Chemnitz (ots) – Die gewerkschaftliche Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist völlig indiskutabel. Das würde die Steuerzahler in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro kosten, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke gestern im Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Vorabmeldung Donnerstagsausgabe). "Ich appelliere an den Bundesinnenminister und an die kommunalen Arbeitgebervertreter, in den Tarifverhandlungen keine Geschenke auf Steuerzahlerkosten zu verteilen. Für massive Personalkostensteigerungen ist angesichts von Rekorddefiziten in den öffentlichen Haushalten kein Spielraum. Aus meiner Sicht ist allenfalls ein Gehaltsplus in Höhe der Inflationsrate vertretbar.", erklärt Däke. In diesem Jahr werden die Verbraucherpreise in Deutschland um voraussichtlich 1,2 Prozent steigen.

"Es grenzt an Dreistigkeit, dass die Gewerkschaften ihre Gehaltsforderungen zudem als Kaufkraftstärkung und damit als selbstlosen Dienst an der Konjunktur bemänteln wollen", so Däke weiter. Mehr Geld kann nur dann in den Taschen der Staatsdiener landen, wenn dieses Geld anderen genommen wird. Eine Kaufkraftstärkung ist durch Umverteilung nicht zu erlangen.

Im Übrigen stünde den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Zeiten einer historischen Wirtschaftskrise mehr Bescheidenheit gut zu Gesicht. Verdi und dbb vertreten Staatsdiener, die einem faktischen Kündigungsschutz unterliegen. Das Geld für Gehaltserhöhungen müssen steuerzahlende Arbeitnehmer und Unternehmer erwirtschaften, die mehr denn je von Jobverlusten und Insolvenzen bedroht sind.

Der öffentliche Dienst in Deutschland leistet im Allgemeinen gute Arbeit. Doch dafür wird er im internationalen Vergleich auch gut entlohnt. Lohnzurückhaltung ist auch deshalb nicht zu viel verlangt.