Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye: Einer Flut an strafbaren Beleidigungen sowie sexistischer und rassistischer Hetze ist die in Düsseldorf lebende Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, ausgesetzt, nachdem sie sich ...

NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen. „Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter ...

Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ...

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: „Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. ...

Das Ruhrgebiet hat jetzt die Chance, zu einer Pilotregion für ein neues regionalpolitisches Fördersystem in Gesamtdeutschland nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 zu werden. „Der Initiativkreis Ruhr bietet seine weitere konstruktive und partnerschaftliche Mitarbeit an, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes anlässlich des bundesweit ersten Runden Tisches zur Zukunft der ...

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: „Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen. Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und ...

Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften. Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen. Die Landesregierung bietet damit Bürgerinnen und Bürgern, Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft ganz neue Chancen zur Entwicklung und ...

Der Landesrechnungshof hat die Finanzen der Fraktionen für die 15. Wahlperiode des Landtags geprüft und angeregt, dass die Fraktionen in ihren Rechenschaftsberichten auch angeben müssen, welche Funktionszulagen sie geleistet haben. Bislang wird nur ein Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Fraktionen lehnen dies ab, wie aus einer Unterrichtung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hervorgeht – kein Handlungsbedarf. Hierzu ...

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Kläger waren die Kinder eines im Jahre 1996 verstorbenen Essener Juden. Er hatte für sich und seine nichtjüdische ...

Wie viele Familien mit Kindern gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie ist die Situation alleinerziehender Mütter oder Väter in unserer Gesellschaft? Wie viele Mütter sind berufstätig? Wie haben sich Vollzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverhältnisse entwickelt? Antworten auf diese und ähnliche von Politik, Wissenschaft und Medien häufig gestellte Fragen gibt der „Mikrozensus“. Aussagen wie: „in NRW gab es 2015 etwa 8,7 Millionen Privathaushalte; ...

Nach 39 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Seit heute läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative „G9 jetzt in NRW“. Für deren Erfolg müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW. Neben der freien Unterschriftensammlung gibt ...

Für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung stehen vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind. Das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Eilverfahren eine Ablehnungsentscheidung des Sozialamts bestätigt, mit der einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ verweigert wurde. Der Senat hat eine insoweit zusprechende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund geändert. ...

Die NRW-Polizei kontrolliert an Silvester und Neujahr Verkehrsteilnehmer verstärkt auf Alkohol- und Drogenkonsum. „Sich unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen ans Steuer zu setzen, ist gefährlich und unverantwortlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Das Unfallrisiko steige schon nach geringem Konsum um ein Vielfaches. „Kommen sie sicher ins neue Jahr – mit öffentlichen Verkehrsmittel oder ...

NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: „Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer“, sagte Jäger. „Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen. Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben. Es ist ein schwerer ...

Die Linke in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion. „Es ist völlig inakzeptabel und ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist der Fall. Wer dorthin abschiebt, setzt die Betroffenen Terror, ...

Die Online-Plattform „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird die kommunale Gemeinschaftsarbeit in NRW ab heute vereinfachen und beschleunigen. „Wir ermöglichen den webbasierten Wissenstransfer, und helfen so den Gemeinden dabei, ihre Aufgaben vor Ort noch effizienter zu erledigen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Die Datenbank ist als Leitfaden und Nachschlagewerk für alle Kommunen konzipiert. Das Angebot reicht von Gesetzen, Verordnungen, ...

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen. „Uns ...

Nicht aussteigen, sondern gar nicht erst in die Salafisten-Szene reinrutschen: Das ist das Ziel des erfolgreichen NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. In Mönchengladbach hat jetzt eine neue Beratungsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Träger ist die gemeinnützige Gesellschaft PariTeam. „Der gewaltbereite Salafismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Gerade Kinder und Jugendliche werden zum Ziel pseudoreligiöser ...

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-Linken führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als ...

Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten. Oft werden diese nicht offengelegt. Trotz Transparenzrichtlinien.  Lobbyismus und Politik sind tief und eng miteinander verbunden. Es geht um Macht und Einfluss. Die gesetzlichen Regeln schreiben in NRW vor, dass die Abgeordneten die meisten Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Das tun sie. Aber zu oft ziehen sie keine Konsequenzen aus den ...