Recht auf die ungelösten Fragen der schwarz-gelben Atompolitik hin: Pauschale Laufzeitverlängerungen führen zu mehr Sicherheitsproblemen, mehr Atommüll und haben keine Akzeptanz in der ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Gegen die immer wieder von Bildungspolitikern und auch in einigen Medien wiederholte Behauptung, die PISA-Daten unterstützten eine Verlängerung der Grundschuldauer, hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, in Berlin anhand aktueller PISA-Vergleichsuntersuchungen gewandt. Dabei erinnerte er daran, dass gerade diese These bei den Verhandlungen um die ...

Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Für eine Hilfe im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft mit den Menschen in Haiti hat sich die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, ausgesprochen. Nach dem schweren Erdbeben vom 12. Januar brauche das Land mehr als Nothilfe, um Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu schaffen, sagte die Theologin am 8. ...

Stuttgart (ots) – In den vergangenen Wochen haben sich bundesweit Fälle gehäuft, bei denen im Namen der ARD telefonisch Gewinne versprochen und Bankdaten angefordert werden. Die ARD stellt klar, dass diese Anrufe nicht in ihrem Auftrag getätigt werden, sondern offensichtlich einen betrügerischen Hintergrund haben. Sie hat deshalb die Kriminalpolizei eingeschaltet und bittet Betroffene, sich an ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen. Die Piraten ...

Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst: Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es ...

Düsseldorf (ots) – Das mit mehr als 200m Länge größte Archivgebäude Deutschlands ist auf einem guten Weg: Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag ist ein entscheidender Schritt zum Neubau des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen im Duisburger Innenhafen getan. Bis 2012 realisiert der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) das Großprojekt. "Mit diesem wichtigen Architekturprojekt kann der ...

Image by Apfelherz via Flickr Hamburg (ots) – Bei den Anmeldungen zum Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland herrscht in diesem Jahr Durcheinander: Obwohl der Anbau verboten ist und EU-Zulassungen fehlen, dürfen Landwirte unter Vorbehalt den Anbau von Gen-Kartoffeln und Gen-Mais anmelden. Zudem sind die Angaben teilweise falsch. Greenpeace hat die Anmeldungen im Standortregister des Bundesamtes ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich ...

Bremen (ots) – Die niedersächsische FDP will mehr uns bessere Ganztagsschulen. "Mir müssen einen Teil der Lehrerstellen, die wir wegen deutlich rückläufiger Schülerzahlen nicht mehr benötigen, auch dafür verwenden, das Ganztagsangebot qualitativ auszubauen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe) "Die freiwerdenden Lehrerstellen dürfen nicht ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung fließen." Die CDU-geführten Ministerien für ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sieht einen generellen Zusammenhang zwischen den aktuellen Missbrauchs-Vorwürfen gegen Geistliche und dem Verdrängen und Tabuisieren von Sexualität in der katholischen Kirche. Zugleich warnte Glück im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe) davor, Priester und Ordensleute einem ...

Image by World Economic Forum via Flickr Halle (ots) – Der Steuer-Rabatt für das Hotel-Gewerbe sorgt weiterhin für heftigen Unmut.  "Von der Steuer-Ersparnis in der Hotel-Branche haben bis jetzt weder die Gäste etwas noch das Personal."  sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).  An der dürftigen ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die FDP befindet sich nach den Worten von SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles in einer “Existenzkrise”. Vor dem Treffen der FDP-Führung  an diesem Sonntagabend sagte Nahles dem Berliner “Tagesspiegel” (Montag-Ausgabe): “Um die FDP wird es einsam. Erst laufen ihr die Wähler in Scharen davon und jetzt macht ...