Stichworte
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Piraten: Jetzt reicht’s! – 10 Jahre Ausnahmezustand aufheben
Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung -
Stellungnahme von UNICEF und Deutscher Kinderschutzbund zur Innenministerkonferenz
UNICEF und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. unterstützen den Vorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger -
Kirchen sprechen sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz für einen humanitären Umgang mit Minderheiten aus dem Kosovo aus
Trelle und Jung appellierten auch an die Innenministerkonferenz, bei Entscheidungen über Abschiebungen die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete im Blick zu haben -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ...