Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden.

Der Spardruck müsse auch bei einer anziehenden Konjunktur beibehalten werden. "Sonst haben wir keine Chance, die Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten", begründet Holznagel. Die Einsparpotentiale seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Der Kollege Jens Matheuszik vom „Pottblog“ hat schon Recht: die Zahlen und Vorschläge, die der Bund der Steuerzahler jetzt zu den Theatersubventionen im Ruhrgebiet vorgelegt hat, sind … Jens schreibt: „sehr merkwürdig“. Der Bund der Steuerzahler. Seitdem ich das politische Geschehen verfolge, ist mir dieser Verein immer wieder aufgefallen. Um ehrlich zu sein: unangenehm aufgefallen. ...

Düsseldorf (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die bezahlte Nebentätigkeit von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD) bei der RAG AG scharf kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, dass die RAG "so hohe Sitzungsgelder zahlt, ohne dafür nennenswerte Leistungen zu bekommen", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, ...