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NRW: Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten
Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt ... -
Piraten: Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 ... -
Piraten NRW: EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: “Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer ... -
Piraten NRW: Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können. Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen ... -
Innenminister Jäger: “Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstrationen krimineller Rockerbanden”
Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor. “Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen”, betonte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Es treffe die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben könnten, machte ... -
Piraten NRW: Offener Brief an Christie’s, Finanzministerium NRW und WestSpiel bezüglich Warhol Kunstwerke
Mit einem Offenen Brief wendet sich die Piratenfraktion im Landtag NRW an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel). Wir fordern Akteneinsicht in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen. Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW ... -
Piraten: Open Access in NRW auf dem Abstellgleis
Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. ... -
Piraten NRW: Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch
Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Als sich ... -
Piraten NRW: Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen
Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Flüchtlingspolitik in NRW muss neu gedacht werden und auch ... -
Piraten NRW: Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar
Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2015, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die ... -
NRW: Mehr Transparenz dank der Piraten
Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün ... -
NRW: Land schweigt zu Stadion-Bürgschaften – Rot-Grün für Transparenz-Bündnis „Heimlichtuer des Monats“
Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die „Geheimniskrämerei“ des Landes bei Bürgschaften, die das Land für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. „Gehen Fußballvereine als Bauherren Pleite, müssen die Steuerzahler in die Bresche springen. Welchen Vereinen sie im Falle des Falles aber mit welchen Beträgen finanziell unter die Arme greifen müssen, erfahren die Bürger aber nicht, ... -
Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende
Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. “Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. “Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den ... -
Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff
Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die ... -
NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des NRW-Tariftreuegesetzes
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Geltungsbereich des im nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetz festgelegten Mindestlohns nicht auf das Ausland auszudehnen. Dazu erklärt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Das Tariftreuegesetz war von Beginn an ein investitionsfeindliches, bürokratisches Ungetüm, das in seiner Grundausrichtung nicht EU-binnenmarktkonform ist. Angesichts unterschiedlicher nationaler Produktivitätsniveaus und Lohndifferenzen diskriminiert der in NRW festgesetzte ... -
Piraten Statement: Ermittlungen gegen Aachener Polizeianwärter
Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:„Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute. Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch ... -
Piraten NRW: Atommüll aus Jülich zur Zwischenlagerung in die USA
Laut Absichtserklärung der US-Energiebehörde DOE, des Bundesforschungsministeriums und des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums sollen fast 300.000 abgebrannte Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Jülicher AVR-Versuchsreaktor ins US-Atomwaffenzentrum Savannah River Site (SRS) in South Carolina transportiert werden.Ein neues Gutachten zur Erdbebensicherheit des Zwischenlagers Jülich kommt da wie gerufen. Es schließt eine Bodenverflüssigung im Falle von Erdstößen nicht aus. Aber die ... -
NRW Pirat zieht Klage gegen Diskriminierung zurück
Seit gestern liegt uns die Stellungnahme des Landtags NRW vor, die Frist zur Erwiderung läuft heute, Mittwoch, um 12:00 Uhr ab. In dieser Stellungnahme hat die Landtagsverwaltung einige Sachverhalte falsch dargestellt und wichtige Fakten unterschlagen. Insgesamt geht aus der Stellungnahme hervor, dass wie von uns von Anfang an kritisiert, trotz des sogenannten Inklusionsplans NRW eine ... -
SPD-Landtagsabgeordnete zur PKW-Maut: Privatisierung von Infrastruktur darf keine Option sein
Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren anlässlich der vergangenen Landtagsdebatte die aktuellen Pläne zur PKW-Maut: „Die PKW-Maut ist nicht die Lösung der Infrastrukturprobleme. Dass sich Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Sache verrannt hat, wird immer deutlicher: eine PKW-Maut nur für Ausländer wird nach heutigen Erkenntnissen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, ... -
Piraten NRW: Politik muss zum Vermittler zwischen Fußball-Fans und Polizei werden
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat ... -
Piraten: Keine Zeltstädte in NRW – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge ... -
Der Grüne Minister und sein „Watergate“
Es ist jetzt nun mehr als ein Jahr her, als sämtliche Medien darüber berichteten, ausgelöst durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass mehr als 500000 Tonnen hochtoxischer Sondermüll in stillgelegten Bergwerken der RAG unter dem Ruhrgebiet seit den 1980er Jahren eingelagert wurde. Zwei Gutachter, ein Geologe und ein Wasserexperte kamen zu dem Schluss, dass ... -
Piraten NRW: Landtags-Vize Düngel tritt zurück
Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, ... -
Priraten NRW: Mehr Sicherheit durch weniger Polizei beim Fußball
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW: „Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich ... -
Sommerferien in NRW: Gut gerüstet in den Urlaub
Zwar haben die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen schon am 7.Juli begonnen, doch viele Familien haben erst noch das Ende der Fußball-WM abgewartet, ehe sie in den heißersehnten Urlaub aufbrechen konnten. Für das bevorstehende Wochenende erwarten die Autobahnen und Flughäfen einen neuen Urlauberansturm. Nordsee und Mittelmeer führend Für Urlauber, die von NRW mit dem eigenen Auto in ... -
Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken
Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde heute gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:„In ... -
Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW
Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird. Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag ... -
Ein Viertel der NRW-Einwohner hat einen Migrationshintergrund
Am 9. Mai 2011 lebten in Nordrhein-Westfalen 4,26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender, endgültiger Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilt, waren das 24,5 Prozent der Bevölkerung in Privathaushalten (17,44 Millionen). Als Personen mit Migrationshintergrund gelten neben den ausländischen Staatsbürgern auch Personen, die seit 1955 entweder selbst ... -
Kommunalwahlen in NRW 2014: Ergebnisse im Internet
Unter der Adresse www.wahlergebnisse.nrw.de wird Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt am Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das Informationsangebot umfasst neben ... -
Piraten für mehr Wählermacht – Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Fraktion im Landtag
Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen Mandatsbewerber gezielt fördern oder auch von den Listen streichen können und damit die Möglichkeit erhalten, die Kandidatenlisten der Parteien ...
