Image Noebse via Wikipedia Hamburg (ots) – In der vom stern aufgedeckten Bespitzelungsaffäre macht die Berliner Recherchefirma CMK gegenüber der Öffentlichkeit unzutreffende Angaben. Wie stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins, berichtet, war der Kopf der umstrittenen Agentur, der Münchner Kaufmann Stefan Kießling, persönlich in die Bespitzelung von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine involviert. ...

Image Michael Weiss via Wikipedia Hamburg (ots) – Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern ist systematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Bericht zufolge hat eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK seit Ende 2008 über Monate hinweg immer wieder den SPD-Politiker Franz Müntefering und seine ...

Image Dirk Vorderstraße via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP kann von der Hartz-IV-Debatte nicht profitieren, die ihr Außenminister Guido Westerwelle angestoßen hat. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um 1 Prozentpunkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent weiter im Stimmungstief. Wenig Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien: Die Union ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat heftige Kritik am parteiinternen Umgang mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geübt. "Nach diesen Vorgängen habe ich einen Wutausbruch bekommen, wie ich ihn alle fünf Jahre einmal habe", sagte Bisky im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Bartsch als Feind der Linken hinzustellen, sei würdelos. "Er hat ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine ...

Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) -  Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vor einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes gewarnt: "Wenn Sie beim Hartz IV-Regelsatz von 359 auf 410 Euro gehen, sind sie schon bei 10 Milliarden Plus und sie haben zwei ...

Liebe Genossinnen und Genossen, ungefragt und ungebeten, ungeschönt und unverblümt will ich mich als ehemaliger Beauftragter zur Parteibildung, im Volksmund Fusionsbeauftragter genannt, zu Wort melden. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass mir manches an öffentlichem oder parteiinternem Getöse zurzeit ziemlich auf die Nerven geht. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es unumgänglich ist, zu spüren, ...

Image by dielinke_sachsen via Flickr Essen (ots) – Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe), bis spätestens Ende 2011 in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden, ob sie dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann und Frau haben soll oder nicht. In einem offenen Brief an alle Mitglieder ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. ...

Image via Wikipedia Mit einem Verfahrenstrick, so der Spiegel in einer Vorabmeldung,  will der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, die Kandidatur von Klaus Ernst als Vorsitzenden für den Parteitag im Mai sichern. Gegen den Kandidaten aus Bayern, der zusammen mit Gesine Lötzsch aus Berlin eine Doppelspitze bilden soll, gibt es in west- und ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. "Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts, von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen für Regierungsoptionen. »Es ist von allem etwas«, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Dennoch gebe es »keine wirklich tiefgreifenden Konflikte in der Partei über unsere ...

Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden", fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. "Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die designierten Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Caren Lay und Werner Dreibus, haben Verständnis für die Kritik am Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Partei geäußert, diesen aber als Chance für die Bewältigung der innerparteilichen Krise gewertet. In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung “Neues Deutschland” (Dienstagausgabe) kritisierten sie, in den ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Nur eine Minderheit der Deutschen traut den designierten Linken-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Führung der Partei zu. Die beiden Kandidaten sollen auf dem Parteitag im Mai in Rostock zu Nachfolgern der abgetretenen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gewählt werden. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin ...

Image Gorinin via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will als stellvertretende Linken-Vorsitzende dafür kämpfen, dass ihre Partei auf Oppositionskurs bleibt. "Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss. Da ist Zahmheit nicht angesagt, weder für mich noch für die Linke", sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel" ...

Image User:PDD via Wikipedia Berlin (ots) – Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Mit Speck fängt man Mäuse. Nach diesem Motto sollen offenbar die umstrittenen Körperscanner gesellschaftsfähig gemacht werden. Hierbei ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. "Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus ...

In der Linkspartei gibt es Streit um die designierte Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht. Die als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagene Führungsfigur der Kommunistischen Plattform hatte am Mittwoch im Bundestag ihre Abneigung gegen Israels Staatspräsident Schimon Peres deutlich gemacht. Gemeinsam mit ihren Genossinnen Christine Buchholz, Heike Hänsel und Sevim Dagdelen war Wagenknecht demonstrativ sitzen geblieben, während sich die übrigen ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hofft auch in Zukunft auf Impulse des scheidenden Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. "Er ist ja noch bis Mai Vorsitzender, und er hat mir fest versprochen, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu helfen", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Gysi kündigte an, dass die Parteivorsitzenden Lafontaine ...

Berlin / Saarbrücken. (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht eine "rasante Annäherung" zwischen Linkspartei und SPD. Als Beleg führte Gröhe in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) an, dass "manche in der SPD" die schwere Erkrankung Oskar Lafontaines zum Anlass genommen hätten, darin "vor allem eine Erleichterung für die künftige Zusammenarbeit" zu sehen. Das sei "schäbig", zeige ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Führer des Studentenaufstands 1968 in Paris und heutige Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sieht sich durch die jüngsten Entwicklung in der LINKEN an die "schlechtesten Zeiten der Grünen, als notwendige inhaltliche Auseinandersetzungen über Rufmorde und Personaldebatten ausgetragen wurden", erinnert. Die LINKE müsse klären, ob sie in ...

Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft  schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien." Allerdings hält Kraft ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Oskar Lafontaine will nach seinem Ausscheiden aus der Führung der Linkspartei nicht deren Ehrenvorsitzender werden. "Das wäre zuviel der Ehre für mich", sagte er in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Als größte Schwäche der Linken bezeichnete es Lafontaine, "dass sie im ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach Oskar Lafontaines angekündigten Rückzug als Parteichef der Linken bringen ostdeutsche Linken-Funktionäre Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden ins Gespräch. Der brandenburgische Landesvorsitzende Thomas Nord sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Gregor Gysi ist immer eine Option, das ist klar. Er ist die wichtigste Integrationsfigur, die diese Partei hat." Der sächsische Landeschef ...