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Hans Eichel soll Aufsichtsratschef von Opel werden
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ... -
Armutsgefährdung in Deutschland: Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2008
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ... -
ROG: Ablösung von Brender würde Staatsferne des Rundfunks verletzen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ... -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger
Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ... -
Bremer Anwalt hat Beweise für 168 zivile Todesopfer beim Luftschlag in Kundus
Essen (ots) – Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen 30 bis 40 zivilen Opfer bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der 78 afghanische Familien dieser Opfer vertritt, gegenüber der WAZ-Mediengruppe ... -
Industriestaaten müssen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen in Vorleistung gehen
Image by freefotouk via Flickr Bad Hersfeld/Berlin (ots) – Zusammen mit Gewerkschaften, Handwerk, Mittelstand und Kirchen soll der Umwelt- und Naturschutz in Deutschland gestärkt werden Zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf seiner Delegiertenkonferenz im hessischen Bad Hersfeld die Industriestaaten aufgerufen, noch vor Beginn der ... -
Umweltverbände über die Chancen von "Green Shopping" – Bewusster Konsum statt verschwenderischer Kaufrausch
Image by vergissberlin via Flickr Berlin (ots) – Über die Chancen von “Green Shopping”, also des Ressourcen schonenden Einkaufens, haben die Umweltverbände DNR, NABU und BUND am Mittwoch in Berlin mit namhaften Vertretern von Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft diskutiert. Denn durch den Konsum von Produkten verantwortet der Mensch einen enormen Rohstoffverbrauch, belastet die Umwelt, ... -
"Pflichtenheft Umwelt" für Schwarz-Gelb: Klimaschutz und Energiesparen als Schwerpunkte
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, bis zum Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember ein glaubwürdiges Klimaschutz- und Energiekonzept vorzulegen. Kern eines solchen Konzepts müsse der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken sein. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte deutsche Klimaziel ... -
Koalitionsvertrag stellt Umweltbewegung vor große Herausforderungen
Image by freeflo via Flickr Berlin (ots) – Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum ‘Prinzip der Nachhaltigkeit’. Die neue Koalition will ‘gute Lebensbedingungen für kommende Generationen’. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben widersprechen diesem ... -
Schnuller geben hormonell wirksames Bisphenol A ab. BUND fordert Verbot der Chemikalie für Babyartikel
Berlin (ots) – Neue Testergebnisse von handelsüblichen Babyschnullern, die Bisphenol A (BPA) enthalten, haben ergeben, dass die hormonell wirksame Chemikalie in den Speichel der Babys übergehen kann. Fünf von sechs untersuchten Schnullerfabrikaten, darunter vier mit Latex-Saugern und eines mit Silikon-Saugteil hätten bereits nach einer Stunde Bisphenol A in Mengen zwischen ein und zehn Mikrogramm pro ... -
Deutschland muss gentechnikfrei bleiben. Union und FDP dürfen an Nulltoleranz und MON-810-Verbot nicht rütteln
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die künftigen Koalitionäre von Union und FDP aufgefordert, das Anbauverbot des Genmais MON 810 beizubehalten und sich von ihrem Pro-Gentechnikkurs zu verabschieden. Die Ankündigung, die Nulltoleranz für in der Europäischen Union nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen zu kippen, wäre "der Anfang vom Ende ... -
BUND-Kandidatencheck: Über 450 Direktkandidaten “im grünen Bereich”
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien “Ökozeugnisse” ausgestellt. Von über 1000 Kandidaten, die sich an einem entsprechenden “Kandidatencheck” beteiligt hätten, seien nahezu die Hälfte in zentralen Fragen der Umweltpolitik “auf der Höhe der Zeit”, sagte Olaf Bandt, ... -
Forsa-Umfrage ergibt: Bundesbürger wollen Mengenreduzierung statt staatlich subventionierter Überproduktion
Berlin (ots) – Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt Lager- und Exportsubventionen zur Stabilisierung der Milchpreise in Europa ab. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes forsa, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) in Auftrag gegeben worden war. Um in Not geratenen bäuerlichen Betrieben zu ... -
BUND: Über 370 Bundestagskandidaten unterschreiben Manifest gegen Atomkraft
Berlin (ots) – 373 Direktkandidaten unterstützen ein Manifest gegen die Atomenergie, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in einer der größten deutschen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Darin wird dazu aufgerufen, am 27. September gegen eine Politik zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu stimmen. Zu den Unterstützern des Manifests gehören Brigitte Zypries ... -
Infratest dimap: Kaum jemand glaubt dem Märchen von sinkenden Strompreisen
Berlin (ots) – Lediglich vier Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben, dass längere AKW-Laufzeiten zu sinkenden Strompreisen führen. Ebenso wenige nehmen es den Energiekonzernen ab, dass es ihnen mit dem Ruf nach verlängerten Laufzeiten um den Klimaschutz geht. Und nicht einmal jeder Fünfte glaubt, den AKW-Betreibern gehe es dabei um mehr Sicherheit bei der Stromversorgung ... -
Stromfressende Fernseher belasten Klima und Geldbeutel
Berlin (ots) – Wer sich ein neues Fernsehgerät kauft, tappt oft in eine Stromkostenfalle, denn der Verbrauch bei vergleichbaren TV-Geräten schwankt enorm. So verursachen LCD-Geräte mit einer Bildschirmdiagonale von 80 Zentimetern während ihrer Lebensdauer von durchschnittlich 10 Jahren Stromkosten zwischen 200 und 500 Euro, 160-Zentimeter-Plasmafernseher zwischen 600 Euro und 1300 Euro. Das ist mehr als ... -
SWR: Rot-rote Annäherung auf Bundesebene möglich
Berlin (ots) – Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, als auch der SPD-Parteistratege und Ministerkandidat für Thüringen, Matthias Machnig, halten unter bestimmten Voraussetzungen nach der Bundestagswahl eine rot-rote Annäherung auf Bundesebene für möglich. In der SWR-Fernsehsendung “2+Leif” am Montagabend sagte Machnig: “Wir werden im Unternehmensbereich auch staatliche Beteiligungen brauchen, um Beschäftigung und ... -
Städtetag: Mitten in der Krise kürzt der Bund Zuschüsse für Hartz IV
Essen (ots) – Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt der Bund Städten und Gemeinden die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Ab 2010 übernimmt Berlin nur noch 23,2 statt bisher 26,1 Prozent der Milliarden-Belastung. Dabei explodieren auf Grund der schnell steigenden Arbeitslosen-Zahlen die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger. 2010, rechnet der Deutsche Städtetag, werden diese Ausgaben insgesamt ... -
Bund verdient 300 Millionen Euro durch Banken-Garantien
Frankfurt/Main (dts) – Der Bund hat durch die Vergabe von Garantien an finanziell angeschlagene Banken mehr als 300 Millionen Euro verdient. Wie das Handelsblatt berichtet, habe allein der Bankenrettungsfond SoFFin 217 Millionen Euro Gebühren von den Banken erhalten. Für den Garantierahmen an die Hypo Real Estate soll der Bund weitere 100 Millionen Euro erhalten haben. ... -
Deutschland übernimmt Kredit für Opel offenbar allein
Berlin (dts) – Der Bund und die Länder wollen den Kredit von 4,5 Milliarden Euro für den angeschlagenen Autobauer Opel zunächst offenbar ohne die Beteiligung der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten übernehmen. “Wir haben General Motors (GM) angeboten, die ganze Summe bereitzustellen”, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Leiter der Opel-Arbeitsgruppe, Jochen Homann, der “Frankfurter ... -
Institut: Bund könnte durch Vermögenssteuer 25 Milliarden Euro mehr einnehmen
Berlin (dts) – Der Bund könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Das berichtet die “Financial Times Deutschland” unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer ...