Fulda (ots) – Die deutschen Zeitungsverleger erwarten von der künftigen Bundesregierung eine Stärkung der freien Presse. Die Verlage verlangten auch in schwierigen Zeiten keine Staatshilfen, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Fulda bei der Eröffnung des Zeitungskongresses 2009. “Was unsere Häuser brauchen, sind gute Rahmenbedingungen”, so Heinen. Dazu gehöre auch ein umfassendes Leistungsschutzrecht, mit dem Fehlentwicklungen im Internet korrigiert werden müssten. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass aufwendig produzierte Qualitätsinhalte der Zeitungen von Dritten kommerziell genutzt werden, “ohne dass auch nur ein Cent an die Verlage zurückfließt”. Dem “Content-Klau” von den Websites der Zeitungen müsse Einhalt geboten werden. Im nächsten Schritt müssten Bezahlmodelle für das Internet entwickelt werden. Heinen hob hervor, dass die Onlinewerbung

alleine nicht ausreichen werde, die publizistische Qualität im Internet zu finanzieren. “Unser Ziel ist der Erhalt der Qualitätspresse in einer digitalisierten Welt”. Deshalb müssten Wege gefunden werden, die von der Gratiskultur wegführen.

In aller Deutlichkeit sprach sich der BDZV-Präsident auch für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle aus. Angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels bei den Medien und dessen Auswirkungen im Markt müsse es Zeitungshäusern künftig erlaubt sein, in größeren Einheiten zu agieren. Die kartellrechtlichen Bestimmungen für Kooperationen und Fusionen müssten angepasst werden. So müsse eine Erleichterung für Zusammenschlüsse benachbarter Zeitungsverlage geprüft werden. Die so genannte Aufgreifschwelle von derzeit 25 Millionen Euro müsse erheblich angehoben werden. Heinen machte weiter deutlich, dass zur Stärkung der Verlagsunternehmen auch eine grundsätzlich unbeschränkte Beteiligungsmöglichkeit am lokalen Rundfunk gehöre. Nur so könnten sich die Verlage für die Zukunft rüsten.

Die Zukunftsperspektiven der Zeitung sieht Heinen optimistisch: Die Reichweiten der gedruckten Zeitung seien stabil. Mehr als 70 Prozent der über 14-Jährigen in Deutschland läsen täglich Zeitung. Hinzu kämen die Internetnutzer, von denen fast 40 Prozent regelmäßig auf die Websites der Zeitungen zugreifen. Auch im Internet müssten die Zeitungen Qualitätsjournalismus bieten. Besorgt äußerte sich Heinen darüber, dass das Interesse der ans Internet gewöhnten jüngeren Generation an politischen Themen kontinuierlich zurückgehe. Am Ende dieser Entwicklung könne womöglich Politikverachtung stehen. Die Zeitungen hätten deshalb die Aufgabe gegenzusteuern. Mit professionellem Journalismus, kontinuierlicher Information, Erklären und Gewichten von Fakten seien Zeitungen unverzichtbar für die politische Meinungsbildung.

Zur Krise auf dem Zeitungsmarkt in den USA und möglichen Auswirkungen hierzulande sagte Heinen, dass sich die amerikanischen Verhältnisse nicht übertragen ließen. So seien die US-Zeitungen weit stärker von den Einnahmen am Werbemarkt abhängig, außerdem habe die deutsche Presse mit der Zeitungszustellung bis zur Haustür ein herausragendes Vertriebssystem. Hinzu komme die enorm starke Bindung zwischen Leser und Zeitung hierzulande. Den US-Verlagen hielt Heinen vor, nicht rechtzeitig auf die Herausforderungen durch veränderte Marktbedingungen reagiert zu haben. Ein weiterer Grund für die Krise in den USA seien die Besitz- und Eigentumsverhältnisse. Bei vielen der an der Börse gelisteten Verlage bestimmten vor allem kurzfristige Finanzinteressen die Unternehmensstrategie. Demgegenüber könnten eigentümergeführte Verlagsunternehmen wie in Deutschland langfristige Strategien entwickeln und dabei den publizistischen Anspruch wahren. “Eine Zeitung ist ein Wertpapier, sie ist aber kein Spekulationsobjekt”, so der BDZV-Präsident.

In seiner Eröffnungsrede setzte sich Heinen auch deutlich mit Eingriffen in die Belange der Presse auseinander. Zwar sei die Pressefreiheit in Deutschland gewährleistet. Doch komme es immer wieder zu Bedrohungen und Einschränkungen. In diesem Zusammenhang erinnerte Heinen an das BKA-Gesetz mit seinen Auswirkungen auf den Informantenschutz, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch an die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. “Von der Politik wie von den Ermittlungsbehörden fordere ich mehr Sensibilität und Augenmaß beim Abwägen zwischen Sicherheit und Pressefreiheit”, sagte der BDZV-Präsident.

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