Stichworte
-
Berlin bleibt für Cannabis-Konsumenten attraktiv
Image via Wikipedia Berlin bleibt für Cannabiskonsumenten attraktiv. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann. Damit geht Berlin einen Sonderweg, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes ... -
CSU nennt neue Linken-Spitze Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden die Linke nicht davon befreien können, dass sie mit den Forderungen nach der ... -
Die Linke: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bilden die neue Doppelspitze
Image via Wikipedia Rostock – Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschaftler Klaus Ernst sind zu den neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Damit bestimmte der Parteitag am Samstag in Rostock die beiden Vizechefs der Linksfraktion im Bundestag zu Nachfolgern von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Für Lötzsch stimmten 92,8 ... -
Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ... -
Klaus Ernst will Linke zur stärksten Kraft machen
Image by Getty Images via Daylife Regensburg (ots) – Regensburg. Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst sieht seine Partei langfristig als stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Interview mit der “Mittelbayeischen Zeitung” (Regensburg/Samstag)sagte Ernst: “Wenn wir alle gewinnen, die unsere Positionen unterstützen, wird die Partei die Mehrheit in unserem Land erhalten.” Der Schweinfurter fürchtet nicht, dass ... -
Gysi will "vernünftige Linke" organisieren
Image via Wikipedia "Kraft werden in NRW Kompromisse mit Linken leichter fallen als Kompromisse mit FDP" Stuttgart (ots) – Fraktionschef Gregor Gysi ruft die Linke vor dem Parteitag in Rostock auf, die Rivalität zwischen den Parteiflügeln aufzugeben. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Wir sind eine pluralistische Partei, es soll Strömungen geben, aber es muss ... -
Duisburg: Karstadt-Mitarbeiter demonstrieren gegen den Stadtrat – Fragwürdige Rolle des ver.di Geschäftsführers
Duisburg – 500 Karstadt Mitarbeiter aus Duisburg, der Essener Hauptverwaltung und anderen Ruhrgebietsfilialen zogen am Mittwoch vor das Duisburger Rathaus, um ihr Unverständnis über die Duisburger Ratsentscheidung, sich gegen einen einmaligen Gewerbesteuererlass für den Warenhauskonzern auszusprechen, Ausdruck zu verleihen. Wut und Unverständnis waren nicht nur in den Gesichtern der Demonstranten sondern auch auf den mitgeführten ... -
SPD-Chef Gabriel im stern: "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Weniger Lafontaine und Wagenknecht"
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – In der Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei im Bund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt, rechnerische Mehrheiten automatisch mit politischen Mehrheiten gleichzusetzen. "Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz", sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. Bevor sie Koalitionen eingehe, müsse die SPD deshalb "immer prüfen, ... -
Linke-Abgeordnete in NRW: “DDR war ein legitimer Versuch”
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der “Sozialistischen ... -
Linkspartei stellt SPD Vorbedingung zur Garantie der Verlässlichkeit ehe es zu Regierungsgesprächen kommen könne
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Linke stellt der SPD eine klare Vorbedingung, ehe es überhaupt zu Gesprächen über eine denkbare Regierungskonstellation von Rot-Grün in Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommen könne. Ullrich Maurer, Vize-Chef der Linksfraktion und Westbeauftragter im Parteivorstand, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wenn es von der SPD einen ernsthaften Gesprächswunsch gibt, ... -
Linke-Abgeordnete in NRW: "DDR war ein legitimer Versuch" – Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter ... -
Duisburger SPD und LINKE im Wahlrausch
Als gestern um 18 Uhr im Rathaus, die erste Prognose über die Großbildschirme lief, gab es Jubel und Erleichterung bei der versammelten Anhängerschaft der SPD und den beiden Landtagskandidaten Gisela Walsken und Sören Link. Ein anstrengender Wahlkampf neigte sich endlich dem Ende zu. Doch auch die in kleiner Gruppe vertretenen Linken, freuten sich teils überschwänglich ... -
Lafontaine: Neoliberale Denke ist Ursache für die Euro-Krise
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht die Schuldenkrise in Griechenland als Bestätigung der Politik seiner Partei an. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er: "Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wird, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und ... -
Lafontaine: Das Projekt Linkspartei ist unvollendet
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht das Projekt Linkspartei als unvollendet an. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Lafontaine: "Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges ... -
Lafontaine sieht sich durch Euro-Krise bestätigt – Griechenland soll Militärausgaben senken
Image by Getty Images via Daylife Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der noch amtierende Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht in dem Handel mit Kreditausfallversicherungen eine der wesentlichen Ursachen für die Griechenland-Krise. Bei der Einführung des Euro sei zudem versäumt worden, eine europäische Wirtschaftsregierung zu bilden, die die Finanz- und Lohnpolitik der beteiligten Länder koordiniert, ... -
Lötzsch und Ernst wollen LINKE in Konsolidierung führen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Sie übernähmen »ein gut bestelltes Feld«, wenn sie Mitte Mai auf dem Parteitag in Rostock zu Ko-Vorsitzenden der LINKEN gewählt werden, sagen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe) werteten die beiden designierten Nachfolger von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine das Ergebnis des Mitgliederentscheids über ... -
Linken-Spitzenkandidatin zu Rot-Rot-Grün bereit
Essen (ots) – Die Spitzenkandidatin der Linken im NRW-Wahlkampf, Bärbel Beuermann, hat die Bereitschaft ihrer Partei zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl unterstrichen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). "An uns soll der Politikwechsel nicht scheitern", sagte Beuermann im WAZ-Interview. "Wir wollen Verantwortung übernehmen und sind in der Lage dazu – auch in ... -
Hilfe! Ich bin ein Linker
Image via Wikipedia Die Frage, ob die Partei Die Linke bei der NRW-Wahl in zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit in den Landtag einziehen kann, gilt als offen – spätestens seit das weithin unbekannte Institut OmniQuest am Freitag ein Scheitern mit 4,8 % prognostiziert hat. Am Samstag hatte zwar das renommierte Emnid-Institut mit 6 ... -
Linksfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels
Image by Getty Images via Daylife Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert und sich zum Existenzrecht Israels bekannt Berlin (ots) – Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in geschlossener Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf ... -
NPD-Funktionär zur Kommunistischen Plattform der Linkspartei gewechselt
Image via Wikipedia Görlitz – Der Rechtsanwalt Gregor Janik ist Ansprechpartner der Kommunistischen Plattform im sächsischen Kreis Görlitz. Zuvor war Janik Bundesvorstandsmitglied der NPD. Auch dort war er bereits als Ansprechpartner tätig, nämlich Ansprechpartner des „Arbeitskreises Christen und Sozialisten in der NPD“. Janik versteht sich inzwischen als „Nationalmarxist“ Als Rechtsanwalt war Janik unter anderem ... -
Ralf Jäger, MdL: „Wer mit Angst Wahlkampf macht, hat selber welche!“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, weist die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg zurück, die SPD strebe nach der Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei an. "Die CDU verfolgt mit ihrer Rot-Rot-Grün-Debatte in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie will die Linke stark reden, damit diese in den ... -
“Wir wollten wissen, wer sind diejenigen, die gegen die Interessen der Partei arbeiten.”
Der Pressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, wird mit Vorwürfen konfrontiert, Mitglieder seiner Partei bespitzelt bzw. bespitzelt lassen zu haben. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls eine eMail-Korrespondenz, die den Ruhrbaronen vorliegt. Die WAZ meldet diesen Vorgang heute auf der ersten Seite und spricht von „Stasi-Methoden“. Ein Gastkommentar von Helmut Junge: Ehrliche Politik setzt nun mal Informationen über ... -
NRW: Spitzen-Grüne gegen Pakt mit der Linkspartei
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef der Grünen in NRW, Arndt Klocke, hält die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. "Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klocke der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "1983 wären wir auch noch nicht ... -
Neues Deutschland: Linke: Urabstimmung läuft verhalten
Berlin (ots) – Die Urabstimmung zur Führungsstruktur der LINKEN hat bei den Mitgliedern der Partei bisher mäßiges Echo gefunden, berichtet die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Angaben der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Bis zum Dienstag hatten demnach knapp 26.100 Mitglieder der Partei und damit 33,14 Prozent die Fragen zur Doppelbesetzung der ... -
Gysi fordert "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns"
Image by dielinke_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Eine "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da sollte Einigkeit möglich sein. Weitere Sparorgien ... -
Lafontaine: Gabriel biedert sich der CDU durch die Hintertür als Juniorpartner an
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in NRW offen für eine Ampel zu sein, hat der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Gabriel behaupte dreist, ... -
Wawzyniak (Linke): Berlin und Brandenburg wären zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12. April 2010 – Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, räumte gegenüber PHOENIX ein, dass Berlin und Brandenburg voraussichtlich Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo aufnehmen werden. In der Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Wawzyniak: "Ich gehe davon aus, dass – sollten die ... -
Paul Schäfer: Afghanistan braucht Strategiewechsel für NATO-Abzug und kein Verharren in der Kriegslogik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die nun angezettelte politische Scheindebatte über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan soll vom Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken. Weder den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort noch der afghanischen Bevölkerung ist damit gedient", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die tragischen ... -
Rentenangleichung: FDP verlangt Bestandsschutz für heutige Ost-Rentner
Image via Wikipedia Rostock (ots) – In der Debatte um eine rasche Angleichung der Rentensysteme Ost und West verlangt die FDP einen "umfassenden Bestandsschutz" für die ostdeutschen Rentner. Der FDP-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern Christian Ahrendt sagte der Ostsee-Zeitung (Dienstag): "20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West längst überfällig, dieses ... -
Ostermarschierer haben Recht – Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen
Berlin (ots) – "Die Ostermarschierer haben Recht – die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch ...
