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Innenminister Jäger: Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabredet, dass in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird. “Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden”, sagte Jäger. Der Pilot wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst ... -
Abschiebungshaftvollzug: Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene verstanden und behandelt werden dürfen. Ein ist ein leeres ... -
Piraten NRW: Abschiebung im Winter: Erst warme Worte – dann kalte Taten
Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter ... -
Wiederholte Abschiebungen in Düsseldorf – GRÜNE JUGEND NRW ist entsetzt
Erst im Dezember hatte NRW Innenminister Jäger auf Nachdruck verschiedener Organisationen, auch der GRÜNEN JUGEND NRW die Abschiebung in den Kosovo und die umliegenden Staaten ausgesetzt. Doch nun (7. und 14. Februar) drohen abermals Abschiebungen von in NRW lebenden Menschen in bittere Kälte und eine aussichtslose Lage ohne Arbeit und Perspektive. Dazu erklärt Alexander Ringbeck, ... -
Ulla Jelpke (Die Linke): Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten
"Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke -
Kirchen sprechen sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz für einen humanitären Umgang mit Minderheiten aus dem Kosovo aus
Trelle und Jung appellierten auch an die Innenministerkonferenz, bei Entscheidungen über Abschiebungen die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete im Blick zu haben -
Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in das Kosovo
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt -
Bundesländer wollen Roma nur in Ausnahmefällen abschieben
"Massenabschiebung wird es nicht geben", sagt etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Bundesland rund 3700 "ausreisepflichtige" Roma leben: "Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt." Im Übrigen, betont Berlins Innensenator Körting, "gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur ... -
Lochbihler attackiert Sarkozy
Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ... -
Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt
Berlin (ots) – "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst verschleppt worden. "Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle Abschiebungen nach ... -
Westerwelle: Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel
Berlin (ots) – Zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute wie folgt: “Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel. Die ...
