Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Ratingen mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ist das Schweigen der Stadt zum Neubau des Rathauses. Das alte Rathaus war trotz zweier Bürgerentscheide für eine Sanierung ...

Weil Jonas während der Fahrt eine Nachricht tippt, endet seine Fahrt am Baum. So wie der Protagonist eines Kurzfilms, den die Oberstufe der Gesamtschule Mittelkreis im Kreis Kleve gedreht hat, unterschätzen viele die Gefahr durch den Blick aufs Smartphone am Steuer. „Keine WhatsApp-Nachricht, kein Anruf ist ein Menschenleben wert“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der ...

Das NRW-Präventionsprojekt „Kurve kriegen“ wird von bislang elf auf insgesamt 19 Standorte ausgebaut. Innenminister Ralf Jäger stellte heute in Mettmann den neuesten Standort vor. Träger im Kreis Mettmann ist der Caritas-Verband. „Das Projekt wirkt frühzeitig und ganz gezielt Kinder- und Jugendkriminalität entgegen. Und es ist wirtschaftlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Auch in Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, ...

Daniel Düngel, Familien- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum heutigen Weltkindertag: „Der Weltkindertag ist heute wichtiger denn je. Insbesondere die aktuellen Meldungen über die steigende Kinderarmut in NRW zeigen: wir müssen umdenken und eine Politik für junge und mit jungen Menschen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um unseren Kindern die Teilhabe ...

Anlässlich der Beratungen des Bundesverkehrswegeplans im Deutschen Bundestag erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Deutschland hat bei seiner Infrastrukturpolitik nach wie vor viel Luft nach oben. Die defensive Infrastrukturpolitik ist ein Kotau vor der schwarzen Haushaltsnull. Diese defensive Haltung kostet uns in Zeiten sprudelnder Steuerquellen Wachstum. Nirgendwo lassen sich die Folgen der ...

Monika Pieper, die bildungspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag, besuchte am 12. September die Georgschule in Dortmund, nach eigenen Angaben eine „Förderschule eigener Art.“ Neben dem schönen Gebäude fällt sofort die ruhige, entspannte Lernatmosphäre auf. In Klasse 3 üben sechzehn Kinder das Schreiben, das Thema Ackerbau steht im Mittelpunkt des Projektunterrichts. In der Eurythmiestunde üben ...

Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA: „Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht. Die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure, von Bundesregierung und Landesregierung bis zur EU-Kommission, ist zerstört. Darum gehen tausende Menschen am Samstag ...

Wie neue Armutszahlen die Kümmerpolitik von NRW kräftig in Frage stellen. Das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ bleibt bislang ohne Wirkung. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Wer arm ist, bleibt auch arm. Das gilt vor allem für Kinder und Jugendliche, vor allem in NRW. Von Christoph Schurian (correctiv.ruhr) Vor zwei Wochen lachte Hannelore Kraft noch mit der ...

Was im Sport an der Tagesordnung ist, hat nun auch in den Landtag Einzug erhalten – Wetten. Hierbei hilft eine Initiative des Landesjugendrings NRW, der die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme an einer Wette überzeugen konnte. Die Jugendverbände wetten, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten entweder eine Jugendgruppe besuchen oder ein Statement ...

Die rechte Partei geht mit nur einer Kandidatin unter den Top Ten in den Wahlkampf. Und gerade diese Kandidatin ist sehr speziell. Die AfD-Politikerin Iris Dworeck-Danielowski aus Köln ist die bisher einzige Frau, die es bei der Wahlversammlung der AfD auf einen Listenplatz geschafft hat. Sie kommt von ganz Links. Die Kölner Heilpraktikerin begann ihre ...

Ein Schaukampf der völkischen Patriotischen Plattform zeigt wie zerrissen die rechte Bewegung in NRW ist.  Von Marcus Bensmann (correctiv.ruhr) Marcus Pretzell ist Landeschef der AfD in NRW. Eigentlich wäre es normal, dass er mit großer Zustimmung als Spitzenkandidat seine Partei in den NRW-Wahlkampf führt. Doch Pretzell wird bei der Listenaufstellung düpiert. Gegen einen blassen Gegenkandidaten ...

Die Piratenfraktion NRW lädt für Freitag, den 09. September 2016 zu einer Pflegekonferenz in den Düsseldorfer Landtag ein. Angesprochen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die privat oder beruflich in der Pflege involviert sind. Einlass in den Landtag ist ab 17 Uhr. Die Konferenz beginnt gegen 17 Uhr 30 und dauert voraussichtlich bis 20 Uhr 30. ...

Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit werden Steuermittel verschwendet. Besser macht es das Bundesland Schleswig-Holstein: Seit dem Jahr 2013 ...

Während der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag Nordrhein-Westfalens vom 26. bis 28. August wird vor den öffentlichen Gebäuden der Landes-hauptstadt Düsseldorf die Landesflagge wehen. Das hat Innenminister Ralf Jäger angeordnet. Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Stadtgebiet von Düsseldorf, die der Landesaufsicht unterstehen. ...

Zur Forderung nach einem temporären Smartphoneverbot an Schulen wegen des PokémonGo-Fiebers sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag: „Und wieder mal kommt es von den üblichen Verdächtigen zu reflexhaften Verbotsforderungen. Warum? Weil das Internet irgendwie gefährlich scheint? Solche Forderungen zeigen, wo sich einige in der bildungspolitischen Entwicklung befinden. Im tiefsten Mittelalter! ...

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabredet, dass in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird. „Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden“, sagte Jäger. Der Pilot wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst ...

Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) durchsuchten gestern mit richterlichen Beschlüssen mehrerer Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist ein bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe anhängiges Ermittlungsverfahren. Eine Düsseldorfer Wohnung, die von einer dreiköpfigen Familie bewohnt wird, musste ebenfalls durchsucht werden. Die Öffnung der Wohnung wurde durch Spezialeinsatzkräfte vorgenommen, die nachfolgende Durchsuchung der Wohnung wurde unter Einsatz ...

NRW stattet Polizistinnen und Polizisten mit 10.000 neuen schusssicheren Westen aus. „Die Westen haben eine besonders hohe Schutzwirkung und halten auch dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Dafür stellt das Land über zehn Millionen Euro bereit. „Deutschland und damit auch NRW sind seit längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, betonte Jäger. „Anschläge ...

NRW fördert die Sozialberatung von Flüchtlingen dieses Jahr mit rund 27 Millionen Euro. Das sind über zwanzig Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Bereits seit 1996 unterstützt das Land Beratungsstellen in ganz ...

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt: Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen. Monika Pieper: „Die Digitalisierung wird ...

Zugegeben – ich stieß nur rein zufällig über diese Meldung über Twitter, weil die digitalen Influencer in Bonn, Düsseldorf und anderen Städten sich freuten: Sie seien jetzt ein Digitalhub. (Von Duisburgs Offiziellen gibts bis jetzt keine Meldung dazu. Fängt ja schon mal gut an.) Digital-Was? Das habe ich mich auch gefragt, liebe Leser und erst ...