Stichworte
-
Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig
Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: „Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu ... -
Einbruchstatistik im Wechsel: Wie geht es 2014 weiter?
Die Kriminalstatistik für Einbrüche ist je nach Region stark unterschiedlich. 2012 wurde ein bundesweites Plus von 9 Prozent verzeichnet, 2013 ging es alleine in Berlin um 8 Prozent zurück. Die Hauptstadt hat damit ein Zeichen gesetzt, das der Rest der Republik als Beispiel nehmen sollte. Maßnahmen auf anderen Wegen ergreifen Wichtig ist zunächst die Unterscheidung ... -
Piraten NRW: Intransparenz ist ein Skandal – Rektorengehälter sind von öffentlichem Interesse
Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu ... -
Piraten NRW: Abschiebung im Winter: Erst warme Worte – dann kalte Taten
Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter ... -
Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch ... -
NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste
Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. ... -
Mittelstand blickt mit Sorge auf die Zukunft Nordrhein-Westfalens
Die am Dienstag von der FDP-Landtagsfraktion präsentierte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) unterstreicht die Forderungen des nordrhein-westfälischen Mittelstands nach einer angebotsorientierten Kehrtwende der Landespolitik. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Eines hat die IW-Studie deutlich gemacht: Ordnungspolitische Fehlgriffe wie das Tariftreuegesetz, das Klimaschutzgesetz oder die Kulturabgabe kann sich ... -
Piraten NRW hinterfragen krummen Millionen-Deal mit der Kirche
Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und ... -
Innenministerium NRW: Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern
Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss gestern Abend das “Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden”. “Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen”, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (19.12.). ... -
Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & ... -
DGB Krefeld: Offener Brief an Hannelore Kraft
Finanzierung der Schulen zur Ausbildung – Pharmazeutisch-Technische Angestellte Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kollegin Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt hat die NRW-Landesregierung ab dem 02.01.2013 die Finanzierung der PTA-Schulen (Pharmazeutisch-Technische Angestellte) eingestellt. Am 21.04.2012 wurde noch die weitere Finanzierung zugesagt und für das Jahr 2012 auch umgesetzt. Als eine der ersten PTA ... -
Konjunkturumfrage Nordrhein-Westfalen – NRW-Mittelstand mit moderatem Wachstum im 2. Halbjahr
Es mehren sich die Anzeichen einer konjunkturellen Stabilisierung im größten deutschen Bundesland. Einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) zufolge, an der sich branchenübergreifend 645 Mitgliedsbetriebe des Unternehmerverbandes aus Nordrhein-Westfalen beteiligt haben, wird sich die Geschäftslage in den kommenden sechs Monate leicht aufhellen. Jeder vierte Betrieb rechnet demnach mit einer besseren Geschäftslage im zweiten Halbjahr ... -
Piratenfraktion NRW: Marode Autobahnbrücken – Modernes Konzept gefordert
Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die existierenden Brücken zu pflegen und zu sanieren. Jetzt ist die Not groß, die Brücken bröckeln ... -
Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort ... -
Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden muss sofort gestoppt werden
8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger Anteil des Datensatzes der Datei „Gewalttäter Sport“ aus NRW. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im ... -
Piraten NRW: Polizeieinsatz auf Schalke – Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein
Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison ... -
Piratenpartei: Polizeieinsatz auf Schalke – Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter
„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun ... -
Gewerbesteuereinnahmen – Innenminister Jäger legt Zahlen für das erste Halbjahr 2013 vor
Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 3,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. “Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und ... -
Das Land überweist der Stadt Duisburg 7,7 Millionen Euro
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Duisburg profitiert mit 7,7 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Börner. Trotz der angespannten Kassenlage gibt ... -
Frank Börner MdL: 1 Jahr im Landtag NRW
Liebe Duisburgerinnen und Duisburger, die Zeit ist wie im Fluge vergangen: es ist nun ein gutes Jahr her, dass Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen und mich in den Landtag NRW gewählt haben. Seitdem ticken die Uhren schneller und von Routine keine Spur. Meine Themenschwerpunkte liegen im Kommunal- und Umweltausschuss und hier geht es vornehmlich ... -
Piraten haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er ... -
Großes NRW-Engagement in Hochwassergebieten – 10.000 Helfer im Einsatz
Rund 10.000 Helfer der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Wasserrettungszüge von DRK und DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) aus Nordrhein-Westfalen sind in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. “Jedes Hilfsangebot ist willkommen. Ich bin froh über das große Engagement und die Solidarität unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit den Menschen in den Hochwassergebieten”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute ... -
Innenminister Ralf Jäger: “Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie”
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. “Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor”, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (10.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Rechtsextremismus Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe ... -
NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen.
Düsseldorf (ots) – NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen. Im vergangenen Jahr wurden 126 (2011: 167) Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet. Davon wurden 118 als gemeinnützige Stiftung anerkannt und dienen damit dem Allgemeinwohl. “Stiftungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, wichtige gesellschaftliche Anliegen aktiv zu unterstützen”, sagte Innenminister Ralf Jäger ... -
Piraten NRW: Innenminister terrorisiert Bundesrat
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Nach dem ... -
NRW Hochschulen 2012: Mehr Studierende, weniger Studienanfänger
Düsseldorf (IT.NRW). Im Wintersemester 2012/13 waren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 636 766 Studierende eingeschrieben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 7,9 Prozent oder 46 466 mehr als im Wintersemester 2011/12. Die Zahl der Studienanfänger/-innen lag mit 101 687 unter dem Rekordniveau des vergangenen Wintersemesters (2011/12: 104 119). Der Frauenanteil ... -
Piratenfraktion NRW: “Gewalt in Fußballstadien”
In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern. Anlässlich dieses Fanhearings und der heutigen Anhörung zum FDP-Antrag sagt Frank Herrmann, Sprecher der ... -
Piraten NRW: Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Dirk ... -
PIRATEN NRW setzen bei der Bundestagswahl auf Kernthemen
Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am vergangenen Wochenende im sauerländischen Meinerzhagen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. In einem zweistufigen Wahlverfahren mit ausführlicher Vorstellung der am Samstag zunächst 80, nach einer Vorausscheidung am Sonntag 42 Bewerber wurden von 430 anwesenden Mitgliedern 32 Listenkandidaten bestimmt. Auf dem ersten Listenplatz steht die 35 jährige Finanzbeamtin Melanie Kalkowski ...
