Jährliches Archiv:2010
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Piratenpartei: Daten kann man nicht stehlen
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr »Daten kann man nicht stehlen«, so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man ... -
Aschermittwoch in der großen Welt
Aschermittwoch. Alles vorbei. Alles Scheiße! Es gibt diese Tage, da kommt einem alles so mickrig und klein vor. Und der Aschermittwoch ist schon rein routinemäßig so ein Tag. Die Passionszeit beginnt. Es ist alles so furchtbar. Mickrig und klein, ja: richtig klein. Duisburg zum Beispiel. „Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg“ – lächerlich. Schämen sollte man ... -
Schneller Abschluss der Metalltarifrunde in NRW wahrscheinlich
Image via Wikipedia Köln (ots) – Bei den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie wird ein Durchbruch zu einem Pilotabschluss schon in der zweiten Verhandlungsrunde des Tarifbezirks Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird der Bundesvorstand der IG Metall bei den Verhandlungen am Mittwoch in Düsseldorf zugegen sein. Aus Gewerkschaftskreisen hieß ... -
Wichtige Verbraucherwarnung: Lidl warnt nochmals vor dem Verzehr von Harzer Käse
Image by Getty Images via Daylife Neckarsulm (ots) – Konsumenten sollten den Rückruf von "Reinhardshof, Harzer Käse" und "Reinhardshof, Bauernkäse mit Edelschimmel" des österreichischen Herstellers Prolactal GmbH, Hartberg, unbedingt beachten – Listerien können gefährliche Infektionskrankheiten auslösen. Lidl bittet alle Kunden, die fraglichen Produkte keinesfalls zu verzehren. Lidl weist nochmals auf den Rückruf der Käsesorten "Reinhardshof, ... -
Finanzaffäre: Berliner Senat stellt sich hinter DIW-Präsident Zimmermann
Berlin (ots) – In der Finanzaffäre um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) Zuschüsse von lediglich rund 150 000 Euro zurück. In dieser Höhe habe das DIW öffentliches Geld falsch ausgegeben, geht aus einer Stellungnahme von Zöllners Behörde gegenüber dem Landesrechnungshof hervor, die dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegt. "Soweit bei ... -
Kommunen fürchten Milliarden-Kosten durch Winterschäden – Ramsauer plant Offensive gegen Holperpisten
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe zur Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den harten Winter entstanden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es macht wenig Sinn, wöchentlich die gleichen Schlaglöcher immer wieder zu beseitigen. Viele ... -
Inhaftierter Holocaust-Leugner Ernst Zündel kommt im März frei
Berlin (ots) – Berlin – Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel (69) kommt nach Verbüßung von fünf Jahren Strafe aus dem Gefängnis frei. Am 1. März werde Zündel entlassen, sagte der Mannheimer Staatsanwalt Andreas Grossmann am Dienstag dem Tagesspiegel. Grossmann war der Ankläger im Prozess gegen Zündel am Landgericht Mannheim, der 2007 mit der Verurteilung des Holocaust-Leugners ... -
Geißler: Fundament der Zivilisation durch Hartz IV zerstört
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 16. Februar 2010 – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht das Fundament der Zivilisation durch die Hartz IV-Gesetze zerstört. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 21. Februar 2010, 13.00 Uhr) sagte er: "Die Hartz IV-Gesetzgebung hat die Schleusen nach unten geöffnet. Die Arbeitsmarktpolitik verlangt heute von den Leuten, dass sie im Grunde ... -
Klaus Ernst: Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben", kritisiert Klaus Ernst den ... -
Bushido will in die Politik
Image by Getty Images via Daylife Baden-Baden (ots) – Der derzeit erfolgreichste deutsche Rapper Bushido will in die Politik. Im Interview mit DASDING.tv bekennt sich Bushido zu seinen Plänen, eine eigene Partei gründen zu wollen: "Ich werde mir jetzt mal alle Unterlagen besorgen, die man braucht, um eine Partei zu gründen, weil ich nicht in ... -
SoVD: Sozialstaatsdebatte ehrlich führen
Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden. Dazu gehört, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden. Verallgemeinerungen und Sozialhetze sind unangebracht und ... -
Finanzausschuss-Chef Volker Wissing (FDP): Hartz-Härtefallregelung kein Wünsch-dir-was-Katalog
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing (FDP) hat bei der Neureglung von Hartz IV vor überbordenden Wünschen der Sozialverbände gewarnt. Die Hartz-IV-Härtefallregelung sei kein "Wünsch-dir-was-Katalog". "Viele Dinge, die jetzt von Sozialverbänden gefordert werden, sind bereits in den Pauschalleistungen enthalten. Wenn man die jetzt wieder zu Einzelfallregelungen macht, dann werden ... -
eco veröffentlicht zum Mobile World Congress Expertenumfrage zu mobilen Applikationen
Image via Wikipedia Köln/Barcelona (ots) – Mobile Applikationen werden zukünftig hauptsächlich für Networking und standortbezogene Dienste genutzt und könnten stärker durch Werbung finanziert werden als bisher. Bei Unternehmen, die Apps zu Marketingzwecken einsetzen wollen, geht es neben der Funktion der Applikation außerdem um deren Auffindbarkeit in den Application Stores: Sie prüfen kritisch die Übersichtlichkeit der ... -
Hartz IV: Angst der Mittelschicht vor dem Absturz bislang unbegründet Laut IZA-Berechnung verdiente nur jeder tausendste Hartz-IV-Bezieher vorher mehr als 3.500 Euro brutto
Hamburg (ots) – Mittel- und Gutverdiener auch beim ALG I nur eine kleine Minderheit Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV ist weitestgehend unbegründet. Lediglich 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher verdienten in ihrem letzten Job mehr als 3.000 Euro brutto im Monat, nur jeder Tausendste kam auf mehr als 3.500 ... -
Piraten voll für Peace
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Aaron König gehört dem Bundesvorstand der Piratenpartei an. Am Donnerstag, also den 11. Februar 2010, hatte er zum Jahrestag der iranischen Diktatur einen Text publiziert. Darin heißt es: Nuklearwaffen in der Hand eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und wiederholt zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, dürfen die ... -
Bundesjustizministerin gegen Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt angesichts der von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) geforderten Gesetzesverschärfungen bei Fällen sexuellen Missbrauchs vor Schnellschüssen. "Bei schweren Sexualstraftaten beginnt die 20-jährige Verjährungsfrist ab der Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Betroffene ... -
Linkspartei: Ramelow für Urabstimmung über künftige Parteispitze
Image by dielinke_sachsen via Flickr Essen (ots) – Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe), bis spätestens Ende 2011 in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden, ob sie dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann und Frau haben soll oder nicht. In einem offenen Brief an alle Mitglieder ... -
Gemeindebund warnt Regierung vor Abschaffung der Gewerbesteuer
Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Von Abschaffung kann ... -
Poß (SPD): Regierung versagt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die SPD hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgeworfen. "Offenkundig ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht handlungsfähig, weil die FDP alles versucht, um wirksame Maßnahmen gegen Steuerkriminelle zu verhindern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Als ... -
Missbrauchsfälle und Kirche Unionspolitiker regen verlängerte Verjährungsfristen bei sexuellen Straftaten an
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dem Vorstoß der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei Fällen sexuellen Missbrauchs prinzipiell angeschlossen und eine Initiative noch für dieses Jahr angekündigt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir den Schutz der Opfer mit Hilfe der Verjährungsfristen verbessern", sagte er ... -
Burkhard Hirsch: Die FDP ist keine Ein-Mann-Veranstaltung
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im Interview mit den LÜBECKER NACHRICHTEN (Dienstags-Ausgabe) sagte Hirsch, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV unrecht. "Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen und ... -
Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung von Hartz-Debatte
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung ... -
Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn Westerwelle eine Generaldebatte will, dann kann er die haben – über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausbeuterische Leiharbeit und Minijobs mit Minilöhnen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Mit seiner Debatte wolle Westerwelle das ... -
FDP und SPD fordern Konsequenzen aus Goldmans Griechenland-Geschäften
Image by wallyg via Flickr Berlin (ots) – Im Fall der Griechenland-Geschäfte von Goldman Sachs fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. "Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen ... -
Eumann: Presse-Grosso sichert Vielfalt
Zum Verhalten des Bauer-Verlages gegenüber dem Presse-Grosso erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Die Auseinandersetzung um das unabhängige Presse-Grosso nimmt an Schärfe zu. Zwar lässt die jüngste Entscheidung des OLG Celle vom 11 2.2010 im Rechtsstreit zwischen der Bauer Vertriebs KG und dem Grossisten Mügge wichtige Fragen des Presse-Grosso offen, aber ... -
Duisburg: Raub auf Tankstelle
Duisburg-Dellviertel (ots) – Am späten Sonntagabend gegen 23:50 Uhr, kam es zu einem Überfall auf die Shell -Tankstelle an der Musfeldstraße in Duisburg-Mitte, Dellviertel. Zwei mit Sturmhauben maskierte Männer bedrohten den 21jährigen Kassierer, indem sie ihm ein Messer an den Hals hielten. Dabei erlitt der Geschädigte eine oberflächliche Schnittwunde. Anschließend entnahmen die Täter der Kasse ... -
Ulrich Mauer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. ... -
Die SPD unterstützt die Kampagne „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!”
Image via Wikipedia Zu der Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt hat das Präsidium der SPD folgenden Beschluss gefasst: Das Jahr 2010 ist für die nukleare Abrüstung von entscheidender Bedeutung. Bis zur New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) im Mai 2010 müssen die Atommächte zeigen, dass sie ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung ernst nehmen. Es ... -
Krisenkinder-Studie von ELTERN FAMILY: Klarer Blick auf die Realität, optimistischer Blick in die Zukunft
Image by The Library of Congress via Flickr München (ots) – 48 Prozent der Sechs- bis Zwölfjährigen sorgen sich um den Arbeitsplatz der Eltern – ihre eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit im Erwachsenenalter sehen 82 Prozent nicht bedroht Die größte Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik hat unser Land verändert. Hinzu kommen der Klimawandel und ungelöste Konflikte ... -
Beim Kölner U-Bahn-Bau wächst Verdacht auf organisierten Betrug – Jetzt schon 28 falsche Vermessungsprotokolle aufgetaucht
Image by k1rsch via Flickr Köln (ots) – Beim Bau der Kölner U-Bahn wächst der Verdacht auf organisierten Betrug. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagsaugabe berichtet, sind mittlerweile falsche Vermessungsprotokolle für 28 Schlitzwand-Lamellen der Gruben Waidmarkt, Heumarkt und Rathaus entdeckt worden. "Wir gehen davon aus, dass es noch deutlich mehr sein können. Für uns ...
