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Bartsch: Gut, dass rot-rot-grüne Euphorie gestoppt sei
Die Sozialdemokraten hätten ein paar Mauern abgebaut, "aber es wird nicht so sein, dass die SPD erst die Kriegskredite von 1914 zurückzahlt und wir erst dann miteinander reden". Eine solche Annahme sei "absurd", sagte Bartsch. -
Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD – Äußerungen Dehms "inakzeptabel"
Zugleich distanzierte sich Ernst von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der die Wahl zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Gauck und Wulff mit der zwischen Hitler und Stalin verglichen hatte. "Diether Dehm hat sich für diesen inakzeptablen Vergleich bereits entschuldigt", sagte Ernst. -
Gauck konkretisiert Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. -
Luc Jochimsen: Sturz Karsais wäre "Tyrannenmord"
Die Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai sei korrupt und verdiene keine Unterstützung durch die Weltgemeinschaft: "Tyrannenmord kann niemand von außen steuern oder verhindern. Dies muss jede Gesellschaft für sich selbst lösen." -
Gregor Gysi: SPD bleibt bei Unvernunft
Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum sogenannten Sparpaket werden von Linksfraktionschef Gregor Gysi massiv kritisiert. Die SPD wolle das unsoziale Paket nicht verhindern, sondern drei Viertel davon durchsetzen. -
Ulrich Maurer: Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt
"Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler", kommentiert Ulrich Maurer, -
Mißfelder: Gaza-Flottille – LINKE auf ideologischer Irrfahrt
Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelde -
Jutta Krellmann: Solidarität mit Emmely hat sich gelohnt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute legal sind", so Jutta Krellman anlässlich des Erfolges der Kassiererin Emmely, der wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. Die Sprecherin für Arbeit ... -
Linke: Gauck und Wulff sind nicht wählbar
Image via Wikipedia Spekulationen über Daniela Dahn und einen Kirchenvertreter als Oppositionskandidaten für dritten Wahlgang Leipzig (ots) – Für die Partei "Die Linke" sind weder die Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck (parteilos) noch Christian Wulff (CDU) wählbar. Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Weder Wulff noch Gauck stehen für sozialpolitisches Profil. Ich ... -
Front gegen Gauck in der Linkspartei wackelt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der Linkspartei mehren sich Stimmen, die sich gegen einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aussprechen. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, rückte am Sonntag von der bisherigen Parteilinie ab, wonach der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, für die Linkspartei ... -
Bartsch hält Verzicht der Linken auf eigenen Kandidaten für möglich
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hält den Verzicht auf die Nominierung eines eigenen Präsidentschafts-Kandidaten für möglich. "Wir müssen alle Optionen sehr ernsthaft prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, sei "offen. Da gehen die Meinungen auseinander." ... -
Linke beklagen Selbstbedienungsmentalität ihrer Parteiführung
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten, die ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem ... -
„Intifada bis zum Sieg“ – Drei Demos in Duisburg
Am Freitag und Samstag fanden in Duisburg drei Demonstrationen gegen die umstrittene Aufbringung von mit Hilfsgütern beladene Schiffe durch die Israelische Marine, welche neun Tote forderte, statt. Den Startschuss für den Demonstrationsmarathon gaben am Freitag um 18 Uhr die LINKE und diverse Friedensgruppen vor dem Life Saver in der Innenstadt. Die Spitzenkandidatin der Linken bei ... -
Israels Botschafter kritisiert Politiker der Linkspartei
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, hat die Teilnahme von Politikern der Linkspartei und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte kritisiert. "Man hilft dem Friedensprozess nicht mit einer Aktion, hinter der auch die Hamas steckt, die Israel vernichten will", sagte Ben-Zeev dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Und er ... -
FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag ... -
LINKE Duisburg | Montagsdemo anlässlich der israelischen Angriffe auf den Gaza-Hilfskonvoi
Duisburg. – Die LINKE rief aufgrund der israelischen Angriffe auf einen Gaza-Hilfskonvoi zu einer Demonstration auf. Israelische Truppen hatten in der Nacht einen Schiff-Hilfskonvoi gestürmt, der Waren für den Gaza-Streifen enthielt. Die NRW LINKEN-Politiker Katharina Schwabedissen und Wolfang Zimmermann verurteilten das Verhalten Israels: „Mehrere Schiffe sind auf dem Weg nach Gaza, um Hilfsgüter an die ... -
Schiedskommission der Linken attestiert Mitgliedern "geschmacklose Verhaltensweisen"
Image via Wikipedia Beim Vertuschen innerparteilicher Konflikte ist die Linke nicht zimperlich. Gegen Berichte über Machtkämpfe bringen sie ihre Anwälte in Stellung, gern wird interner Streit als Erfindung der "bösen bürgerlichen Presse" oder eines "Gehässigkeitsmagazins" (Oskar Lafontaine) abgetan. Doch nun liegt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, eine schriftliche Bilanz der Bundesschiedskommission vor. ... -
Zweifelhafte Reise-Abrechnungen durch Klaus Ernst
Image via Wikipedia Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, hat womöglich bei der Abrechnung seiner Flüge gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Dieser Verdacht ergibt sich aus Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen. Danach rechnete das Büro des linken Bundestagsabgeordneten seit Jahren regelmäßig Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen beim Bundestag ab. ... -
KIPPING (LINKE): Kürzungen im Sozialbereich müssen bei Finanzierung des Euro-Pakets ausgeschlossen werden
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa haben wird. Katja Kipping, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, sagt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist ein Rettungspaket nur für die Banken. Es ist fatal, dass keine ... -
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke lobt mutigen Einsatz der Stasi für Frieden
Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, ... -
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief – Mehrheit will Große Koalition zurück
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und ... -
Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Berlin (ots) – Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): ... -
Sachsens SPD-Chef: NRW-Koalition mit den Linken wäre eine Art bildungspolitischer Maßnahme für den Westen
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hat sich zufrieden über die Koalitionsdebatte mit der Linken in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Wenn man gehässig wäre, würde ich mich freuen, wenn es im Westen endlich mal eine Koalition mit den Linken gäbe", so Dulig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Man könnte ... -
NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit
Düsseldorf (ots) – Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP mache es sich mit ihrer Absage "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ... -
Karstadt vs. Duisburg – Duisburg vs. Karstadt?
Der Redaktion von xtranews liegt eine Kopie des Schreibens der Kanzlei vor, die den Insolvenzverwalter für die Karstadt Warenhaus GmbH stellen. Auf fünf Seiten schildert ein Vertreter der Kanzlei Dr. Hubert Görg dem Oberbürgermeister nochmals die eigentliche Problematik und erklärt, dass es sich um einen Verzicht auf einen sogenannten „Non Valeur“ handelt. Diesen hatte xtranews in ... -
Laschet warnt NRW-SPD vor Wortbruch in Koalitionsfrage
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die SPD eindringlich vor einem Wortbruch gewarnt. In den für Donnerstag und Freitag angesetzten Gesprächen mit Grünen und Linkspartei werde „ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet und das Wort, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, innerhalb von wenigen Tagen gebrochen und ins ... -
NRW-Grüne: Linke muss Haltung zur DDR-Vergangenheit klären
Image via Wikipedia Köln (ots) – Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schränkte Klocke aber ein: "Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere Einladung." In diesen Gesprächen " ... -
Wagenknecht: SPD darf sich Rot-Rot-Grün in NRW nicht verschließen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Wagenknecht: "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben." Wagenknecht ... -
NRW-Linke skeptisch über Aussichten für rot-rot-grüne Landesregierung
Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – Die Linke in NRW zeigt sich vor Beginn der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag "vorsichtig skeptisch". Landessprecher Wolfgang Zimmermann sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen): "Ich gehe in die Gespräche mit der Erwartung, dass die anderen es wirklich Ernst meinen mit einem grundlegenden ... -
Jobcenter-Reform könnte Hunderte von BA-Stellen kosten
Image via Wikipedia Die geplante Jobcenter-Reform, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, kostet womöglich Hunderte von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Stelle. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Das Szenario könnte eintreten, wenn mehr Städte und ...