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NRW-Piraten hoffen auf breite Unterstützung bei Cannabisfreigabe
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bereitet für das September-Plenum einen Antrag zur „gesicherten Abgabe von Cannabis“ vor. Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir fordern im ganzen Land NRW legale Verkaufsstellen, so wie sie in der Stadt Düsseldorf aktuell auch im Gespräch sind. Wir hatten bereits Ende Juni unseren entsprechenden Antragsentwurf an ... -
Piraten thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler
Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler? Der WDR berichtete heute, am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau Garzweiler zusammengearbeitet haben sollen. RWE-Mitarbeiter sollen dabei aktiv bei polizeilichen Maßnahmen mitgeholfen haben. So sollen sie an Einkesselungen von Demonstranten ... -
Flüchtlinge und Asylbewerber: NRW Piraten fordern dritten Nachtragshaushalt 2015
Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst werden, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der Prognosen des Bundesamts für ... -
NRW Piraten mit neuem Fraktionsvorstand
Mit einem neuen Vorstand stellen sich die Piraten im Landtag NRW auf. Die Fraktion hat Michele Marsching zum Vorsitzenden gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Simone Brand, Frank Herrmann und Hanns-Jörg Rohwedder. Marc Grumpy Olejak wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt. Michele Marsching, neuer Fraktionsvorsitzender: „Ich freue mich über die Aufbruchstimmung in der Fraktion, die noch ... -
Eine alternative Leseliste zu Rhein und Ruhr – Teil II
Hinweis: Die vorgestellten Bücher sollten, soweit sie nicht über den klassischen Buchhandel zu bestellen sind, in der neu gestalteten Duisburger Stadtbücherei, die ich übrigens wärmstens empfehlen kann, oder gebraucht über das Internet erhältlich sein. Auf die Präsentation antiquarischer Bücher, an die man nicht mehr ohne Weiteres herankommt, habe ich bewusst verzichtet. Manfred Sack: Siebzig Kilometer ... -
Piraten NRW: Schulpolitik – Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten und unterstützen.“ Gut, nehmen wir die inneren Schulentwicklungsprozesse mal in den Blick: Die Ministerin will ... -
Piraten NRW: Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren
Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Bündelung der Nuklearkompetenzen in Jülich unter dem Dach der EWN durchgeführt wird, stellen sich Fragen nach den Besitzverhältnissen der Castoren. Während die EWN zu 100% dem Bund gehört, gehört das FZJ zu 10% dem Land. Unklar ist bei dieser Konstruktion, ob das Land dennoch seinen Einfluss auf die Zukunft ... -
Piraten zur Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro ... -
Piraten NRW: „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den ... -
BVMW: Mittelstand fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer
Zum vorgelegten Kompromiss bei der Erbschaftssteuer erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Erbschaftssteuer sollte als Substanzsteuer ersatzlos gestrichen werden. Erfolgreiche Standorte wie Kanada oder Australien haben sich längst von Erbschaftssteuern verabschiedet. Wenn es leider noch nicht in Deutschland durchsetzbar ist, diese Steuer abzuschaffen, dann muss es wenigsten zu einem Flat-Tax-Tarif mit ... -
Piraten: Sondersitzung Innenausschuss zur Flüchtlingsaufnahme in NRW
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015 „Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, ... -
Piraten NRW: Flüchtlingsaufnahme – Das große Stühlerücken beginnt
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann: „Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sind auch Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ... -
Piraten NRW: Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Zur Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen Verhaltens. Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und ... -
Piraten NRW: Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes
„Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt der Haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, Dietmar ... -
Rainer Bischoff: Politik und Sport sagen dem organisierten Doping den Kampf an
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecher, Rainer Bischoff, diskutierte im Düsseldorfer Landtag mit hochrangigen Gästen aus Sport und Politik den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Dopings im Sport. Podiumsteilnehmer waren Sportministerin Ute Schäfer, Frau Dr. Andrea Gotzmann (NADA), Bundes-Sportsprecherin Michaela Engelmeier MdB sowie Herr Dr. Niessen (Geschäftsführer LSB NRW). „Wir als SPD-Fraktion in ... -
IW-Analyse zur fiskalischen Lage: Kommunen entlasten – Mittelstand stärken
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstreicht in einer Analyse die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Man dürfe die einmalige Chance durch Niedrigzinsen und sprudelnde Steuerquellen nicht ungenutzt verstreichen lassen, ohne der Privatwirtschaft einen Wachstumsimpuls durch Abgabensenkungen zu ermöglichen, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Jetzt ist es an der Zeit, die Wachstumsbremse zu ... -
Ruhr Games erfolgreich gestartet
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnet die Ruhr Games Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnete heute offiziell im Rahmen der großen Auftaktveranstaltung am Welterbe Zollverein in Essen die Ruhr Games 2015. Vom 3. bis 6. Juni 2015 verwandelt sich das Ruhrgebiet für vier Tage in ein großes Jugend-, Kultur-, und Sportfestival, zu dem tausende Jugendliche aus dem Ruhrgebiet und ... -
Piraten NRW: Das Kita-Personal hat es verdient
Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik: „Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher! Anerkennung darf sich nicht in warmen Worten erschöpfen. Ministerin Schäfer zieht sich aus der ... -
Piraten NRW: Sperrklausel – Jede Stimme muss zählen
Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden. Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit. Diese Debatte ... -
Piraten: „Neuflage der Vorratsdatenspeicherung – Bankrotterklärung für die Bürgerrechte“
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie ... -
Piraten: Verstärkter Einsatz von Funkzellenabfragen und stiller SMS in NRW
In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt und 144 durch die Düsseldorfer Polizei durchgeführt. In Dortmund hat die Polizei 58 individualisierte Funkzellenabfragen ... -
Piraten NRW: „Rahmenbedingungen für schulische Inklusion sind immer noch schlecht“
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zur Rot-Grünen Umsetzung der schulischen Inklusion: „Die Aussage von Rot-Grün, es muss sich was in den Köpfen ändern, ist eine Frechheit den Lehrern gegenüber. Nur bei geeigneten Rahmenbedingungen kann die notwendige Akzeptanz der Inklusion gesichert werden. Andernfalls werden sie viele Kollegen als Überforderung erleben. Es ist dringend erforderlich, ... -
Piraten: Datenschutzbericht – ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz: „Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle ... -
Hilfe für gestresste Familien – Evangelische Beratungsstellen der Diakonie RWL haben großen Zulauf
Hohe Scheidungsraten, prekäre Arbeitsverhältnisse und Erziehungsprobleme setzen Eltern in Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Immer mehr Familien suchen deshalb Hilfe bei den evangelischen Beratungsstellen der Diakonie und Kirchen in Rheinland, Westfalen und Lippe. Darunter sind auch viele Zuwanderer. „Dieses wichtige Angebot darf in Zeiten knapper Kassen nicht eingeschränkt werden“, fordern die Erziehungs-, Paar- und Lebensberatungsstellen anlässlich ... -
NRW Piraten beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper
Zum kommenden Plenum (20./21. Mai 2015) soll der Landtag wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen. Die Piratenfraktion NRW schlägt Monika Pieper vor. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu ... -
BVMW: Zinswende setzt NRW unter Zugzwang
Angesichts steigender Renditen bei Staatsanleihen warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor einem wachsenden Haushaltsdefizit in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung müsse zügig Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten und im Bund-Länder-Finanzausgleich für größere Spielräume kämpfen: „Wir erleben gerade einen kleinen Crash bei den Staatsanleihen. Das wird die Refinanzierung bei neu aufgelegten Papieren verteuern und den ... -
Piraten NRW: Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt. Frank Herrmann, Sprecher ... -
Bahnstreik: Landesbetrieb reduziert Tagesbaustellen auf Autobahnen
Aufgrund des angekündigten Bahnstreiks in dieser Woche (19. KW) hat der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem Landesverkehrsministerium beschlossen, die Zahl seiner Tagesbaustellen auf Autobahnen zu reduzieren. „Erfahrungsgemäß wird das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen steigen, speziell zu den Zeiten der so genannten Rushhour. Unsere Niederlassungen prüfen deshalb intensiv, welche Tagesbaustellen zu einem späteren Zeitpunkt ... -
Maifeiertag: 33 Engpässe auf den NRW-Autobahnen
Da der Maifeiertag (1.5.) in diesem Jahr auf einen Freitag fällt, nutzen erfahrungsgemäß viele Menschen das verlängerte Wochenende für einen kurzen Erholungstrip oder für einen Besuch von Festen und Veranstaltungen in der Region. Verkehrsteilnehmer sollten bei ihrer Routenplanung 33 größere Baustellen auf den Autobahnen im Land beachten. Diese sind zwar so verkehrsverträglich wie möglich eingerichtet, ... -
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. Maßgeblich stehen im Verdacht: • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, • als Geheimdienst-Koordinatoren ...
