Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts

Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen aufzuhalten. Perspektivisch sei eine Reform des Aufenthaltsrechts zwingend erforderlich.

"Rund 20.000 Menschen werden zum Jahresende wieder zurückfallen in einen Status der Unsicherheit und Angst, da sie angesichts der dramatischen Arbeitsmarktlage den Sprung in einen Job mit ausreichendem Einkommen bisher nicht geschafft haben. Es wäre ein Skandal, wenn ausgerechnet diese Menschen mit ihrem schweren Schicksal die Kosten der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten tragen sollten", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Neben der sofortigen Verlängerung der bestehenden Bleiberechtsregelung über das Jahresende hinaus fordert der Verband eine durchgreifende Lösung des Problems. "Die Aufenthaltserlaubnis   muss erteilt werden können, sobald die Ausreise unzumutbar ist. Es wäre einfach kaltherzig und inhuman, wenn Kinder, die hier aufgewachsen sind, ständig Angst vor Abschiebung haben müssen, nur weil ihre Eltern keine Arbeit finden", fordert der Hauptgeschäftsführer.

Die Menschen bräuchten keine Duldung, sondern endlich Rechtssicherheit. "Es ist nicht akzeptabel, wenn hunderttausend Menschen über Jahre hinweg als Mitmenschen auf Abruf behandelt werden", so Schneider.

Ende des Jahres läuft die 2007 verabschiedete "Altfallregelung" aus. 31.000 Personen wurde auf dieser Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt. Diese wird nur verlängert, wenn die Betroffenen nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig bestreiten können.