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NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des Soli
Die heute veröffentlichten Konjunkturdaten indizieren eine Abkühlung des Wirtschaftsgeschehens hierzulande. Neben enttäuschenden Industriedaten schwächelt nun auch der Außenhandel. Das Statistische Bundesamt meldete am Freitag die schwächsten Ausfuhrdaten seit einem dreiviertel Jahr (Mai 2016: -1,8 Prozent zum Vormonat). Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Mittelstands böte die fiskalische Lage des Bundes die Gelegenheit die Konjunktur zu beleben. NRW-Landesgeschäftsführer ... -
Piraten NRW: Prävention packt das Übel Extremismus an der Wurzel
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen“: „Die im Verfassungsschutzbericht aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind zwar zu begrüßen, sie bieten jedoch weder eine wirksame Gesamtstrategie, noch packen sie das Problem des sich ausbreitenden Extremismus ... -
NRW: Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt
Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. „Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Bis Anfang Juni dieses Jahres gab ... -
NRW startet internationalen Austausch zur Extremismus-Prävention
Vom 29. bis zum 30. Juni findet in Düsseldorf eine Konferenz zur Extremismus-Prävention statt. Delegationen aus den USA, Dänemark und den Niederlanden präsentieren und diskutieren ihre jeweiligen Ansätze, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern. NRW-Verfassungsschützer stellen „Wegweiser“ und das Aussteigerprogramm Islamismus vor. Ausgerichtet wird die Konferenz vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und dem Düsseldorfer US-Generalkonsulat. ... -
NRW PIRATEN beantragen – Experten bestätigen
Olaf Wegner, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Anhörung: „Wir wurden in der heutigen Anhörung von den Experten darin bestätigt, dass die Einrichtung und Besetzung einer unabhängigen Stelle eines Landesbeauftragten für Kinderrechte unverzichtbar ist, um die UN-Menschenrechte der Kinder und ... -
NRW: Sonderzüge für Fußballfans sollen bundesweit rollen
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen. DFB und DFL sollen sich daran finanziell beteiligen. NRW hat bereits gute Erfahrungen mit einem entsprechenden Pilotprojekt von Verkehrsminister Michael Groschek gemacht. „Regelmäßige und länderübergreifende Sonderzüge sind ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Fanreiseverkehr“, betonte der Innenminister. Bislang müssen die Fans ... -
Diätenerhöhung NRW-Landtag: Abgeordnetenversorgung neu regeln
Die Linke wirft den Abgeordneten „Selbstbedienungsmentalität“ vor, nach dem der NRW-Landtag in der Juni-Sitzungswoche die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur Kenntnis genommen hat. Abgeordnete sollen nach dem Willen der Linken stattdessen normal in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Es gibt keinen Grund, Abgeordnete bei der Altersversorgung anders zu behandeln als Arbeitnehmer“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer ... -
Piraten NRW: „Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz“
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll: „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten ausdrücklich ausschließt. Mehrere Gerichte haben mittlerweile ... -
Frank Börner: Kommunalvertretungsstärkungsgesetz – Stärkung der kommunalen Demokratie
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunaldemokratie“, freut sich der Duisburger Abgeordnete Frank Börner, Mitglied im Kommunalausschuss. Der Landtag hat heute abschließend in 3. Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen 2/3 Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer ... -
Piraten NRW: Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: „Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre ... -
Piraten: Grundschulen sind in NRW die Stiefkinder der Bildungsfamilie
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!“: „Eine Grundschule die so ist, wie sie sein sollte, geht nicht billig. Das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen steht Kopf. Es ist mehr Geld für weiterführende Schulen ... -
Piraten NRW: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Lehrer fragen, oder nicht?“
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Piraten: „Die Antwort auf die kleine Anfrage zeigt das ganze Desaster. An zahlreichen Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es gar keine oder viel zu wenige Lehrer mit der Lehrbefähigung für Informatik. Es wird überwiegend fachfremd unterrichtet, also von Lehrerinnen ... -
Piraten NRW: Weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den heute im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf „Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union im Bundestag nicht die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf vorgelegt. Statt endlich Klarheit zu schaffen und die Betreiber von offenen WLAN von der ... -
NRW: Mittelstand mahnt wirtschaftspolitische Reformen an
Zum aktuellen Ranking der Schweizer Business School IMD zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Deutschland verwaltet in der Wirtschaftspolitik den Status Quo und ruht sich auf vergangenen Erfolgen aus. Da ist es nur selbstverständlich, dass der heimische Wirtschaftsstandort um sechs Ränge auf den 12. Platz abrutschen ... -
Piraten: Auch NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung : „Die Experten sind sich einig: Nordrhein-Westfalen muss jetzt ein neues Landesluftverkehrskonzept vorlegen. Auf den Bund zu warten ist angesichts der drängenden Aufgaben keine Option. Das alte NRW-Konzept ist in weiten Teilen von der ... -
Piraten NRW: „Rahmenbedingungen Inklusion sind mangelhaft“
Monika Pieper, Inklusionspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Zwei Jahre schulische Inklusion“ der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE): „Die Forsaumfrage des VBE bestätigt erneut, dass die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion für erfolgreiches gemeinsames Lernen mangelhaft sind. Man wird die Probleme nicht einfach aussitzen können. Es muss jetzt endlich ein deutliches ... -
Fast 80 Baustellen im Ruhrgebiet und Westfalen in den nächsten zwei Jahren
Auf fast 80 größere Baustellen im westfälischen Autobahnnetz sowie im Ruhrgebiet müssen sich die Autofahrer in den nächsten zwei Jahren einstellen. Das kündigte heute (18.5.) der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen auf seiner turnusgemäßen Baustellenkonferenz vor Vertretern der Verwaltungen, der Wirtschaft und anderer Verkehrsträger in Bochum an. Rund 20 Baustellen finden dabei immer gleichzeitig im Straßennetz statt. ... -
NRW investiert 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz
NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände verständigt. „Der Klimawandel wird zu mehr Stürmen, Starkregen und Hochwasser führen. Darauf bereiten wir uns vor“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Für solche Ereignisse müssen geeignete Geräte und Ausrüstungen neu ... -
Innenminister Jäger: Das Ehrenamt verdient Anerkennung, Respekt und Dank
Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff. Ab morgen ist Kommunalminister Ralf Jäger mit dem Fahrrad im Regierungsbezirk Detmold unterwegs. „Um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt“, sagte Jäger. Starten wird die erste Etappe in Herford. Danach geht es über Enger, ... -
Piraten NRW: Bus und Bahn fahrscheinfrei in neun Städten und Kreisen
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt: „Die Anforderungen an Bus und Bahn wachsen stetig. Dennoch steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe und es stellt sich im Interesse viele Pendlerinnen und Pendler die Aufgabe, Bus und Bahn langfristig ... -
Piraten NRW: „TTIP-Verhandlungen müssen beendet werden“
Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der ... -
Piraten: „NRW braucht mehr Investition in seine Zukunft – aber nicht über zwielichtige ÖPP-Projekte“
Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Antrag der CDU-Fraktion „Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!“: „Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem enormen Investitionstau und fehlenden Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung ... -
Piraten NRW zu Bodycams: „Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön“
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“: „Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein gesetzwidriges ... -
NRW: Polizei will Bodycams testen
In einem breit angelegten Pilotprojekt will die NRW-Polizei in fünf Behörden den Einsatz von Bodycams testen. Streifenteams des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein sollen dazu mit rund 180 Kameras ausgestattet werden. „Wir wollen im Alltag herausfinden, ob Bodycams wirklich die Übergriffe auf Beamte reduzieren können. Dafür brauchen wir ... -
NRW bei Jodtabletten weiter offen für andere Konzepte
Bei der Ausgabe von Jodtabletten ist NRW weiter offen für alternative Konzepte wenn sie dieselbe Schutzintensität wie die bestehenden aufweisen. Das sagte Innenminister Ralf Jäger nach einem Gespräch mit Verantwortlichen aus der grenznahen Aachener Region in Düsseldorf. „Wichtig ist, dass die Jodtabletten im Ernstfall rechtzeitig und sicher von den Menschen in NRW eingenommen werden ... -
Piraten NRW: „Wer fliegen will, muss den Mut haben den Boden zu verlassen“
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW kritisiert die Landesregierung: „Die Landesregierung ist im Luftverkehr völlig konzeptlos. Nordrhein-Westfalens anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und den vielen Regionalflughäfen darf nicht weitere Jahre mit einem Konzept hantieren, das auf einer Datenbasis aus den 90ern basiert. Am deutlichsten ... -
Piraten NRW: Das G8 in NRW hat keinen Rückhalt
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der PIRATEN: „Es ist jetzt höchste Zeit, zu überlegen, wie man die gemachten Fehler der Vergangenheit korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Alle anderen Fraktionen spielen auf Zeit und drücken sich vor einer Entscheidung. Unsere Position ist und war ... -
Piraten NRW: Abschaffung Störerhaftung – Kein Grund zur Euphorie
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen: „Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Am Beispiel der Zwangsregistrierung auf Vorschaltseiten in der Vergangenheit sieht man, dass die Bundesregierung ... -
BVMW: „Wagniskapitalgesetz kann NRW-Konjunktur befeuern“
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) pocht auf die Umsetzung eines Wagniskapitalgesetzes. Dieses sei im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode vorgesehen und dürfe nicht länger blockiert werden, fordert BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gerade der konjunkturell lahmende Standort Nordrhein-Westfalen sucht händeringend nach Start-ups und mutigen Zukunftsinvestitionen, um seine blutleere Konjunktur wieder zu befeuern. Dass ... -
NRW schiebt 102 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien und in den Kosovo ab
Nordrhein-Westfalen hat gestern insgesamt 102 Menschen von Düsseldorf nach Albanien und Kosovo zurückgeführt. Am Dienstag startete vom Flughafen Düsseldorf eine Chartermaschine mit dem Ziel Tirana und Pristina. An Bord waren 61 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und 41 Menschen ohne Bleibeperspektive aus dem Kosovo. „Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen. Dabei werden sie ...
