Mit seiner Einschränkung der Patentierbarkeit von Leben hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« ...

»Derzeit treten uns über eintausend neue Mitglieder pro Woche bei. Ein Ende ist nicht abzusehen«

Image via Wikipedia Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht unmittelbar davor, die wichtige Grenze von 50.000 Unterschriften zu erreichen – rechtzeitig vor der heute um Mitternacht auslaufenden Frist. Damit muss der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Der Erfolg der Petition zeigt, dass es in der Bevölkerung großen Widerstand gegen ...

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag könnte der Piratenpartei erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelingen

Zur sogenannten  "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung  von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz)  nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie  folgt Stellung: »Die  Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die  Courage haben, gegen Missstände zu kämpfen. Sie helfen, betrügerische  oder gefährliche Machenschaften aufzudecken. Whistleblowing  ist zu wichtig, um es persönlichen ...

Betrügerische Webseiten können Zugriff auf elektronische Personalausweise erlangen und diese missbrauchen, um sich bei anderen Seiten auszuweisen

Nach Ende der verlängerten Erprobungsphase fordert die Piratenpartei eine klare Absage an den Einsatz von Nacktscannern

Bundesfinanzminister Schäuble plädiert in der heutigen Ausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Er lässt offen, ob er sich, wie in älteren Vorschlägen, auf den EU-Ratspräsidenten bezieht oder ein völlig neues Amt schaffen will. Die Piratenpartei sieht in beiden Alternativen unzureichende Polit-Kosmetik. Sie setzt sich für eine echte Demokratisierung und mehr ...

Dortmund – In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht. Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. ...

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden ...

Die Piratenpartei nimmt das erwartete Aus für das Projekt ELENA erfreut zur Kenntnis. Die massenhafte zentrale Speicherung personenbezogener Daten abhängig Beschäftigter und Bezieher von Sozialleistungen ist damit vorerst gestoppt. Auch die Meldepflichten für alle Arbeitnehmer sollen zukünftig entfallen. Als Grund nennen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...

Die Piratenpartei hält an ihrer Kritik an der geplanten Speicherung von Fluggastdaten durch die USA, Australien und Kanada fest

Die Piratenpartei begrüßt die Verleihung des Whistleblowerpreises 2011 an Rainer Moorman und den anonymen Whistleblower, der das Video “Collateral Murder” über Wikileaks publik gemacht hat. Anlässlich der Verleihung erinnert sie daran, dass Preise allein Whistleblower nicht schützen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz. Der Preisverleihung wird eine Delegation der Piratenpartei beiwohnen. Die Preisverleihung wird am ...

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung

Anlässlich der Eröffnung des Cyber-Abwehrzentrums verlangt die Piratenpartei eine deutliche Beschreibung der Aufgaben und Kompetenzen dieser als Informationsplattform initiierten Arbeitsgruppe und warnt vor überzogenen Erwartungen. »Deutschland hat jetzt auch ein Cyber-Abwehrzentrum. Das liest sich gut und suggeriert, das wir im Kampf gegen Angriffe aus dem Internet gut gerüstet sind«, kommentiert der Kriminologe Bernd Schlömer, stellvertretender ...

Freitag der 20.05.2011 war ein schwarzer Tag für die Piratenpartei. Um 9:15 Uhr wurde die komplette Kommunikationsinfrastruktur der Piratenpartei Deutschland einfach abgeschaltet – die Partei war so gut wie gelähmt. Alle bundesweiten Mailinglisten – abgeschaltet. Das Forum – abgeschaltet. Die Instant-Messaging-Kommunikation – abgeschaltet. Das Wiki – abgeschaltet. Der Online-Textverarbeitungsdienst – abgeschaltet. Auslöser war die bloße ...

Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland – unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen – ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. Unbekannte Dritte sollen im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der ...

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittags um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet.

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt. Dazu stellt der Bundesvorstand fest: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe ...

Die Piratenpartei Deutschland wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für die Arbeit genutzt werden kann

Am 3. Februar 2011 gab Bündnis 90/Die Grünen bekannt, ihr parteieigenes Forum abzuschalten und viele Mitglieder entschieden sich daraufhin, das entsprechende Angebot der Piratenpartei künftig als freie Diskussionsplattform zu nutzen

Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für die Stärkung der Grundrechte ein und fordert, dass die Kennzeichnung von Polizeibeamten gänzlich umgesetzt wird. Dass die Beobachtung von Demonstrationen bisher sehr wichtig war, zeigte sich gegen Ende der Veranstaltung

Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich im Rahmen ihrer Kunst- und Kulturpolitik für Vielfalt und geförderte Freiräume in Berlin ein und unterstützt daher auch politisch-kulturelle Hausprojekte