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Nebeneinkünfte im Landtag NRW: Die Problemfälle
Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten. Oft werden diese nicht offengelegt. Trotz Transparenzrichtlinien. Lobbyismus und Politik sind tief und eng miteinander verbunden. Es geht um Macht und Einfluss. Die gesetzlichen Regeln schreiben in NRW vor, dass die Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Das tun sie. Aber zu oft ziehen sie keine Konsequenzen aus den ... -
NRW in Sachen Pflege schlecht aufgestellt
Zum erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen sagt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: “Wir brauchen sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Schon jetzt fehlen über 20.000 Pflegekräfte. Allein in NRW sind aktuell 581.000 Menschen pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2060 rechnet das Statistische Landesamt mit einem Anstieg der Betroffenen auf etwa 1 Millionen Personen. ... -
Piraten NRW: “Die Landesregierung betreibt Fehlsteuerung 4.0”
Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum heutigen Sachverständigengespräch zum Thema „Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern”: Industrie 4.0 in der bisherigen Lesart denkt nur bis zum Werkstor. Statt alte Industriestrukturen weiter optimieren, ist es viel entscheidender, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der Mensch ... -
NRW-Feuerwehren dank neuer Pumpen besser für Großbrände gerüstet
NRW stellt den Feuerwehren fünf neuartige Hochleistungswasserfördersysteme für rund 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Wo entweder besonders große Mengen Löschwasser gefördert oder viel Wasser abgepumpt werden muss, sollen sie künftig eingesetzt werden, zum Beispiel bei Großbränden oder Hochwasser. “Die Pumpe wird von einem 200 PS starken Motor angetrieben und schafft bis zu 8.000 Liter in ... -
LKA-NRW: Aachener Erklärung wird umgesetzt
Am 31. Oktober 2016 legten NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der Innenminister aus Belgien, der Minister für Sicherheit und Justiz der Niederlanden sowie die Innenminister der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen den Grundstein für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs (“Aachener Erklärung”). Jetzt haben die Leiter der Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und ... -
Piraten NRW: Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von ... -
LINKE NRW: Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel gewährleistet werden
Zur Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Armin Laschet, sich für eine Neuauflage von Studiengebühren stark machen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken: “Armin Laschet beweist einmal mehr, dass ihm Bildungsgerechtigkeit vollkommen gleichgültig ist. Statt sich für einen kostenfreien Zugang zur Bildung für alle stark zu machen, will Laschet finanziell schwächer gestellten ... -
Christoph Butterwegge: „Grundlegender Kurswechsel in der Wohnungspolitik nötig“
Die Anzahl der wohnungslosen Menschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Sie wuchs von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf zuletzt 335.000 Betroffene, wie aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Dazu erklärt der parteilose Armutsforscher und Bundespräsidentenkandidat der Linken, Prof. Dr. Christoph Butterwegge: „Nach einem deutlichen ... -
LINKE NRW: “Schulverweis für Soldaten, Bundeswehr raus aus den Schulen”
Am gestrigen Donnerstag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das neue Personlakonzept der Bundeswehr vorgestellt. Das Militär soll hiernach verstärkt auch junge Menschen ohne Schulabschluss annehmen, die Werbung an Schulen soll verstärkt werden. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung für den Besuch der Bundeswehr an Schulen in NRW aufzukündigen. Schulministerin Sylvia ... -
Piraten NRW: „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: „Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken. Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit ... -
NRW belohnt kreative Ideen seiner Beschäftigten
NRW belohnt die besten Ideen seiner Beschäftigten für eine nachhaltige Landesverwaltung. Dazu startet jetzt der dritte Ideenwettbewerb seit dem Jahr 2003. Den Gewinnern des Ideenwettbewerbs winken Preisgelder in Höhe von 7.500, 5.000 und 2.500 Euro. “Wir wollen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitmischen. Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Wie können Prozesse nachhaltig gestaltet werden? Unsere Beschäftigten ... -
Piraten NRW: “Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?”
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: “80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik ... -
Welt-AIDS-Tag: NRW muss Datenspeicherung von HIV-Positiven sofort beenden
Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der NRW-Linken: “Genug mit warmen Worten und Beschwichtigungen. Wenn die NRW-Landesregierung es ernst meint, dass HIV-Positive nicht weiter diskriminiert werden dürfen, muss sie endlich etwas tun. Noch immer werden auch in NRW HIV- und Hepatitisinfektionen unter dem Merkmal “ANST” in polizeilichen ... -
Die LINKE NRW begrüßt Volksbegehren gegen G8
Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell. „Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen ... -
Piraten NRW: Haushalt 2017 – Verwalten, Stillstand, Hinterherhecheln
Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert in der heutigen Landtagsdebatte zum Haushalt: „Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge – so lässt sich der Gesetzentwurf der Landesregierung kurz beschreiben. Es fehlen wichtige Investitionen für die Zukunft. Der absolut zukunftsentscheidende Glasfaserausbau wurde von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen komplett verschlafen und ... -
Innenminister Jäger: “Silvester-Straftaten waren neues und unvorhersehbares Phänomen”
Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe “Silvester” des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. “Im Vorfeld hat ... -
Das war die Woche, die gewesen sein wird: Verspätungsausgabe wegen Wintereinbruch
Dieser Text sollte eigentlich auf flotten Schienen ins Redaktionssystem gelangen und dort wie immer von einem Haltepunkt zum nächsten weitergeleitet werden. Da wir ja bisher mit Herbstblättern auf den Schienen total gut ausgekommen sind, wäre das kein Problem gewesen. Aber wer erwartet im Winter denn Schnee und Kälte und so? Wo wir doch alle von ... -
Piraten NRW: “3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt”
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister: „Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv ... -
Innenminister Jäger: Haben es in Europa mit Kriminaltouristen zu tun
Bei einer dreitägigen Aktion gehen Polizistinnen und Polizisten aus drei Bundesländern gemeinsam gegen Einbrecherbanden vor. Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll beteiligen sich bis zum 1. Dezember an den Kontrollen. Beschlossen worden war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Oktober in der “Aachener Erklärung”, unterzeichnet von den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie Bundesinnenminister ... -
LKA NRW: Online-Betrüger machen Kasse – Fake-Shops sind Dauerbrennerthema
Internet-Verkaufsplattformen boomen derzeit, insbesondere in den Monaten vor dem Weihnachtsfest können dort fast alle Gegenstände des täglichen Bedarfs bequem mit einigen Mausklicks über den eigenen Rechner ausgesucht, bestellt und bezahlt werden. In der deutschsprachigen Bevölkerung lag 2015 der Anteil der Personen, die im Internet einkaufen, bei rund 65,5 Prozent. Dies nutzen auch Betrüger aus und ... -
BVMW: NRW-Wirtschaft bleibt fragil
Nach Angaben von Creditreform liegt die Insolvenzgefahr nordrhein-westfälischer Unternehmen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die weiterhin außergewöhnlich hohe Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen ist auch die Folge ordnungspolitischer Fehlgriffe der Landespolitik. Die jüngste Insolvenzstatistik sollte ein Weckruf sein, die auf NRW bezogenen Bürokratielasten für unsere ... -
Listenwahl: Chaos in der AfD-NRW
NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit. Befriedung der Partei gescheitert Die AfD-NRW versinkt im Chaos. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe wird die AfD ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit mehr. Damit schwindet auch der Einfluss von Pretzells Lebensgefährtin ... -
NRW zeichnet zehn Unternehmen aus, die das Ehrenamt vorbildlich fördern
Zehn Unternehmen aus NRW sind mit der Förderplakette “Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz” des Landes ausgezeichnet worden. “Sie ermöglichen das ehrenamtliche Engagement, das zum Wohl unserer Gesellschaft beiträgt”, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger, der die Auszeichnung verlieh. “Deshalb gilt ihnen als Arbeitgeber unser aller Dank dafür, dass sie ihren Mitarbeitern den Rücken frei halten”. Die zehn ... -
Schutz vor Gewalt gegen Frauen: LINKE NRW fordert Kraft zum Handeln auf
Zum jährlichen Gedenk- und Aktionstag “NEIN zu Gewalt an Frauen” fordert die NRW-Linke von der Landesregierung Konsequenz gegen die Täter und umfassenden Schutz der Opfer. Mit Nachdruck erinnert Landessprecherin Özlem Alev Demirel an die Forderung der Frauenhäuser auf sichere Finanzierung. Mindestens 20.000 Frauen werden in NRW jährlich Opfer von häuslicher Gewalt durch ihre Ehemänner oder ... -
Piraten NRW: “Politiker sind keine Nutten”
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden. Nicht nur angesichts ... -
Piraten NRW: Breitbandausbau – Die Lösung ist da, sie kommt nur von den Falschen
Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum heutigen Sachverständigengespräch im Wirtschaftsausschuss zum Breitbandausbau: „Im Gespräch mit den Sachverständigen bestätigen diese einhellig die von uns PIRATEN bereits vor einem Jahr in den Landtag eingebrachte Forderung nach konzentriertem Glasfaserausbau bis nach Hause. Dem Antrag der FDP stimmen wir daher selbstverständlich zu. Nicht etwas, ... -
LINKE: “Bundespräsidentenwahl – NRW-Grüne sollen ihr Gewissen anspannen”
Zu Ankündigungen von Bündnis 90/Die Grünen, den Kandidaten der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, nicht unterstützen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: “Die Grünen in NRW müssen jetzt Farbe bekennen. Von Butterwegges Kandidatur kann ein Signal für eine neue soziale Politik ausgehen. Wir fordern die Wahlfrauen und ... -
BVMW: ” Privates Kapital wird Investitionsstau auflösen”
Die mittelständische Wirtschaft begrüßt die Einführung einer Bundesfernstraßengesellschaft zur Steuerung der Investitionen in das deutsche Fernstraßennetz. Gerade die Beteiligung privater Investoren weise in die richtige Richtung, um den Investitionsstau aufzulösen, betont NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Nordrhein-Westfalen wäre der große Profiteur einer Teilprivatisierung der Autobahnen. Die Untätigkeit im Fernstraßenbau hat uns in den ... -
Sonderzulage für Spezialeinheiten der NRW-Polizei steigt auf 300 Euro
Die Polizisten bei den Spezialeinheiten der NRW-Polizei bekommen künftig mehr Gehalt. Die Zulage für besondere polizeiliche Einsätze steigt von derzeit 153,39 Euro auf 300 Euro. Sie war zuletzt 1995 angepasst worden. “Die Erhöhung zeigt die Wertschätzung, die das Land für die Arbeit dieser Spezialisten hat”, erläuterte Innenminister Ralf Jäger. Erschwerniszulagen wurden Mitgliedern der Spezialeinsatzkommandos (SEK) ... -
NRW: Sieben mutige Menschen vom Land für Zivilcourage geehrt
Mit dem Landespreis für Zivilcourage wurden jetzt zwei Frauen und fünf Männer geehrt, die, als Mitmenschen in Not waren, hingesehen und beherzt eingegriffen haben. “Ihr Mut hat verhindert, dass den Opfern Schlimmeres widerfuhr. Ihr Handeln dient uns allen als Vorbild”, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Preisverleihung in Hagen. “Wenn andere in Gefahr sind, geht ...
