Stichworte
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Moers: Polizisten angegangen – Beamter macht Gebrauch von Schusswaffe
Nach einem Polizeieinsatz anlässlich eines Notrufs auf Grund eines Vorfalls in einer Tankstelle am Mittwochabend (5. April 2024, 19:45 Uhr) an der Uerdinger Straße in Moers hat die Polizei Duisburg die Ermittlungen hinsichtlich eines Schusswaffengebrauchs eines Beamten der KPB Wesel übernommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass der 24-jährige Polizist drei Schüsse aus seiner ... -
GEW: „Auch Beamtinnen und Beamte dürfen streiken“
„Die Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte in Schleswig-Holstein müssen eingestellt werden“, verlangte Ilse Schaad, Beamten- und Tarifexpertin der GEW und Hauptrednerin während der tarifpolitischen Regionalkonferenz. Sie unterstrich die uneingeschränkte Solidarität der Bildungsgewerkschaft mit den verbeamteten Lehrkräften, die gestreikt hatten. „Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte muss endlich eingemottet werden. Streikrecht ist ein Menschenrecht. Das Verbot ist ... -
Die Deutsche Bahn in Duisburg – Chaos ohne Service
Sie erinnern sich noch an den "Drei-Minuten"-Werbespot der Bahn? Nicht? Man sah aufgebrachte Menschen auf einem Bahngleis, die lauthals "drei Minuten, drei Minuten" skandierten, einen Menschenauflauf auf der Straße, der genau dasselbe gröhlte und einen Abgeordneten im Bundestag, der lauthals forderte, dass er für jede der drei Minuten Verspätung eine Erklärung der Bahn forderte. Dann ... -
Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen Bund der Steuerzahler für Inflationsrate als Maßstab
Chemnitz (ots) – Die gewerkschaftliche Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist völlig indiskutabel. Das würde die Steuerzahler in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro kosten, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke gestern im Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" ... -
Abwrackprämie: Kriminalisten: Bis zu zehn Prozent Betrug
Image by ifranz via Flickr Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste ... -
Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen
Saarbrücken (ots) – Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Grenzen zwischen Staat und Parteien schleichend verwischt und von den Parteien immer weiter hinausgeschoben werden", sagte von Arnim der "Saarbrücker Zeitung" ... -
WAZ: NRW-FDP fordert Gleichstellung von homosexuell verbundenen Beamten mit traditionell verheirateten Beamten
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf eine rechtliche Gleichstellung von traditionell verheirateten mit homosexuellen Beamten, die sich für eine eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartnerschaft entschieden haben. Das berichten die in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). “Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen ...
