Spaniens Diktatur: der Richter und seine Henker

Cottbus (ots) – Unglaublich, aber wahr: In Spanien wird der wohl berühmteste und auch mutigste Richter der Nation abgesetzt und angeklagt, weil er gegen die Henker der spanischen Franco-Diktatur ermittelte. Untersuchungsrichter Garzon hatte gewagt, am größten Tabu Spaniens zu rütteln: an den schweren Völkerrechtsverbrechen des 1975 untergegangenen Regimes von General Franco, über denen seitdem ein Mantel des Schweigens liegt. Zu den Untaten gehört die systematische Ermordung von mehr als 100 000 linken Oppositionellen. Ein schwarzer Tag für Spaniens Demokratie und ein Armutszeugnis für den spanischen Rechtsstaat. Denn die demokratische Reife einer Nation kann man daran messen, wie sie mit ihrer undemokratischen Vergangenheit umgeht. Im EU-Staat Spanien erweist sich nun, dass 35 Jahre nach Ende der rechtsgerichteten Franco-Diktatur die dunkle Vergangenheit noch immer nicht verdaut, eine juristische Aufarbeitung des Franco-Terrors leider noch immer nicht möglich ist. Jetzt wird also dem Ermittler und nicht dem Unrechtsregime der Prozess gemacht. Das ist ein Skandal. Einer, der freilich nur möglich ist, weil die Franco-Täter seinerzeit durch eine mit heißer Nadel gestrickte Generalamnestie geschützt wurden, die von Spaniens Übergangsregierung 1977 beschlossen wurde. Dabei ist diese Amnestie nach internationalem Recht mehr als fragwürdig, weil Verbrechen gegen die Menschlichkeit nun einmal nicht mit einem Federstrich ausgelöscht werden können.