MBI: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?
Zu Thomas Rodenbüchers vielbeachteten Artikel über das „Loveparade-Gutachten“ für die Duisburger Stadtverwaltung „Wie glaubhaft ist Frau Dr. Ute Jasper?“ erreichte uns ein Beitrag von Lothar Reinhard, dem Sprecher des Bündnisses der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr. Die MBI-Fraktion ist seit einigen Jahren im Mülheimer Stadtrat vertreten und insofern mit weiteren Aspekten der Verbindung Baganz / Jasper vertraut. Wir danken Lothar Reinhard dafür, uns diesen Text zur Verfügung zu stellen.
xtranews-Redaktion
„Tief im Westen, wo die Sonne verraucht …“ (Grönemeyer)
Das Loveparade-Desaster war nicht irgendein Unglück mit unglücklicher Todesfolge. Nein: Hier wurden zehntausende Menschen regelrecht in die Falle geschickt. Es war sogar richtig Glück, dass es „nur“ 21 Tote gab. Es hätten auch hunderte oder tausende sein können! Nicht auszudenken auch, was passiert wäre, wenn die Affenhitze der Wochen davor zur Loveparade angedauert hätte, doch zum Glück hatte es sich etwas abgekühlt. Die gesamte Organisation war eine hochgradig fahrlässige Gefährdung von zig Tausenden Menschenleben. Ob dies gar mutwillig in Kauf genommen wurde, mögen Staatsanwaltschaft und Gerichte klären. Schuld haben viele, die alle den Erfolg des Megaevents im Ruhrgebiet herbeigeredet haben, koste es, was es wolle. Doch die direkte Verantwortung liegt vorrangig beim Veranstalter und bei der Stadt Duisburg. Ersterer hat zumindest weitere Loveparades sofort abgesagt. Die Stadt aber, in Gestalt von OB Sauerland, Sicherheitsdezernent Rabe und Planungsdezernent Dressler führt der Öffentlichkeit ein Spektakel vor, das nur noch beschämend ist.
1. Die Pressekonferenz am Abend der Tragödie war eine schlimme, völlig gefühlslose Schande und ein Schlag in den Unterleib gegen alle Opfer und ihre Angehörigen
2. Bei der Trauerfeier für 21 Tote und über 500 Verletzte kein Trauerwort des OB der Halb-Millionenstadt, in der das Desaster geschah. Dieses feige Kneifen ist einfach unwürdig, alle Ankündigungen und Verlautbarungen von Sauerland davor und danach nur peinlich.
3. Sauerland schweigt vollständig zu den gesamten peinlichen Spekulationen, dass es ihm nur um ein paar (oder ein paar tausend) Euro Einkommen oder Pension ginge. Bei dem Riesenausmaß der Katastrophe wäre das derart unsensibel und kleinkariert, dass man es nicht glauben kann. Auch mit Beamtenrecht oder über die Volkspartei CDU hätte man da spielend Auswege finden können. Diese unselige Diskussion aber einfach laufen zu lassen, zeugt von völlig abhanden gekommenem Fingerspitzengefühl.
4. Der Ordnungsdezernent, der qua Amt doch am meisten zur Aufklärung beitragen können müsste, ist nach der beschämenden PK am Desasterabend ganz untergetaucht. Unglaublich.
5. Der Planungsdezernent wäscht sich die Hände in vermeintlicher Unschuld und hält sich ansonsten raus. Doch auch er ist und war qua Amt an vorderster Stelle beteiligt! Er glaubt anscheinend, als SPD`ler aus der Schusslinie zu sein. Jämmerlich!
6. Der Innenausschuss des Landtags machte eine Sondersitzung nur zu dem Duisburger Desaster und keine/r der Verantwortlichen der Stadt erscheint dort. Sie lassen lieber des Nachts davor ein Anwaltsschreiben schicken, das alle anderen beschuldigt. Das erneute Kneifen aller Duisburger Verantwortlichen ist eine derbe Missachtung der Demokratie und hochnotpeinlich.
7. Laut WAZ-Artikel von heute (s.u.) engagierten Sauerland & Co. just Frau Dr. Ute Jasper als „Gutachterin“ und Anwältin, laut Handelsblatt eine „Top-Frau der Wirtschaft“. Nicht nur, dass diese top-bezahlte Dame bereits dick im Duisburg-Geschäft ist, also eindeutig befangen, sie ist auch noch die Lebensgefährtin des Mülheimer ex-OB Baganz, der zumindest bis Anfang Juli Staatssekretär in Düsseldorf war – oder noch ist? Die Vergaberechtsspezialistin Jasper ist also hochgradig befangen. Sie ist bekannt als Anwältin für den totalen Ausverkauf der Städte. Sie hatte ihre Finger an fast jeder Riesensauerei, die im letzten Jahrzehnt in Deutschland geschah, so z.B. zuletzt bei der wüsten Geschichte mit den explodierenden Kosten der Elb-Philharmonie für Hoch-Tief in Hamburg. Bei den Trienekens-Geschichten, der Klinik-Privatisierung von Gießen, bei dem dreisten Versuch des RWE mit vorzeitigen Karnap-Verträgen, bei, bei …. Immer wieder taucht/e sie als Beraterin auf, oft zusammen mit dem Wirtschaftsprüfer Kraushaar, der mit Baganz in dessen Interimszeit zwischen OB-Abgang und Ernennung zum Staatssekretär eine gemeinsame Beraterfirma für Privatisierung in Kommunen betrieb. Als Staatssekretär Baganz dann beim Riesendeal des RAG-Verkaufs eigenhändig Kraushaar beauftragt hatte, musste Ministerin Thoben die Reißleine ziehen!
Das Husarenstück von Frau Dr. Ute J. war aber Mülheim, wo sie die Stadt bzw. deren OB in sprichwörtlich allen Lebenslagen beriet, bediente und prompt schwanger wurde. Bis heute ist nicht einmal auszumachen, wie viele Aufträge sie in Mülheim genau hatte, fast alle freihändig vom Geliebten besorgt. Mehr dazu unten vor dem WAZ-Artikel.
Kurzum: Auch ohne die Mitwirkung von Frau Jasper offenbart das Duisburger Krisenmanagement den absoluten Tiefpunkt demokratischer Kultur: Feige, unsouverän, unfähig, gefühllos, unsensibel und den Opfern gegenüber beschämend! Die gesamte Führungsriege dieser Großstadt benimmt sich wie Schulkinder beim Streit ums weggeworfene Pausenbrot („Der war`s“ oder „Sag ich nix zu“ oder „Der hat angefangen“) oder aber auch, als wäre das schlimme Drama der loveparade irgendein kleiner Bauskandal, bei dem vertuscht werden müsste, wer wem Geld zugeschoben hat.
Sicher kopieren Sauerland und seine Dezernenten Kohls Methode des Aussitzens. Nur scheinen sie nicht realisiert zu haben, dass in Duisburg die Fakten auf dem Tisch liegen. Dass der Tunnel eine Falle ist, wenn man zehntausende auch noch von 2 Seiten durchschickt, ist eine Binsenweisheit. Dass dies vorher ausgeblendet wurde, ist nicht zu entschuldigen. Und dass es viele Tote und Verletzte gab, ist nicht mehr rückgängig zu machen, wird auch nicht vergessen werden.
Die Krönung des total unfähigen Krisenmanagement aber ist die Einschaltung der mehr als windigen Anwältin. Ganz so, als ginge es um das Übertölpeln der Gegenpartei im Rosenkrieg eines Scheidungsdramas, engagiert man die bekannteste Spezialistin zum Ausplündern kommunalen Eigentums, die auch noch hochgradig befangen ist. Selbst wenn sie das aus reiner Gefälligkeit für Noppes täte, wäre es nicht tolerabel. Da sie aber üblicherweise Stundensätze von 300, 400, 500 oder mehr Euro kostet, ist es der hyperverschuldeten Stadt Duisburg nicht zuzumuten, dieses Geld zu verballern, nur um die Sprachlosigkeit von Sauerland und seinen hochdotierten Dezernenten zu überspielen.
Egal, wer im Strafverfahren für die schlimmen Versäumnisse oder Fehler im Vorfeld der Katastrophe ausgemacht wird: Das Verhalten nach dem Desaster hat die Duisburger Stadtspitze als unfähig offenbart. Sie sollten die Konsequenzen ziehen, denn ihr jämmerliches Krisenmanagement schadet dem gesamten Revier nachhaltig.
Noch ein paar Worte zu dem ehemaligen Mülheimer „Dreamteam“ der Doktoren Ute Jasper/Jens Baganz. (Dr. J.B.)
1. Baganz trat Ende 2002 überraschend als Mülheimer OB zurück mit den Worten an seine Parteikolleg/innen „Tut mir leid Jungs“. Er wurde nie im Rat abgewählt o.ä.. Von daher verstehen wir die Diskussion um Sauerlands Rücktritt oder Abwahl nicht ganz. Doch müsste man womöglich in Mülheim noch klären, wie das seinerzeit bei Baganz im einzelnen gehandhabt wurde.
2. Die damalige OB-Geliebte war in unzähligen großen Geschäften der Stadt Mülheim gleichzeitig als Beraterin tätig – neben vielen anderen Fällen bundesweit! Verkauf des Wasserwerks RWW an das RWE, Verkauf der Abfallwirtschaft an Trienekens, Privatisierung des Abwassers, Crossborder-Leasing von Straßen- und U-Bahnen, Ausgliederung der ÖPNV-Betriebe in die MVG GmbH, Verkauf von RWE-Aktien, Neubau zweier Sporthallen, Stadthalle, Einkaufszentrum Heifeskamp („Dümptener Tor“) und, und, und ….. Fast alle Aufträge hatte sie ohne Ausschreibung erhalten. Kein einziges dieser Geschäfte lief sauber ab. Einige wie RWE-Aktien-Verkauf und Crossborder kamen nicht zustande, aber auch bei Abwasserverkauf, MEG, Sporthallenneubau und MVG führten massive Fehl-Beratungen zu Millionenverlusten der Stadt im zweistelligen Bereich. Sie selbst kassierte Millionen, die z.T. von den begünstigten Firmen wie Trienekens und RWE gezahlt wurden, obwohl sie für die Stadt tätig war!
3. Ich selbst nahm damals – als einziger Ratsvertreter! – Akteneinsicht und war erschüttert. Ich informierte den damaligen Innenminister Behrens und forderte ihn auf, dringend die „Taskforce“ einzuschalten, die er extra zur Aufklärung von Korruption bei Privatisierung geschaffen hatte. Er löste daraufhin die tasforce auf und verwies auf die Staatsanwaltschaft Duisburg. Diese ließ sich über ein halbes Jahr Zeit und stellte dann fest, sie könne keinen Anfangsverdacht feststellen. Unglaublich, bei einer Dauerberaterin als der OB-Geliebten, wo der Anfangsverdacht per Definition gegeben sein müsste! So brauchte die StA nicht weiter zu untersuchen und Baganz konnte von Rüttgers zum Staatssekretär gekürt werden, zuständig u.a. für die Energiewirtschaft und den RAG-Verkauf. Sein allererster Chef vor seiner OB-Zeit war übrigens ein gewisser Herr Bernodat in dessen Mülheimer Zeit bei Stinnes, später und bis vor kurzem Eon-Chef. Danach war der Mülheimer ex-Minister Müller Chef von Baganz bei der VEBA, die dann in der RAG aufging. Und Müller als RAG-Chef betrieb dann federführend den milliardenschweren RAG-Verkauf, begleitet vom zuständigen Staatssekretär Baganz.
4. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mülheim hatte Anfang 2003 bei der Überprüfung der Jasper-Aufträge diese als „Hoflieferantin“ klassifiziert und massive Unregelmäßigkeiten ausgemacht. Der Rechtsdezernent rüffelte dafür das RPA und entzog ihm das Aussagerecht. Der Leiter des RPA wurde dann etwas später auf eine neue, unnütze Leitstelle verschoben.
5. 2006 strahlte WDR 5 das bundesweit viel beachtete Feature von W. Rügemer zu den unsauberen Mülheimer Privatisierungsgeschichten aus. Titel „Mülheim oder: Das große Schweigen“. Staatssekretär Baganz (CDU) und seine OB-Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) intervenierten etwas später beim WDR und forderten vom Intendanten Pleitgen die Löschung des Beitrags. Dessen Wiederwahl stand gerade bevor und war so gefährdet. Nach einigem Hin und Her veranlasste die Hörfunkdirektorin Piel die Löschung und schließlich kam es zu folgender „Lösung“: Piel wurde neue WDR-Intendantin und der aus Duisburg stammende Pleitgen wurde Chef der Kulturhauptstadt 2010. Damit sind wir zurück beim aktuellen Thema oben.
Lothar Reinhard (MBI Mülheim)
Mehr zur Baganz/Jasper-Saga:
• Manuskript der WDR5-Sendung „Mülheim oder das große Schweigen“
• „Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.“
• Brief an den Innenminister vom 6.1.03 mit der Aufforderung, seine „taskforce“ im Fall Baganz/Jasper einzuschalten
