Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen steht der 2013 gegründete Verein „Medizin mit Herz“ mit Sitz in Hennef. „Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von „Jabhat al-Nusra“ in Syrien“, ...

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (8. Februar 2017) mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen und Großbritannien durchsucht. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, die ausländische terroristische Vereinigung JaN bereits ...

Zur aktuellen Berichterstattung über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide in NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‚Agenda‘-Politik war und ist zutiefst sozial ungerecht. Wenn die SPD es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sie ...

Die Redaktion erreichte gerade einen Gegendarstellung der Landtagskandidatin Sarah Beckhoff zu der heute Vormittag veröffentlichen Pressemitteilung der LINKE NRW https://www.xtranews.de/2017/02/05/nrw-cdu-landtagskandidatin-bezeichnet-schwule-und-hiv-positive-als-asozialen-mob-id20189638.html Jasper Prigge, Pressesprecher DIE LINKE NRW hat uns telefonisch mitgeteilt, dass er, sowohl inhaltlich als auch formal, zu seiner Aussage steht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedauere, dass Sie offensichtlich eine Pressemitteilung der Linken NRW ...

UPDATE: Gegendarstellung von Sarah Beckhoff https://www.xtranews.de/2017/02/05/gegendarstellung-von-sarah-beckhoff-fake-news-asozial-schwule-id47189643.html Die Vorsitzende der Jungen Union Dortmund und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff hat Studierende, unter ihnen Schwule und HIV-Positive, als „asozialen Mob“ bezeichnet. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Die CDU vergreift sich nicht einfach im Ton, sie dient sich Neonazis an. Neben vielen anderen ...

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 ...

Mit einem gemeinsamen, landesweiten Warnstreiktag in Nordrhein-Westfalen erhöhen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb Beamtenbund und Tarifunion riefen heute zeitgleich zu einer zentralen Demonstration und Kundgebung am nächsten Donnerstag (9.2.) vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Redner sind der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ...

Anlässlich der Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es liegt auf der Hand, dass die Ermittlungsbehörden schlampig gearbeitet haben. Die Festnahme von Ralf Spies darf kein Schlusspunkt sein. Wir weisen Versuche zurück, aus ihm ohne weitere Untersuchungen ...

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: „Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant. Der Innenminister will – politisch ...

Anlässlich des von der GEW ausgerufenen Warnstreiks, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken: „Die Linke unterstützt die Forderungen der streikenden Lehrerinnen und Lehrer vollumfänglich. Diese sind mehr als berechtigt. Etwa jede fünfte Lehrkraft in NRW ist tarifbeschäftigt. Es darf jedoch keine Lohnunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern geben. Dass die Beschäftigten in Bund und ...

Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert. Von Hüseyin Topel (CORRECTIV.RUHR)   Türkischlehrer gibt es an Kölner Schulen viele. ...

Zur Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt die Landessprecherin der Linken. NRW, Özlem Alev Demirel: „Unmittelbar nach dem Anschlag vor knapp 17 Jahren gab es von antifaschistischen Gruppen sehr konkrete Hinweise darauf, dass der Neonazi Ralf Spies mit dem Anschlag in Verbindung stehen könnte. ...

Am Freitag, 3. Februar 2017, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80 in 44793 Bochum. Mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der LINKEN zur Wahl des Bundespräsidenten, Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Sevim Dagdelen, Beauftrage für Migration und Integration der ...

Gemeinsam mit der Linke-Parteivorsitzenden Katja Kipping haben Özlem Alev Demirel (Düsseldorf) und Christian Leye (Bochum), die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl, heute die Sozialberatung des Düsseldorfer Wohnungslosenmagazins „fiftyfifty“ in Düsseldorf besucht. Mit ihrem Besuch wollten die Politikerinnen und Politiker der Linken sich ein realistisches Bild von den Problemen von Wohnungslosen machen und sich ...

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag: „Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die ...

Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten ...

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen bearbeiten Ermittler des LKA NRW und der Polizei Aachen und Düren zwei Ermittlungsverfahren wegen Raubüberfällen auf Geldinstitute 2012 in Aachen und 2015 in Düren. So konnte nach einem Überfall auf die Sparkasse Düren-Lendersdorf am 25.September 2015 ein Phantombild des bislang unbekannten Täters angefertigt werden. Ein weiterer Mittäter dürfte der seit ...

Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern ...

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte: „Mängelmelder ergeben nur dann Sinn, wenn sie eine gewisse Verbindlichkeit haben und der Mangel auch behoben wird oder es eine Rückmeldung gibt, warum der Mangel nicht behoben werden kann. Inoffizielle Mängelmelder, egal von wem, ...

Anlässlich der Berichte über ausspionierte Lehrer in Nordrhein-Westfalen durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken: „Ein Verband, der Lehrer im Auftrag einer Diktatur ausspioniert, hat an Schulen in Nordrhein-Westfalen nichts verloren. Es ist mir unbegreiflich, dass SPD und Grüne nicht schon längst die Zusammenarbeit mit Ditib aufgekündigt haben. Vor nicht einmal ...

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden: „Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, ...

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen. Ein wesentliches Kernelement unserer Vorstellung von gelingender Kinder- und Familienpolitik wurde ...

Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inhuman. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage dort ...

Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf ...

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf ...