Stichworte
-
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. Maßgeblich stehen im Verdacht: • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, • als Geheimdienst-Koordinatoren ... -
Abschiebungshaftvollzug: Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene verstanden und behandelt werden dürfen. Ein ist ein leeres ... -
Anonyme Krankenkarte: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen
Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster ... -
Piraten: Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0
Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auf NRW-Ebene übertragen. Bei der heutigen Anhörung hat uns Prof. Dr. Gunter Dueck ... -
Lokführerstreik: Mittelstand setzt auf Gesetz zur Tarifeinheit
Der angekündigte Streik durch die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fördert auf Seiten der mittelständischen Wirtschaft den Wunsch nach einer zügigen Umsetzung eines Tarifeinheitsgesetzes. Die Streiks der GDL im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass kleine Spartengewerkschaften jederzeit in der Lage seien, das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Tarifpartnern aufs empfindlichste zu stören und schnell zum ... -
Piraten NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle
Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen einig: Der Offene Ganztag in NRW braucht eine ... -
Piraten: SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt
Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB: „Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu schieben, ... -
Rainer Bischoff: “Pflegeberufe müssen aufgewertet werden”
Die Alten- und Krankenpflegeberufe müssen nach Einschätzung des Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff schon sehr kurzfristig eine deutliche Aufwertung erfahren. Dies fordert der Abgeordnete in seiner heutigen Stellungnahme. „Wir wissen seit Langem“, so Rainer Bischoff wörtlich, „dass der Fachkräftebedarf in der Pflege auch bei uns in Duisburg sehr hoch ist. Gleichzeitig erfährt diese Branche eine hohe ... -
Piraten: Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts
Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. ... -
Piraten NRW: „Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse“
Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse? Oder ist sie hinderlich? Die Schuldenbremse ist höchst umstritten. Bevor wir uns als Fraktion für oder gegen die Schuldenbremse aussprechen, treten wir einen Schritt zurück von dieser schwarz/weiß-Diskussion und stellen grundsätzliche Fragen: Wie verändert sich künftig unsere Arbeitswelt und wie wirkt sich das auf die ... -
Piraten NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle!
Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene ... -
Breitbandausbau: Mittelstand fordert Spitzenplatz
Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen – selten schien es so leicht, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur anzustoßen wie derzeit. Dass Deutschland auf dem Feld der digitalen Infrastruktur bestenfalls Mittelmaß ist, sei daher völlig unakzeptabel, so Herbert Schulte, Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW: „Sowohl der Bund als auch das Land NRW stehen weiterhin auf ... -
Piraten NRW: Präventionsprojekt gegen gewaltbereite Salafisten – Es ist jetzt keine gute Zeit für Experimente
Zur Ausweitung des Präventionsprojekts „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes ... -
Innenminister Jäger: “Feuerwehr und Katastrophenschutz in NRW sollen leistungsfähig bleiben”
Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst. Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war. Er ... -
Piraten NRW: Blitzmarathon ist Attacke auf die Autofahrer
Zum angekündigten Blitzmarathon am 16./17. April sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die PR-Aktion der Innenminister geht weiter: völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet. 3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen überhöhter, sondern ... -
Piraten NRW: PKM-Maut richtet großen Schaden an
Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt. Die PKW-Maut ... -
Innenministerium NRW: Erneuter Schlag gegen salafistische Hetzer
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Tauhid Germany” hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als “weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten” bewertet. “Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor”, erklärte Jäger in Düsseldorf. “Damit verhindern wir, dass ... -
2013 wurden in NRW 564 Straftäter wegen Gewalt an 815 Kindern verurteilt
2013 wurden in Nordrhein-Westfalen 564 Straftäter rechtskräftig verurteilt, denen 815 Kinder (unter 14 Jahren) zum Opfer gefallen waren. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer (22. März 2015) mitteilt, waren das drei Prozent weniger misshandelte bzw. missbrauchte Kinder als ein Jahr zuvor. 684 Kinder (83,9 Prozent) wurden sexuell missbraucht oder sexuell genötigt durch 384 ... -
Piraten NRW: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln Zur heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher: „Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, ... -
Duisburg: Schule am Röttgersbach besucht Landtag
Auf Einladung des Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner reisten heute zwei Klassen der Schule am Röttgersbach nach Düsseldorf in den Landtag. In einer kindgerechten Info-Veranstaltung durch den hauseigenen Besucherdienst wurde den Kindern der Landtag gezeigt und erklärt. In der anschließenden Gesprächsrunde mit Frank Börner hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit Fragen zu stellen. Die Klasse ... -
Piraten: Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss: „Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der ... -
Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich – Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit
20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient. Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ... -
Piraten-NRW: Auswertungen der Cannabis-Anhörungen
Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen ... -
Piraten NRW: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen
Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: „Die geplante Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern versetzt Freifunk-Initiativen den Todesstoß. Sie stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie. Der Entwurf ist ein ... -
Piraten: „Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve“
Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit einem Fachlehrer und einem Sonderpädagogen erfolgt. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Die Landesregierung ... -
Wirtschaftsminister Duin will nicht über Jülich-Castoren reden
Atomkraftgegner sind überrascht und enttäuscht über die Zurückweisung eines Gesprächswunsches durch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die im Bündnis gegen Castorexporte zusammengeschlossenen bundesweit agierenden und nordrhein-westfälischen Antiatom- und Umweltschutzinitativen wollten mit dem Minister den Verbleib des Jülicher Atommülls erörtern. Seit nahezu zwei Jahren ist das Forschungszentrum Jülich (FZJ) vom Wirtschaftsministerium aufgefordert, für die dort lagernden Castor-Behälter eine ... -
Duisburger Sportpolitiker Rainer Bischoff: “In Sachen Mindestlohn herrscht nun Sicherheit für Sportvereine”
Zu den Diskussionen, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn in Sportvereinen Anwendung findet, erklärt Rainer Bischoff, SPD-MdL und Sportpolitischer Sprecher der Fraktion: „Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gibt es noch vereinzelt, wie das Mindestlohngesetz in Sportvereinen anzuwenden ist, z.B. auf ehrenamtliche Tätigkeiten und wie die Entlohnung von Vertragsamateuren geregelt ist. ... -
Piraten NRW: Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern
Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige ... -
Frank Börner: Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“
„Wer möchte 3 Tage in meine Rolle als Landtagsabgeordneter schlüpfen?“, fragt Frank Börner, SPD-Politiker aus dem Duisburger Norden. Vom 11. – 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den ... -
Bundesverband mittelständische Wirtschaft: “Investitionen gegen Langzeitarbeitslosigkeit”
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Das Bild eines verarmenden Landes, das der Armutsbericht Jahr für Jahr zeichnet, wirkt konstruiert und wenig differenziert. Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahren ökonomisch positiv entwickelt und dank des breiten mittelständischen Fundaments seiner Wirtschaft einen Wachstumspfad eingeschlagen, von dem weite Teile der Bevölkerung profitieren. ...
