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Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:
„Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit nicht als untätig dazustehen. Dieser Aktionismus schützt nicht vor Terroranschlägen, sondern schränkt nur die Grundrechte ein.
Telekommunikationsdaten ohne begründeten Anfangsverdacht zu speichern, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Doch seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungsrate bei Kriminalfällen weder verschlechtert, noch verbessert. Rechtfertigt ein wirkungsloses Instrument einen Angriff auf die Grundrechte? Wohl kaum!
Wir Jusos lehnen weiterhin die grundlose Überwachung – also auch die Vorratsdatenspeicherung – ab und rufen den Bundesinnenminister und einige SPD-Politiker zu mehr Besonnenheit auf.“