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LINKE NRW: “Wohnsitzauflage ist Bemsklotz für Integration”
Am kommenden Samstag findet in Düsseldorf eine landesweite Demonstration von Geflüchteten und ihren Unterstützern gegen die Wohnsitzauflage statt. Auch die NRW-Linke kritisiert, Geflüchteten ihren Wohnort vorzuschreiben erschwere die Integration. Die Partei unterstützt die Demonstration und solidarisiert sich mit den Betroffenen. „Die rücksichtslose Umsetzung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen ist ein echter Bremsklotz für die Integration. Menschen, ... -
LINKE NRW: “Soziale Gerechtigkeit ist die beste Gewaltprävention”
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute angekündigt, die „rot-grüne“ Landesregierung plane eine Bundesratsinitiative, um Übergriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte „deutlich strafverschärfend“ ahnden zu können. Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der in der Strafzumessung die Amtsträgereigenschaft berücksichtigt werden soll. Die NRW-Linke lehnt derlei Pläne ab. „Die bestehenden Gesetze sind vollkommen ... -
NRW tritt bei direkter Demokratie auf der Stelle
Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen des heute veröffentlichten neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative „Mehr Demokratie“. Seit der Veröffentlichung des letzten Vergleichs der Bundesländer in Sachen direkter Demokratie vor drei Jahren haben nicht weniger ... -
Schlag gegen Salafisten: NRW-Polizei setzt “Lies!”-Verbot mit groß angelegter Razzia durch
Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen das “Lies!”-Netzwerk. Insgesamt 35 Wohn- und Geschäftshäuser wurden dabei durchsucht. “Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus”, sagte Innenminister Ralf Jäger. ... -
LKA-NRW: Bundesweiter Schlag gegen betrügerische Pflegedienste
Die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt seit Mitte 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges zum Nachteil von Sozialversicherungsträgern. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des Zolls und der Steuerfahndung übernommen. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen mehr als 200 Beschuldigte. Diesen wird vorgeworfen, insbesondere in den Jahren 2015 – 2016 in ... -
BVMW: “Zwangsrente für Selbständige muss vom Tisch”
Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, Selbständige obligatorisch in die Rentenversicherung aufzunehmen, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Der Mittelstand spricht sich ohne wenn und aber gegen weitere Zwangsversicherungsmodelle aus. Die obligatorische Integration von Unternehmern und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung wie es die Grünen fordern, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsautonomie und verstößt ... -
Piraten NRW zur Verfassungsänderung: “Chance verpasst”
Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW:: „Die Verfassungsänderung ist eine verpasste Chance. Ich erinnere daran, dass in der Verfassungskommission Themen wie direkte Demokratie, Schuldenbremse, Wahlrecht Individualverfassungsbeschwerde und Quoren besprochen wurde. Dabei konnte letzten Endes keine zukunftsgerichtete Lösung ... -
Piraten NRW: Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung
Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: „Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von ... -
NRW-Polizei zerschlägt Netzwerk von IS-Unterstützern
Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund und Duisburg zwei Terrorverdächtige festgenommen. Ein weiterer Verdächtiger aus Tönisvorst wurde in Niedersachsen verhaftet. Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben. Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten “Islamischen Staat” zu motivieren. “Den Festnahmen sind ... -
BVMW: “Planwirtschaft schafft kein Wachstum”
Die mittelständische Wirtschaft erneuert ihre Kritik am nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplan (LEP). Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Der Landesentwicklungsplan ist eine in feste Form gegossene Wachstumsbremse für unser Land und folgt dem Geist einer weltfremden Degrowth-Ideologie. Die ausgesprochen restriktive Handhabung der Entwicklung von Gewerbeflächen drückt auf die Stimmung der NRW-Wirtschaft und fördert ... -
NRW wirbt mit neuer Kampagne um Nachwuchs bei Freiwilligen Feuerwehren
Mit ihrer neuen Kampagne “Für mich – für alle” werben das NRW-Innenministerium und der Verband der Feuerwehren in NRW e. V. für das Ehrenamt in den Feuerwehren des Landes. “Ohne die Freiwilligen Feuerwehren wären die Menschen in NRW vor Bränden, Unwettern und anderen Gefahren sehr viel schlechter geschützt”, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung ... -
NRW-Linke beschließt Programm zur Landtagswahl
Rund 220 Delegierte haben am heutigen Samstagmorgen in der Zeche Zollverein in Essen ihre Arbeit aufgenommen. An diesem Wochenende wird die NRW-Linke ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahres beschließen. „Wir erleben derzeit, dass Menschen zu viel arbeiten müssen und dabei zu wenig zum leben verdienen. Gleichzeitig hat Hannelore Kraft den Weg ... -
Piraten: Salafismus Prävention in NRW – Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht
NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist. Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige für die Forderungen des Antrages aus: es müsse je nach Fall ein praxisorientiertes ... -
Innenminister Jäger: Das NRW-Präventionsprojekt gegen Jugendkriminalität wirkt und ist wirtschaftlich
Das NRW-Präventionsprojekt “Kurve kriegen” wird von bislang zwölf auf insgesamt 19 Standorte ausgebaut. Innenminister Ralf Jäger stellte heute in Essen den neuesten Standort vor. Träger dort ist die Arbeiterwohlfahrt. “Das Projekt wirkt frühzeitig und ganz gezielt Kinder- und Jugendkriminalität entgegen. Und es ist wirtschaftlich”, sagte Innenminister Ralf Jäger. Auch in Düsseldorf, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen ... -
BVMW zum Tariftreuegesetz: “Clearingstelle leistet keinen nennenswerten Beitrag”
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert die passive Haltung der NRW-Landesregierung in der Wirtschaftspolitik und fordert Maßnahmen zur Standortprofilierung. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung, die Clearingstelle Mittelstand in eine dauerhafte Institution zu überführen. Allerdings bedeutet gut gemeint nicht immer auch gut gemacht. Die Clearingstelle benötigt ... -
LINKE NRW: “Drugchecks in NRW notwendig”
Einer Meldung der Essener Polizei zufolge verstarb vermutlich nach der Einnahme von Drogenpillen in einer Diskothek am heutigen Dienstagmorgen ein 27-jähriger Essener in einem Krankenhaus. Vier weitere Betroffene werden behandelt. Die Polizei hat eine Warnmeldung an alle Drogenkonsumenten herausgegeben. „Der Todesfall macht betroffen und zeigt die Gefahren des illegalen Drogenmarkts auf“, erklärt der innenpolitische Sprecher ... -
Piraten NRW: G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9: „Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eine Entscheidung scheuen. Die Schulen sagen überwiegend, es sei überhaupt kein Problem wieder ... -
Piraten NRW: “Bürgerbeteiligung ist notwendig um eine zunehmende Vielfalt der Gesellschaft zu integrieren”
Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion: „Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen in Nordrhein-Westfalen anpassen. Egal ob Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht, mehr ... -
Piraten NRW: “Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage”
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“ Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht ... -
NRW: Einbruchschutz – Polizeibehörden schicken Präventionsteams in Wohngegenden
Alle 47 Polizeibehörden in NRW schicken ab sofort Präventionsteams in Wohngegenden, die besonders von Einbrüchen betroffen sind. Die Teams bestehen aus einem Bezirksdienstbeamten und einem Einbruchschutzberater von der Kriminalpolizei. “Sie verfügen damit über die notwendige gute Ortskenntnis und das Expertenwissen zum Thema Einbruchschutz”, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Die Teams sind Ansprechpartner für Einbruchsopfer und deren ... -
Piraten NRW: “Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete”
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen: „Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der ... -
Piraten NRW: Dem Land droht ein Millionenschaden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten. Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien ... -
Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“: „Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen. Durch das Urteil des EuGH kann jedermann möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen ... -
Wirtschaftsförderung mit Problemen – Rechnungshof kritisert NRW-Aussenwirtschaft
Der Landesrechungshof NRW hat erhebliche Missstände bei der Außenwirtschaftsförderung des Landes „NRW.International“ und der landeseigenen Wirtschaftsförderung „NRW.Invest“ festgestellt. Wie aus einer Anfrage des Recherchezentrums CORRECTIV.RUHR hervorgeht, ist nach Auffassung des Landesrechnungshofes (LRH) „nicht gewährleistet“, dass die Überweisungen aus dem Landeshaushalt an die NRW.International ihren Zweck umfassend erfüllen. „Insofern liegt ein Verstoß gegen das in der ... -
Piraten NRW: “G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag”
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!: „Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern. Nur ein G9 mit einer echten sechsjährigen Sekundarstufe I erreicht die von Schülern und Eltern gewünschte Entzerrung und somit mehr ... -
Piraten NRW: “Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet”
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung: „Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb. Wir PIRATEN wollen, • ... -
NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“
Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben. Im Juli ... -
NRW: Das ganze Landesrecht ab sofort kostenlos im Netz
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort unter www.recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen. Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet. “Ein Service, der mehr Recherchemöglichkeiten bietet”, sagte Innenminister Ralf Jäger. Neben allen historischen Gesetzesblättern seit 1946 und Ministerialblättern ab 1949 finden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal auch das geltende ... -
BVMW: Kommunale Finanznot hemmt NRW-Konjunktur
Der nordrhein-westfälische Landtag diskutiert heute die fiskalische Lage der Kommunen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine Kurskorrekturen bei der Gewerbesteuer und der Gemeindefinanzierung, um die jahrelange Investitionsbremse zu lösen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW: „Die fiskalische Not einer wachsenden Zahl von NRW-Kommunen droht zur dauerhaften Konjunkturbremse der NRW-Wirtschaft zu werden. Diese Entwicklung ... -
Pressefreiheit in der Türkei: NRW-Linke kritisiert Senderschließung – Heute Kundgebung in Köln
Per Notstandsdekret wurden kürzlich zwölf Fernsehsender und elf Radiostationen in der Türkei gestoppt. Darunter sind der Fernsehsender Zarok TV, der Sendungen wie “Biene Maja” oder “die Schlümpfe” ins Kurdische übersetzte, und der Fernsehsender Hayatin Sesi, der vor allem im Zuge der Gezi Proteste mit seinen kritischen Berichterstattungen große Bekanntheit erlangte. Die Landessprecherin der NRW-Linken, Özlem ...
