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Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Vorwürfe gegen die NPD originär von deren ... -
Ulla Jelpke: Geheimdienste raus aus dem Parlament
Berlin (ots) – "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter: "’Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ... -
Petra Pau: Wehe, wenn Schwarz-Gelb erst loslegt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als "faulste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Die SPD war im Bunde mit den Grünen zweifellos fleißiger. Sie hat uns mit Eifer Hartz IV beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre bereichert. ... -
Linke: Antrag auf Stopp der Urabstimmung abgelehnt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Antrag eines Mitglieds der LINKEN, den zu Wochenbeginn in Gang gesetzten Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur zu stoppen, ist von der Bundesschiedskommission am Freitag in einer ersten Entscheidung abgelehnt worden. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, entschied das Gremium zunächst über die Forderung, als »vorläufige Maßnahme« die ... -
Linksfraktionschef attackiert Partei-Grundsatzprogramm – Gallert: "Einen Satz wie ,Sozialismus oder Barbarei’ kann ich nicht mittragen."
Halle (ots) – Der Linksfraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat den Entwurf seiner Partei für ein Grundsatzprogramm scharf kritisiert. "Die Analyse ist nicht falsch, sie ist mir aber zu undifferenziert", sagte Gallert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Einen Satz wie ,Sozialismus oder Barbarei’ kann ich in dieser Absolutheit nicht mittragen", so ... -
Unions-Innenpolitiker Uhl: Linkspartei muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) fordert aufgrund des starken Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der sprunghafte Anstieg linksextremer Gewalt ist mehr als besorgniserregend. Die linksextremistische Gewaltbereitschaft reicht dabei bis in die Linkspartei hinein. Es gibt Sympathisanten von Gewalttaten ... -
Linkspartei: Widerstand aus den eigenen Reihen gegen Radikal-Programm
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in ihrem ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm propagiert, stößt parteiintern auf erste Widerstände. Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte gestern im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben): "An einigen Stellen gibt es ... -
Grundsatzprogramm der Linken: Bundesgeschäftsführer Bartsch hält Entwurf für verbesserungsfähig
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, will den Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei verändern. "Dieser Entwurf ist verbesserungsfähig. Er wird auch verbessert werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Zur Frage der Regierungsbeteiligungen habe ich eine andere Position. Auch die Eigentumsfrage muss weiter diskutiert werden. ... -
Mit Nostalgie und Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen
Image by Getty Images via Daylife Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das Grundsatzprogramm der Linkspartei erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linkspartei ist ein widersprüchliches Sammelsurium, das die Probleme dieser Partei offenbart: Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen. Für uns ist klar: Eine Partei, die ... -
Links-Duo Lötzsch/Ernst lobt programmatischen Weg zum demokratischen Sozialismus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit ihrer Forderung nach steuerlicher Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren in Deutschland sieht sich die designierte neue Spitze der Linkspartei – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ¬- auf dem Weg hin zum demokratischen Sozialismus. In einem Doppel-Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de ... -
Links-Vize Ernst findet es "merkwürdig", dass Verfassungsschutz nicht FDP und CSU beobachtet
Leipzig (ots) – Der designierte neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig", dass seine Partei noch immer, aber die CSU und die FDP noch immer nicht vom Verfassungsschutz wegen vermuteter verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird. In einem Interview mit der mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe) führte Ernst ... -
Duisburg: Offener Brief an Hermann Dierkes
Lieber Hermann, ich hatte oft genug die Gelegenheit mit dir zu Sprechen, dich auf Veranstaltungen zu erleben. Deshalb kann ich für mich mit Fug und Recht behaupten, du bist kein Antisemit (wobei ich da in meinem näheren Umfeld mit dieser Meinung auf weiter Flur alleine dar stehe). Trotzdem betrachte ich deine israelkritsichen Äußerungen und Auftritte ... -
Sahra Wagenknecht fordert Millionärssteuer, Wegzugssteuer für Reiche und Verstaatlichungen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer. In einem Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, sagte sie: "Wir haben Autos mit Massage in den Sitzen, aber wir sind nicht in der Lage, alte Menschen würdevoll ... -
Stasi-Debatte Lötzsch: Klaus Ernst mahnt "ordentlichen Umgang" an und warnt, nicht noch nach Schäferhund suchen, der Mauerflüchtling gebissen hat
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für einen "ordentlichen Umgang" mit der eigenen Vergangenheit, "das heißt, nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht", hat der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geworben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ergänzte Ernst vor dem Hintergrund der Berichte über eine möglicherweise langjährige Stasi-Verquickung des Ehemannes der designierten Co-Vorsitzenden der ... -
Dierkes – in Duisburg wird berichtet, notgedrungen
Noch bis zum Wochenende galt auch für die WAZ das Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Obwohl spätestens seit einer Woche bekannt ist, dass Hermann Dierkes, Duisburger Linksfraktionsvorsitzender und notorischer Antisemit, morgen Abend im Internationalen Zentrum (IZ) seine Ungeheuerlichkeiten vorzutragen gedenkt, war dies der „größten Zeitung im Ruhrgebiet“ keine einzige Zeile an Berichterstattung wert. ... -
DIE LINKE: Neue Initiative für Urabstimmung Über Doppelspitzen soll nicht im Paket entschieden werden
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE muss sich am Montag mit einer komplizierter gewordenen Lage bei einem möglichen Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur der Partei befassen. Zu klären hat er nicht nur die Frage, ob ein mit den Namen von neun Landesverbänden eingereichter Antrag für eine Urabstimmung satzungskonform ... -
Sage niemand, er habe es nicht wissen können
Bedingungslos für Israel?“ heißt die Veranstaltung, die am nächsten Dienstag im Internationalen Zentrum Duisburg stattfinden soll. Die Frage klingt plausibel; die Antwort liegt schon auf der Zunge: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“ Es ist in Deutschland möglich. Und es scheint viele zu geben, die sich wundern, dass es, 65 Jahre nach dem Ende ... -
Linkspartei: Auf Basis von Krafts Arbeitsmarkt-Vorschlägen ist in NRW keinerlei Koalitionsbildung möglich
Leipzig (ots) – Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nach der Landtagswahl vom 9. Mai. Klaus Ernst, designierter Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): ... -
Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner – einiges im Argen bei der Linkspartei
Berlin (ots) – Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der Linkspartei einiges im Argen liegt. Nicht nur auf der Bundesebene", sagte Müller im Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe). "Ich erwarte, dass sie sich um ihr Verhältnis zu Gewalttaten von ... -
Gysi: Mitglieder der Linken werden neuer Führungsstruktur zustimmen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue Führungsstruktur der Partei billigen werden. Gysi begrüßte am Montag gründsätzlich die Pläne, noch vor dem Parteitag Mitte Mai in Rostock eine Mitgliederbefragung dazu zu organisieren. "Ich denke, die Mitgliedschaft wird mit ... -
Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer ... -
Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz ... -
Michael Schlecht: Bundesregierung schützt Spekulanten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung schützt die Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verwicklung deutscher Finanzinstitute in Spekulationen gegen Griechenland. Schlecht weiter: "Gestern teilte mir Finanz-Staatssekretär Asmussen in einer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage mit, es gäbe keine Hinweise auf vermehrte ... -
Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
Berlin (ots) – "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. "Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar ... -
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler"
Image by Getty Images via Daylife Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse ... -
Bundestag gedenkt auf Initiative der Linken des Kriegsendes
Frankfurt/Oder (ots) – Der Bundestag wird auf Initiative der Linke-Fraktion am 7. Mai 2010 des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 65 Jahren gedenken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagausgabe. Da der 8. Mai als Tag des Kriegsendes in diesem Jahr auf einen Sonnabend falle, werde dieses Datum bereits am Tag zuvor mit ... -
LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW – beide gehörten nicht in den Landtag
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung. XN: Warum ist es für einen Duisburger Wähler wichtig, ab dem 9.Mai eine starke SPD im Landtag zu haben? Ralf Jäger: Weil Duisburg ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten – Teil 1
Auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund sprach xtranews mit den vier Duisburger Landtagsabgeordneten über die Aussichten für die SPD vor der Landtagswahl. Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Mitte), Sören Link (Nord) und Gisela Walsken (Süd) treten erneut in Duisburg an. Wir publizieren hier den ersten Teil des Round-Table-Gesprächs. XN: Hannelore Kraft ist gestern mit 99 Prozent ... -
Ich will nur GRÜN PUR
„Allein kommt Duisburg aus seinen Schulden nicht heraus.“ Diese bahnbrechende Erkenntnis verdanken wir Prof. Dr. Heinz-Dieter Kantel, seines Zeichens Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. Gut, möchte man meinen, sowas hat sich der ein oder andere auch schon gedacht. Also der eine – Sie wissen schon – sagt das alle Nase lang, und die anderen sagen das ...
