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Genossen werfen Führungsduo der Linken Versagen vor
Zusätzlicher Ärger droht den Vorsitzenden aus Bayern: Der dortige Schatzmeister Ulrich Voß hat Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich und "dringend" aufgefordert, den Rechenschaftsbericht seiner Partei "genauer zu überprüfen". Voß zweifelt in dem Brief die Gültigkeit der bayerischen Zahlen an, die Bestandteil des Gesamtberichts der Bundespartei sind. Auch glaubt der Schatzmeister, dass die Mitgliederzahlen der Linken "mit ... -
Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Berlin (ots) – Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Halina Wawzyniak: "Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im ... -
Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir ... -
Roland Koch hatte schon im Amt Kontakt zu Bilfinger Berger / Opposition spricht gegenüber “Report Mainz” von unverschämten Lügen
Der designierte Vorstandsvorsitzende von Bilfinger Berger, Roland Koch (CDU), hatte schon während seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident direkten Kontakt zu dem Konzern -
Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie
Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren -
Duisburger stoppen symbolisch Castor-Transport
Zusammen mit Grünen, die Linke, Greenpeace hat der BUND am Samstag einen symbolischen Castor- und Atommüll-Tranport am Duisburger Hauptbahnhof nachgespielt. Duisburg hat einerseits die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) beheimatet, in der schwach- und mittel-radioaktiver Müll "konditioniert" wird. -
Der Linken droht ein Parteispendenskandal
Im schlimmsten Falle könnten auf die Linke Nachzahlungen in Höhe von weit über 300.000 Euro zukommen. -
Linken-Chef Ernst: Rente mit 67 lässt sich mit SPD, Grünen und einigen sozial denkenden Unions-Abgeordneten im Bundestag im Dezember zu Fall bringen
Mit Hilfe "einiger sozial denkender Abgeordneter aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall bringen zu können -
Duisburg: SPD, Grüne und LINKE bewerten neueste Höffner-Pläne – „Schon besser, aber nicht genug“
Die Planungsexperten von SPD, Grünen und LINKEN bewerten die neueste Planskizze der Höffner-Gruppe durchaus positiv. Diese hatte im Frühjahr den Großteil des Areals vom ehemaligen Güterbahnhofsgelände erworben und will dort ein Möbelzentrum errichten. Die mehrmals veränderten Planungen weichen nach wie vor erheblich von dem Masterplan Fosters ab, den der Rat beschlossen hatte. Die Ratsmitglieder Frank ... -
Linkspartei will sich Bündnissen mit SPD und Grünen öffnen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das jüngste Strategiepapier der Partei- und Fraktionsführung zugunsten von mehr Realismus und einer rot-rot-grünen Koalition im Bund gelobt, zugleich aber betont, dass die Linkspartei "noch in der Pubertät" sei. -
Linkenchef Ernst ruft zu bundesweitem Streik in Deutschland auf
Klaus Ernst, Chef der Partei "Die Linke" preist den Kampfgeist der Franzosen -
Junge NRW-PolitikerInnen: Bleiben sie sich treu?
Die 6-teilige Artikelserie über junge NRW-Politiker-In, die xtranews in den vergangenen Wochen brachte, stiess auf reges Interesse unserer LeserInnen -
Die Linke will Ostler und Westler miteinander versöhnen
Die vom Führungsstreit gelähmte Partei Die Linke will Ostler und Westler in ihren Reihen miteinander versöhnen. Dies berichtet "der Spiegel" in einer Vorabmeldung für sein morgen erscheinendes Magazin. -
Ramelow zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der Linke-Politiker und Chef der Thüringer Landtagsfraktion Bodo Ramelow hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Damit geht Ramelow gegen den Beschluss des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vor, dass die Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten als rechtmäßig eingestuft hatte. Begründet hatte der Senat seine Entscheidung damit, dass es innerhalb ... -
Die Linke: Selbstbeschäftigung und Passivität
Während die Partei im Osten Deutschlands offensichtlich den Zugang zu den Menschen und auch zu den Konkurrenzparteien gefunden hat, dümpeln die ideologisch verblendeten Leader der Westlinken auf sehr bescheidenem Nieveau vor sich hin -
Linke Reformer um Gregor Gysi fordern Strategiewechsel der Partei
"Wir können mit unserer strategischen Situation nicht zufrieden sein. Die Linke muss Motor sein. Dafür müssen ein paar neue Ideen her." Im Übrigen sei "der politische Hauptgegner" seit der Bundestagswahl 2009 "nicht mehr die SPD". Höhn betonte allerdings, verantwortlich für die Krise sei nicht allein die Parteiführung, sondern die Partei insgesamt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte ... -
Kommentar: Die Linkspartei in Deutschland-wird sie noch gebraucht?
Klassenkampf ist out! Das spürt Deutschlands Linkspartei immer mehr. Die Welt verändert sich, die Linke kann kaum folgen. -
Gysi bescheinigt Linkspartei „Selbstbeschäftigung und Passivität“
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner Partei schwere Versäumnisse vorgeworfen. Sie sei seit der Bundestagswahl in „Selbstbeschäftigung und Passivität“ verfallen -
Junge NRW-Politiker/Teil 4: Onur Ocak (Die.Linke) Ratsherr in Bielefeld
"Politik ist für mich persönliches Engagement. Ich bin vor Ort, wenn sich was bewegt, denn Veränderungen sind immer möglich und durch Veränderung bewegt sich auch was in der Politk!" -
Michael Schlecht (MdB, Die.Linke): Stuttgart 21 – Merkel 21!
Seit fast einem Jahr wird mindestens einmal wöchentlich gegen Stuttgart 21 protestiert. Seit Beginn der Abbrucharbeiten am historischen Bahnhofsgebäude Ende Juli wird wöchentlich zweimal demonstriert -
Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor
Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), dem Tagesspiegel. Wenn dieselbe Bezugsgruppe wie bisher für die Regelsatzberechnung herangezogen worden wäre, hätte es laut Kipping 21 statt fünf Euro mehr geben müssen. "Auf Basis dieser Tricksereien kann es keinen ... -
Klaus Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten
"Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist immer noch der Auffassung, dass die Agenda-2010-Politik und die Einführung der Rente mit 67 richtig waren", sagte Ernst. Zugleich stellte Ernst in Aussicht, die Linke könnte unter bestimmten Bedingungen einem SPD-Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag zustimmen. -
Wahltrend: Grüne mit 22 Prozent auf neuem Rekordhoch – Union und FDP weiter im Tief
Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne 11 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Das gesamte "linke" Lager (SPD, Grüne, Linke) hat mit 57 Prozent einen Vorsprung von 22 Punkten vor Schwarz-Gelb. -
Linkspartei: Gysi sieht Linke in “schwierigem Fahrwasser”
Demnach geht der Zuspruch für die Linke in wichtigen Bereichen zurück, etwa der sozialen Gerechtigkeit -
Linken-Chef Ernst: Rot-Grüne Chaostruppe von 2005 würde es heute nicht besser machen als Merkel und Westerwelle
"Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde heute statt Merkel und Westerwelle die rot-grüne Chaostruppe von 2005 regieren, dann hätten wir wahrscheinlich ganz schnell Hartz V bis Hartz VIII, aber kaum bessere Verhältnisse. So schaut's aus", meinte Ernst. "Die Linke muss denen ... -
Duisburg blamiert sich vor den Augen der Welt – Ein Kommentar
Habt ihr alle resigniert vor soviel Sitzfleisch? Und ihr liebe Parteien? Wo waren die Anhänger der SPD, wo die JUSOS? Wo ihr Gewerkschaftsfunktionäre, wo waren eure Betriebsräte? Wo waren die vielen Demonstranten, die DIE LINKE sonst bei jeder Anti-Israel-Demonstration aufbietet? Wenn Organisationen mit ihren Strukturen sich verweigern, wer soll denn den politisch gerechtfertigten Protest organisieren? -
Linken-Schatzmeister Sharma für Verzicht auf Partei-Gehalt
In der Linkspartei gibt es Unmut darüber, dass der Vorsitzende Klaus Ernst zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten und einer Fraktionszulage noch einen Zuschlag aus der Parteikasse erhält. Insgesamt addieren sich die Bezüge von Ernst auf gut 13.000 Euro. Sharma, der für Schleswig-Holstein im Bundestag sitzt, hat als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet. -
Internet verstaatlichen?
Die Forderungen nach breiterer Verstaatlichung von wichtigen Teilen der Wirtschaft bleiben bei den Linken vorrangiges Ziel und Lösung vieler Probleme.
