Die Sozialdemokraten hätten ein paar Mauern abgebaut, "aber es wird nicht so sein, dass die SPD erst die Kriegskredite von 1914 zurückzahlt und wir erst dann miteinander reden". Eine solche Annahme sei "absurd", sagte Bartsch.

Zugleich distanzierte sich Ernst von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der die Wahl zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Gauck und Wulff mit der zwischen Hitler und Stalin verglichen hatte. "Diether Dehm hat sich für diesen inakzeptablen Vergleich bereits entschuldigt", sagte Ernst.

Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen.

Die Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai sei korrupt und verdiene keine Unterstützung durch die Weltgemeinschaft: "Tyrannenmord kann niemand von außen steuern oder verhindern. Dies muss jede Gesellschaft für sich selbst lösen."

Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum sogenannten Sparpaket werden von Linksfraktionschef Gregor Gysi massiv kritisiert. Die SPD wolle das unsoziale Paket nicht verhindern, sondern drei Viertel davon durchsetzen.

"Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler", kommentiert Ulrich Maurer,

Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelde

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – "DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute legal sind", so Jutta Krellman anlässlich des Erfolges der Kassiererin Emmely, der wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. Die Sprecherin für Arbeit ...

Image via Wikipedia Spekulationen über Daniela Dahn und einen Kirchenvertreter als Oppositionskandidaten für dritten Wahlgang Leipzig (ots) – Für die Partei "Die Linke" sind weder die Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck (parteilos) noch Christian Wulff (CDU) wählbar. Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Weder Wulff noch Gauck stehen für sozialpolitisches Profil. Ich ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der Linkspartei mehren sich Stimmen, die sich gegen einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aussprechen. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, rückte am Sonntag von der bisherigen Parteilinie ab, wonach der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, für die Linkspartei ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hält den Verzicht auf die Nominierung eines eigenen Präsidentschafts-Kandidaten für möglich. "Wir müssen alle Optionen sehr ernsthaft prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, sei "offen. Da gehen die Meinungen auseinander." ...

Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten, die ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem ...

Am Freitag und Samstag fanden in Duisburg drei Demonstrationen gegen die umstrittene Aufbringung von mit Hilfsgütern beladene Schiffe durch die Israelische Marine, welche neun Tote forderte, statt. Den Startschuss für den Demonstrationsmarathon gaben am Freitag um 18 Uhr die LINKE und diverse Friedensgruppen vor dem Life Saver in der Innenstadt. Die Spitzenkandidatin der Linken bei ...

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – Berlin – Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, hat die Teilnahme von Politikern der Linkspartei und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte kritisiert. "Man hilft dem Friedensprozess nicht mit einer Aktion, hinter der auch die Hamas steckt, die Israel vernichten will", sagte Ben-Zeev dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Und er ...

Duisburg. – Die LINKE rief aufgrund der israelischen Angriffe auf einen Gaza-Hilfskonvoi zu einer Demonstration auf. Israelische Truppen hatten in der Nacht einen Schiff-Hilfskonvoi gestürmt, der Waren für den Gaza-Streifen enthielt. Die NRW LINKEN-Politiker Katharina Schwabedissen und Wolfang Zimmermann verurteilten das Verhalten Israels: “Mehrere Schiffe sind auf dem Weg nach Gaza, um Hilfsgüter an die ...

Image via Wikipedia   Beim Vertuschen innerparteilicher Konflikte ist die Linke nicht zimperlich. Gegen Berichte über Machtkämpfe bringen sie ihre Anwälte in Stellung, gern wird interner Streit als Erfindung der "bösen bürgerlichen Presse" oder eines "Gehässigkeitsmagazins" (Oskar Lafontaine) abgetan. Doch nun liegt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, eine schriftliche Bilanz der Bundesschiedskommission vor. ...

Image via Wikipedia   Leipzig (ots) – Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa haben wird. Katja Kipping, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, sagt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist ein Rettungspaket nur für die Banken. Es ist fatal, dass keine ...

Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und ...

Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr   Berlin (ots) – Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): ...

Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hat sich zufrieden über die Koalitionsdebatte mit der Linken in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Wenn man gehässig wäre, würde ich mich freuen, wenn es im Westen endlich mal eine Koalition mit den Linken gäbe", so Dulig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Man könnte ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schränkte Klocke aber ein: "Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere Einladung." In diesen Gesprächen " ...

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Wagenknecht: "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben." Wagenknecht ...

Image by xtranews.de via Flickr   Essen (ots) – Die Linke in NRW zeigt sich vor Beginn der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag "vorsichtig skeptisch". Landessprecher Wolfgang Zimmermann sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen): "Ich gehe in die Gespräche mit der Erwartung, dass die anderen es wirklich Ernst meinen mit einem grundlegenden ...

Image via Wikipedia   Die geplante Jobcenter-Reform, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, kostet womöglich Hunderte von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Stelle. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Das Szenario könnte eintreten, wenn mehr Städte und ...