Jährliches Archiv:2010
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Mit Bauchschmerzen in die Schule: Jedes zweite Kind unter Druck
Hamburg (ots) – Leistungsdruck, Streit mit Mitschülern und lange Schultage: Jedes zweite Kind ist von der Schule gestresst, jedes neunte steht sogar schon stark unter Druck. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK), für die das Forsa-Institut 1.000 Eltern zum Stresslevel ihrer Kinder interviewt hat. Die größten Stressauslöser sind demnach ein zunehmender Leistungsdruck ... -
Bas gegen weitere Privatisierung des Klinikum Wedau
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Klinikum Wedau aus. “Das Klinikum Wedau ist kein willkürlich-verkäufliches Tafelsilber, sondern eine wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung. Wir müssen den Menschen in Duisburg eine sichere Krankenhausversorgung bieten”, sagt Bärbel Bas, die im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Gesundheit ist. Bas sieht auch keinen wirtschaftlichen ... -
Kaninchenzüchterverein ist überall
Image Michael Lucan via Wikipedia „Das ist doch kein Kaninchenzüchterverein", sagt der jüdische Publizist Günther B. Ginzel. Damit wollte er mahnen, im Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) dürfe es nicht zugehen wie in einem Kaninchenzüchterverein. Wieso eigentlich nicht? Die Metapher von den Zuständen wie in einem Kaninchenzüchterverein bezieht ihren denunziatorischen Charakter aus zwei Umständen. ... -
stern enthüllt Existenz geheimer Todeslisten bei der Nato – KSK-Spezialkräfte schalten in Afghanistan gezielt Taliban-Führer aus
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Nato-Truppen in Afghanistan benutzen geheime Todeslisten im Kampf gegen die Taliban, um deren Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Bei diesen Operationen ist neben amerikanischen Spezialeinheiten das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner ... -
stern-RTL-Wahltrend: Koalition bricht ein, Grüne legen erneut zu – SPD, Grüne und Linke jetzt 8 Punkte vor Union und FDP
Hamburg (ots) – Die Entscheidung, die Steuersünder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der Wählergunst einbrechen lassen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 8 Prozent. Für die SPD würden sich unverändert 22 Prozent der Wähler entscheiden. Die ... -
Solms: Auch Einsparungen bei Hartz IV sind möglich
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, "auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen" werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai ... -
Schiewerling (CDU): Mögliche Kürzung der Hartz-IV-Sätze steht nicht zur Debatte
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Kürzung der Hartz-IV-Sätze aufgrund neuer Bedarfsberechungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Schiewerling: "Für mich steht das nicht zur Debatte. Ich kann mir das nicht vorstellen." Man habe auch noch keine ... -
Bsirske wirft Arbeitgebern Verschleppungstaktik vor – Streiks vorläufig ausgesetzt
Saarbrücken (ots) – Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat Verdi-Chef Frank Bsirske der Arbeitgeberseite Verschleppungstaktik vorgeworfen. "Wir haben zwei Verhandlungsrunden hinter uns, ohne dass sich irgendetwas bei den Arbeitgebern bewegt hat. Dort will man die Sache offenbar aussitzen", sagte Bsirske der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich befürchte, ... -
Hartz-IV-Urteil birgt Sprengstoff
Essen (ots) – Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich Sprengstoff", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Wenn künftig Arbeitslose einen Inflationsausgleich erhielten, Rentner und Berufstätige aber nicht, seien Gerechtigkeitsdebatten unausweichlich. Außerdem forderten die Richter die Wiedereinführung von Härtefallregelungen für ... -
Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der geplanten einheitlichen Bundesaufsicht über die Optionskommunen nicht zustimmen ... -
NRW hinkt beim Hochschulpakt hinterher
Düsseldorf (ots) – Bei der Umsetzung des Hochschulpaktes schneidet Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Ländervergleich des Bundesbildungsministeriums schlecht ab, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). NRW habe die Zahl seiner Studienanfänger seit 2005, dem Ausgangsjahr des Paktes, erst um knapp 11.000 gesteigert, heißt es in dem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dieser ... -
Opel-Händler wollen sich mit 500 Millionen Euro an Sanierung beteiligen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Verband der europäischen Opel-Händler begrüßt das milliardenschwere Opel-Sanierungskonzept und will sich weiterhin mit 500 Millionen Euro daran beteiligen. "Wir halten unser Angebot aufrecht", sagte Verbandssprecher Peter Dahlmann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Händler hatten ihr Angebot erstmals unterbreitet, als Opel im vergangenen Jahr kurz vor der Insolvenz stand. ... -
Tag X für Abzug würde Afghanistan zurückwerfen – Gysi sieht keine positive Entwicklung
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht weiterhin keinen fixen Abzugstermin für die deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der von PHOENIX und Deutschlandradio produzierten Sendung FORUM PARISER PLATZ (Ausstrahlung, Mittwoch, 10. Februar 2010, 15.00 Uhr) sagte er: "Zu sagen, dass wir an einem ... -
Oberst Klein lässt vor Untersuchungsausschuss Anwalt reden
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen, sondern hat diese Aufgabe seinem Anwalt übertragen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise im Verteidigungsministerium. Allerdings werde Klein mit dabei sein. Der Anwalt plane zudem, vor ... -
Bundespolizei deckt Schleusung auf und nimmt Schleuser fest
Düsseldorf (ots) – Bereits am Wochenende konnten Beamte der Bundespolizei einen 40-jährigen ägyptischen Staatsangehörigen während einer Schleusung am Flughafen in Düsseldorf festnehmen. Der 40-Jährige landete in Begleitung seiner angeblichen Frau und ihren vier Kindern aus Griechenland kommend in Düsseldorf. Im Ankunftsbereich des Flughafens überprüfte eine Streife die fünf Personen in der Annahme, dass es sich ... -
Heiner Geißler äußerte sich in der Sendung "eins zu eins" zu den Vorfällen an Jesuitenschulen
Düsseldorf/Berlin (ots) – Die Katholische Kirche trägt nach Auffassung des CDU-Politikers Heiner Geißler "mit ihrer Erziehung zu einer verklemmten Sexualität viel Schuld" an den jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfällen an Jesuitenschulen. In der Sendung "eins zu eins" am heutigen Dienstag im WDR Fernsehen äußerte sich Heiner Geißler zum ersten Mal öffentlich über die Vorfälle. Geißler war ... -
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber ... -
Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die ... -
Westerwelle beschwert sich bei Merkel über Röttgen
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf attackiert. Nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe) stellte Westerwelle fest, dass Röttgens Äußerungen zum Atomausstieg nicht die Linie der Koalition wiedergäben und nicht in Deckung mit dem gebracht werden könnten, was ... -
FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sollten die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, ... -
Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) . "Das Urteil muss nicht unbedingt zu neuen Milliardenausgaben führen", sagte Barthle. Das ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriele Stark-Angermeier. Über die jetzt zu erwartende Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Kinder, hinaus ist das Urteil wegweisend für einen menschenwürdigen Umgang mit den von Armut betroffenen ... -
Iran: Mehr als 65 Journalisten und Internetdissidenten im Gefängnis
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von Journalisten und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran auf das Schärfste. Mehr als 65 Reporter und Cyberdissidenten sind aktuell im Gefängnis. "Seit der Gründung von Reporter ohne Grenzen im Jahr 1985 war diese Ziffer im Iran noch nie so hoch", so ... -
SWR-Migrationsausstellung feiert fünfjähriges Jubiläum Mehr als eine halbe Million Menschen haben seit 2005 an 40 Orten die Ausstellung zur Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland besucht
Stuttgart (ots) – Manfred Rommel gab den Startschuss: Am 10. Februar 2005 eröffnete der Stuttgarter Altoberbürgermeister zum ersten Mal die Ausstellung "Zwischen Kommen und Gehen… und doch Bleiben – ‘Gastarbeiter’ in Deutschland 1955-1973". Seitdem ist aus einer vermeintlich einmaligen Sache ein Dauerbrenner geworden: Mit 40 Ausstellungsorten machte die Wanderschau des Südwestrundfunks auch über das SWR-Sendegebiet ... -
Sigmar Gabriel: Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen
Image by Getty Images via Daylife Zu der aktuellen Debatte über Laufzeitverlängerungen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Umweltminister Röttgen ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen. Sein Gerede über die ‚Brückentechnologie’ Atomkraft kann nicht darüber hinwegtäuschen: Er betreibt den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Sein Versuch, sich einen grünen Anstrich zu geben, ist angesichts der dahin ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. Die Politik hat von den höchsten Richtern ... -
Bärbel Bas: "Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: “Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg. Kinderarmut ist ein großes Problem in unserer Stadt. Kinder aus sozial-schwachen Familien brauchen daher endlich eine alters- und bedarfsgerechte Erhöhung ihrer Hartz ... -
Singhammer: Ausspähen verhindern
Image by freefotouk via Flickr Berlin (ots) – Zu den flächendeckenden Fotoaufnahmen des US-Konzerns Google erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die systematische Anfertigung und kommerzielle Verwendung von Fotoaufnahmen aller öffentlichen und privaten Grundstücke, Häuser und Straßenzüge für den Internetdienst Street-View durch den ... -
Einsturz Stadtarchiv: In Köln beschuldigter Polier soll bei U-Bahn-Bau in Düsseldorf beschäftigt sein.
Köln (ots) – Köln. Nachdem im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs bekannt geworden ist, dass beim Bau der U-Bahn gepfuscht worden ist, weitet sich die Affäre möglicherweise aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe am Dienstag berichtet, soll der Polier, auf dessen Geheiß an der Einsturzstelle und weiteren Bauabschnitten zu ...
