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MBI: Der beschämende Loveparade-Prozess – Ex-Beigeordneter nur noch im Zeugenstand
Es war zu befürchten, dass der Loveparade-Prozess ein Schlag ins Wasser werden würde, waren doch von Anbeginn alle wirklich Verantwortlichen für die vorhersehbare Tragödie außen vor gelassen worden. Nur auf Druck der Öffentlichkeit eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft dann doch noch einen Prozess nach fast 8 Jahren, nachdem StA Duisburg und Landgericht bereits alles nach jahrelangen „Ermittlungen“ ... -
MBI: “Ein nur noch peinlicher Mülheimer Hauptausschuss”
Heute war Hauptausschuss der Stadt Mülheim, bei dem es vornehmlich um die Aufarbeitung der peinlichen Bonan-Saga und um die Zukunft der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft von Mülheim und Essen ging. Ein weiterer Punkt war der überraschende, schnelle Abgang der gerade erst eingestellten Citymanagerin, was nur ans Tageslicht kam, weil die MBI sie per Antrag zur Vorstellung ihres ... -
Pünktlich zum 1. April: Sensation aus Mülheim – Schuldenschnitt durch Verkauf der RWE-Aktien
RWE und MVG in Mülheim passe´! Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Bis 31. März 24.00 Uhr muss auch der Mülheimer Kämmerer Uwe Bonan die Jahresbilanz des Vorjahres fertigstellen. Das war erneut nicht besonders schwer, weil nur rote Zahlen wie all die Jahre vorher auch. Doch seit ... -
Mülheim: Pionke ist pleite. Was wird nun mit Troostscher Weberei und Otto-Pankok-Str.?
Die Rheinberger Baufirma Pionke hat zwei größere Bauprojekte in Mülheim: Zum einen in Alt-Saarn an der Otto-Pankok-Straße und dann den Umbau und die Umnutzung des vorherigen Denkmals der Troostschen Weberei im Luisental. Beides sind wohnungsbauliche Sahnestücke in Spitzenlagen. Nun aber hat die Firma Insolvenz angemeldet. Was nun mit den äußerst ehrgeizigen Plänen wird, ist z.Zt. ... -
L`Etat c`est quoi? Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen “Bürgerhaushalt”
Ein Gastkommentar von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher 23. Okt. 2012: Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, war es nur eine Handvoll. Ein Fiasko? Dazu mehr in diesem WAZ-Artikel Für 11. Okt. 2011 hatte die Stadt zum Haushaltsforum ... -
Endlich: RWE-Atomkurs wird korrigiert
„RWE steigt aus der Atomkraft aus – Dafür mehr Bedeutung für die Photovoltaik“ lautet eine Überschrift im Wirtschaftsteil der WAZ heute. Ganz so stimmt das nicht, denn noch betreibt der Atomkonzern etliche AKWs und ist auch an der Atommüllentsorgung beteiligt, sofern man letzteres so bezeichnen kann. Noch RWE-Chef und Stahl-Milliardär Großmann ist Mülheimer, sein ... -
Mülheim und das RWE: Wie eine Stadt und ihre Bürger Stück für Stück zum Rettungsschirm für den maroden Konzern werden
Überschrift in der gedruckten WAZ heute: „Wer darf am Preis drehen? Aufsichtsrat der Medl stimmt für seine eigene Entmachtung. Künftig soll er über Preisänderungen nicht mehr mitentscheiden. Kritik von den MBI“ Der ganze Artikel mit anderer Überschrift im Netz http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/medl-will-preise-ohne-aufsichtsrat-bestimmen-id6618493.html Nachdem der Aufsichtsrat des Mülheimer Energiedienstleisters medl (51% Stadt, 49% RWE als Versorger für vornehmlich Gas ... -
Geheimniskrämerei pur, in Mülheim a.d. Ruhr?
Gestern, Freitag dem 13., lief die Frist ab wegen Berufung gegen das Gerichtsurteil, dass die Stadt der WAZ Akteneinsicht in ihr Gutachten zu swaps gewähren muss. Die Stadt Mülheim muss bekanntlich der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB ... -
Hilfe für die Mölmsche Innenstadt durch “charette”?
Über Jahre haben die MBI ein Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrbania-Ruhrpromenade“ immer und immer wieder beantragt, weil eine nach der anderen Festsetzung des B-Plans willkürlich geändert wurde (keine Tiefgarage Stadtbad, 1 zusätzliches Stockwerk für Kondor Wessels-in Baufeld 1, Änderung der zugelassenen Nutzung in den Geschäften im Erdgeschoss usw.usf.)und vor allem das Riesenproblem Kaufhof sich ankündigte. ... -
ÖPNV-Konzept in Mülheim Fehlanzeige? Eine teure Bankrotterklärung
Mülheim – Im Nov. 11 bewerteten die MBI in einer PE das Konzept der Verwaltung zur ÖPNV-„Optimierung“ nach 2jähriger Zeit des Ausbrütens im Verborgenen mit Geheimgutachten für 230.000 € und einer Bürgerbeteiligung als totaler Farce so: „Der Elefant kreißte heimlich und gebar ein Mäuselein, was aber auch noch nicht ganz geklärt ist!“ nachzulesen zusammen mit dem ... -
Gericht: Stadt Mülheim muss WAZ swap-Gutachten zeigen – Berufung zur weiteren Vertuschung
Mülheim – MBI fordern: Schluss mit der Geheimniskrämerei zu den Millionenverlusten durch Zinswetten mit swaps oder Währungsspekulation! Keine Berufung bitteschön. Klagt dafür endlich auf Schadensersatz! Das ist nun wirklich nicht alltäglich: Die WAZ-Lokalredaktion Mülheim erstritt beim Verwaltungsgericht ein Urteil, das ihr Einsicht in das Gutachten des Mülheimer Rechtsamts gewährt, welches nach den verzockten Millionen mit ... -
MBI: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?
Das Husarenstück von Frau Dr. Ute Jasper war - lange vor der Duisburger Loveparade - Mülheim, wo sie die Stadt bzw. deren OB in sprichwörtlich allen Lebenslagen beriet, schreibt Lothar Reinhard (MBI).
