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Piraten NRW: Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“ „Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle Probleme bei der Unterbringungen von geflüchteten Menschen in NRW, die wir anpacken und über die wir ... -
NRW: Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen
Wir bringen Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW wird ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs sein. „Zu unserer Fraktionssitzung am 26. Januar starten wir mit unserem Car Office in Essen. Wir werden das ganze Jahr mit einem mobilen Büro zu den Menschen im Land ... -
Piraten NRW: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein
Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten Schritt ab 2018 auf 30 Minuten reduziert werden. Ab 2020 soll dann komplett auf Werbung verzichtet werden. Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz): ... -
Piraten NRW: Informatik als Pflichtfach an Schulen
Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Wir brauchen das Pflichtfach Informatik an allen ... -
Piraten NRW: Die Bilanz von Innenminister Jäger ist vernichtend
Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen … Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert ... -
Piratenfraktion NRW lädt zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ ein
Die Piratenfraktion NRW lädt ein zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am Dienstag, 19. Januar 2016, 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Foyer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Am 19. Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse eine ... -
Piraten: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen – Brandbeschleuniger Jäger muss weg
Marc „Grumpy“ Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht und der Sondersitzung des Innenausschusses: „Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses beweist erneut: Innenminister Jäger muss weg. Er zeigt weder Aufklärungswillen noch räumt er eigene Fehler ein. Seine Strategie ist nicht neu: Loveparade, HoGeSa, Burbach und die Silvesternacht – ... -
Piraten: Innenminister Jäger möchte nicht verraten, ob Reker-Attentäter ein V-Mann war
NRWs Innenminister Ralf Jäger möchte nicht beantworten, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte ihn vier Tage nach der Tat in einer kleinen Anfrage danach befragt. Eine Führung als ... -
Piraten: Landesregierung NRW muss Klimapolitik überprüfen
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW: „Nach dem Klimagipfel in Paris muss sich endlich auch die rot/grüne Regierung der Realität stellen: Das 2-Grad-Ziel erfordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kraftwerk-Dinos im Jurassic Park der Energieversorgung im Rheinischen Revier müssen jetzt sehr bald vom Netz. Hocheffiziente ... -
Piraten NRW: Der seltsame Fall der CDU
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte: „Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, ... -
NRW Mittelstand fordert Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert zur Bewältigung der Integration Hunderttausender Flüchtlinge eine politische Kehrtwende auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zeit dränge, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte, der die Regierungsparteien zu einer Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik aufruft. Hintergrund: Im November stieg die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Bundesgebiet seit Beginn des deutschen Jobbooms erstmals wieder an. Und ... -
Piraten NRW: Einwanderungsgesetz statt Massenabschiebelager
Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert. Aber die von der CDU geforderten Massenabschiebelager sind gefährlich. Beschleunigte Verfahren dürfen nicht auf Kosten ... -
Landesregierung beschließt Investitionen in Duisburger Universitätsgebäuden
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger können der Universität Duisburg-Essen eine frohe Botschaft verkünden: „Gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW haben das NRW Wissenschafts- und Finanzministerium ein Hochschulbau-Programm beschlossen. Davon profitiert besonders die Universität Duisburg-Essen: In zwei Schritten sollen bis zum Jahr 2020 die Sanierung und Modernisierung der ... -
Piraten: Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?
Zur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün ist der Bremsklotz der Energiewende. Wir wollen das Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich. ... -
Braunkohleausstieg: NRW Piraten fordern klare Position
Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW thematisieren die Piraten die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den schmutzigen Rohstoffen fest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) meint, man brauche auch nach 2050 fossile Energieträger. „Was ... -
Piraten NRW: Zum Fraktionsaustritt von Daniel Schwerd
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wir nehmen den Austritt von Daniel Schwerd aus der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Kenntnis. Von unserer Seite wurde er dazu nie aufgefordert, jedoch hatten wir uns von ihm im Vorfeld ein klares Bekenntnis zu seiner Position und seinen Plänen gewünscht. Auch in persönlichen Gesprächen habe ich Daniel Schwerd ... -
Piraten: Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW
Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation vor Ort in Flüchtlingsheimen und Unterbringungseinrichtungen. Diskutiert wurden Probleme und Lösungen bei der alltäglichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe. In kleinen Workshops ging es um die Themen Freifunk ... -
Piraten: Hilfe für die Flüchtlingshilfe – Helferkonferenz im Landtag NRW
Am 22. Oktober 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW eine große Helferkonferenz im Landtag NRW. Aus erster Hand berichten die Helfer von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Schwerpunkte sind die Themen Wohnen und Freifunk, Integration durch Sprache, Kinder und Schulen, Arbeit sowie Abschiebung. Die Helferkonferenz dient dem Austausch und der Vernetzung aller Helfer ... -
Piraten: CannabisClubs für NRW
Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben. Lukas Lamla, Hanfpirat und Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Wieder wurde eine Entscheidung gegen Cannabiskonsumenten und ... -
Piraten NRW: Flüchtlingsgipfel – Erst zu spät, dann zu knapp bemessen
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen der Finanzminister regelrecht verkauft. Das Gipfelergebnis kann nur ein erster Anfang sein. 670 Euro pro ... -
NRW: Verheerende BIP-Zahlen
Das Bruttoinlandsprodukt stieg in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt um 0,3 Prozent. Im Deutschlandvergleich schneidet das größte Bundesland damit schlecht ab: Die Statistik verzeichnete für das Bundesgebiet ein Wachstum von 1,4 Prozent im selben Zeitraum. Der gewaltige Rückstand Nordrhein-Westfalens sei nach Ansicht von NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft zum größten Teil hausgemacht, ... -
Flüchtlinge: Mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich für NRW-Kommunen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält die Stadt Duisburg nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 35,2 Millionen Euro“, sagen die ... -
Piraten: IT-Sicherheit – Weniger ist zu wenig
Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen. Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. ... -
NRW Piraten klagen gegen die Sperrklausel
Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im ... -
Frank Börner: Stärkung der kommunalen Demokratie
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht. Dazu erklärt der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner (Mitglied im Kommunalausschuss): „Dieser Schritt ist notwendig und geht auf den ... -
Piraten NRW: Kabinettsumbildung – Lachnummer statt Neuanfang
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW zur angekündigten Kabinettsumbildung: „Die Landesregierung ist angezählt. Ministerpräsidentin Kraft verwechselt das Gaspedal mit der Bremse. Anstatt mit einer Umbildung ihres Kabinetts neue und wichtige Akzente bei den vielen aktuellen Problemen in NRW zu setzen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Regierungschefin. Frau Kraft lässt sich bei ihren Personalentscheidungen mal ... -
Piraten: Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen – das ist ein Skandal. Mit diesen Daten ... -
Piraten: NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW: „Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden. Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den ... -
Piraten NRW: Pflege am Boden – Landesregierung muss handeln, nicht schlafen!
Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die Missstände in der Pflege werden immer größer. Es ist eine Schande, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt. ... -
Förderprogramm Bildungsscheck NRW verlängert
Den Bildungsscheck gibt es für alle kleinen und mittleren Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. Was wird gefördert und wie lauten die Fördervoraussetzungen? Die Voraussetzungen für den Förderscheck Den Bildungsscheck können alle in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten beantragen – ausgenommen sind Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das beschäftigende Unternehmen darf maximal 249 Mitarbeiter haben und ...
