Jährliches Archiv:2010
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InfoMonitor Jahresbilanz 2009: Bundestagswahl, Afghanistan, Opel-Krise: Fernsehnachrichten im Jahr 2009
Berlin (ots) – Die Bundestagswahl am 27. September war das Topthema in den deutschen Fernsehnachrichten im Jahr 2009. Die Jahresbilanz des InfoMonitors, veröffentlicht auf dem Internetportal politik-digital.de, weist für dieses Ereignis allein eine Gesamtsendedauer von fast 28 Stunden (1658 Minuten) in den sechs wichtigsten Nachrichtensendungen – "Tagesschau", "heute", "RTL aktuell", Sat.1 Nachrichten", "Tagesthemen" und "heute-journal" ... -
Katja Kipping: Westerwelle in Europa von sozialistischen Staaten umgeben
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden", fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. "Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus ... -
Dresden – Polizei und Justiz sind wachsam
Und ich wollte doch so vorsichtig sein! Kein Wort hatte ich gestern darüber verloren, dass morgen in Dresden nicht nur die Nazis aufmarschieren werden, sondern dass sich ihnen auch ein Bündnis ihrer Gegner in den Weg stellen, genauer gesagt: setzen, will. Und dann diese Leichtfertigkeit. Da stelle ich doch tatsächlich als Bild zum Text das ... -
Neues Wahlrecht bläht NRW-Landtag auf
Bielefeld (ots) – Bis zu 106 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate Der nächste NRW-Landtag, der am 9. Mai gewählt wird, droht aus allen Nähten zu platzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die durch das neue Wahlrecht anfallen, könnten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat ... -
Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP) hatte, ... -
Scharfe Kritik an Einigung mit Steinbach Historiker Hans-Ulrich Wehler: "Das ist eine Kapitulation"
Köln (ots) – Köln – Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hat die Entscheidung der Regierung zur Vertriebenen-Stiftung scharf kritisiert. "Es ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation vor Frau Steinbach und den Vertriebenenfunktionären", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Frau Steinbach ist zwar nun nicht mehr in dem Gremium, insofern kann dies Guido Westerwelle als einen ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Schwarz-Grün in NRW
Image by boellstiftung via Flickr Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", ... -
Metaller schnüren Jobpaket mit verbesserter Kurzarbeit
Image via Wikipedia Essen (ots) – IG Metall und Arbeitgeber haben sich in der ersten Tarifverhandlungsrunde für die 700 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW weitgehend auf ein neues Modell zur Beschäftigungssicherung geeinigt, das bis mindestens Mitte 2011 Entlassungen verhindern soll. Vorgesehen sind nach Informationen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) eine für die Arbeitgeber günstigere ... -
Einigung über Sozialplan bei Ebay
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Die Unternehmensführung und der Betriebsrat des Internetauktionshauses Ebay haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf einen Sozialplan für die 400 Mitarbeiter geeinigt, deren Stellen am Standort Dreilinden bei Berlin abgebaut werden sollen. Das berichtet der Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Nach Tagesspiegel-Informationen erhält jeder Mitarbeiter, der seine Stelle verliert, einen ... -
Neue schwere Mängel beim Kölner U-Bahn-Bau Stadt prüft Baustelle auf Einsturzgefahr
Köln (ots) – Köln. Die Mängel beim Bau der Kölner U-Bahn sind weitaus schwerwiegender, als bisher bekannt worden ist. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Ausgabe vom Freitag berichtet, fehlen an einer innenstädtischen Baugrube deutlich mehr als die Hälfte der zu Befestigung der Außenwände notwendigen Eisenbügel. Am Donnerstagnachmittag wurde mitten im Treiben der Weiberfastnachts-Jecken die ... -
NDR aktuell": im Norden inzwischen mehr als 180 Selbstanzeigen von Steuersündern
Hamburg (ots) – Nach Recherchen der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen haben sich inzwischen in ganz Norddeutschland mehr als 180 Steuersünder selbst angezeigt. Allein in Niedersachsen gab es 142 Selbstanzeigen. Nachdem eine weitere CD mit 300 Datensätzen in Schleswig-Holstein eingegangen ist, rechnet dort das Finanzministerium mit weiteren Selbstanzeigen. "Ich denke, dass sich noch einige ... -
Wirtschaftsweiser Bofinger: Euro-Mitgliedstaaten müssen Griechenland helfen
Berlin (ots) – Berlin – Nach der Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger gibt es zu Hilfsmaßnahmen der Euro-Mitgliedstaaten für das schuldengeplagte Griechenland keine Alternative. "Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer", sagte Bofinger dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung riet den Mitgliedstaaten der Eurozone, beim EU-Sondergipfel in Brüssel ... -
Burkhard Hirsch widerspricht Westerwelle in Hartz-Debatte
Image via Wikipedia Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV "sozialistische Züge" trage. Der frühere NRW-Innenminister sagte: "Diese Empfindung habe ich überhaupt nicht. ... -
Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Image by Al Fed via Flickr Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. “Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand enorm”, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder ... -
Bildungspolitik der Landesregierung gescheitert – Massive Fehlsteuerung von Steuergeldern aus ideologischen Gründen
Seit gestern liegen die Zahlen für Duisburg auf dem Tisch. Nur 140 Kinder wurden an den 13 Hauptschulen angemeldet. Damit schaffen die Eltern nicht nur in Duisburg Fakten, was die Zukunft der Schulform Hauptschule angeht. "Nur 140 Hauptschulanmeldungen – das ist eine klare Ansage", findet auch Sören Link, SPD Landtagsabgeordneter und Mitglied des Schulausschusses in ... -
SPD beantragt Sondersitzung des Rates zur Loveparade
Nachdem die FDP-Fraktion im Stadtrat sich ebenfalls darauf festgelegt hat, das Festival zu begrüßen, aber keine städtischen Mittel dafür einzusetzen, hat die SPD-Fraktion umgehend reagiert. „Wir begrüßen die Festlegung der FDP. Sie entspricht in vollem Umfang unserer bereits veröffentlichten Position. Aber wir glauben, dass wir nicht bis zum 22. März warten sollten, weil die Gefahr ... -
Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die ... -
Jesuitenpater Wolfgang S. äußert sich zum Missbrauchsverdacht
Hamburg (ots) – Einer der unter Kindesmissbrauchsverdacht stehenden Jesuitenpater hat sich erstmals in der Öffentlichkeit zu den Vorwürfen geäußert. Der ZEIT erklärte der heute in Chile lebende Wolfgang S.: "Das Unrechte meines Tuns war mir immer klar. Entsprechend hatte ich beständig Angst vor einer möglichen Entdeckung." Wolfgang S.: "Ich habe Kinder und Jugendliche aus meinem ... -
Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte de Maizieres zurück
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). De Maiziere hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der ... -
Chatzimarkakis (FDP): "Die Griechen müssen sich selbst helfen" – Hickel: Lohndumping aus Deutschland hat Griechenland belastet
Bonn (ots) - Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis fordert von der griechischen Politik und Gesellschaft einen grundlegenden Mentalitätswechsel zur Bewältigung der griechischen Haushaltskrise. In der PHOENIX RUNDE sagte Chatzimarkakis: "Die Griechen müssen sich selbst helfen. Wenn die Griechen nicht anfangen, ihre Mentalität zu ändern und ihre Staats- und Haushaltsführung komplett zu ändern, dann geht es nicht." ... -
Der 13. Februar 1945 in Dresden – ein Inferno
In den achtziger Jahren hatten wir regelmäßig eine ältere Dame in Süddeutschland besucht, die inzwischen längst verstorben ist. Sie stammte aus Schlesien; doch die Kriegswirren hatten sie nach Sachsen verschlagen, genauer gesagt: in die sächsische Hauptstadt, also nach Dresden. Nun pflegte ich auch schon in den achtziger Jahren spät zu Bett zu gehen, was der ... -
Eröffnung des RUHR.VISITORCENTER Duisburg am 19.02.2010
Von der im Rahmen der Kulturhauptstadt RUHR.2010 in der Metropole Ruhr gemeinsam geschaffenen touristischen Infrastruktur steht das RUHR.VISITORCENTER Duisburg kurz vor der Eröffnung. Dieses bildet innerhalb eines gestuften Systems das Highlight der touristischen Informationsstruktur in Duisburg. Das gesamte System wird in seinem Umfang in ganz Europa einzigartig sein. Nach der Ursprungsidee, ein alleiniges Besucherzentrum auf ... -
IHK-Konjunkturumfrage: Aufstieg aus der Talsohle Vorsichtige Zuversicht der Wirtschaft in Duisburg und den Kreisen Wesel und Kleve
Duisburg – Die Exporte ziehen wieder an. Die Investitionsneigung hat sich leicht verbessert. Die Wirtschaft ist vorsichtig optimistisch. Das berichtet die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve aus ihrer repräsentativen Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn unter 300 Unternehmen (fast 60.000 Beschäftigte). IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Der Aufstieg aus der konjunkturellen Talsohle hat endlich begonnen. Aber Vorsicht: Es gibt ... -
Kultur in DU – Wat sachse nu? – Prinzenwiegen im Forum Duisburg
Seine Tollitäten Prinz Michel I. und Kinderprinz Leon I. werden am Freitag (12.02.) ab 15:11 Uhr im Forum Duisburg mit Berlinern aufgewogen. „Etwa 3000 Stück werden da wohl zusammenkommen“, mutmaßt der Sponsor der süßen Leckereien, Bäckermeister und Inhaber von Müllers Bäckerladen, Reinhard Müller. Die einzeln verpackten Berliner werden am Rosenmontag unter das närrische Volk gebracht. ... -
SPD Zukunftswerkstatt Integration: Teilhabe ermöglichen statt ausgrenzen
Image KJohansson via Wikipedia Die SPD-Zukunftswerkstatt „Integration – Einstiege und Aufstiege in Deutschland“ kommt heute unter der Leitung von Klaus Wowereit und des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt der Regierende Bürgermeister vonBerlin und stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit: Deutschland hat sich in den Jahren, in denen ... -
Maas: Löschen ist der richtige Weg
Image via Wikipedia Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen, erklärt der Leiter der „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Ziel muss es sein, kinderpornographische Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne dabei in die Freiheitsrechte normaler Internetnutzer einzugreifen. Löschen statt Sperren ist ... -
Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble ... -
Koenigs (Grüne): Armeeausbildung in Afghanistan ohne Sicherheitsarchitektur für Region wäre zusätzliches Risiko
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 – Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), hat zum Aufbau überregionaler Sicherheitsstrukturen in Afghanistan gemahnt. Im von PHOENIX und Deutschlandradio produzierten FORUM PARISER PLATZ sagte Koenigs: "Wenn wir jetzt die afghanische Armee sehr gut ausbilden und unterstützen und es nicht fertig ... -
stern-Umfrage: Zwei Drittel der Wähler finden Arbeit der FDP-Minister mies
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Kampagne für die Steuersenkungen nannte ... -
Obamas Sicherheitsberater Jones im stern: USA wollen Druck auf Iran auch außerhalb der UN erhöhen
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, macht Druck auf die Führung des Iran. In der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte Jones zum Atomstreit mit Teheran: "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von ...
