Politik
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Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter Gruppen im ... -
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär ….
„Wenn wir in vier Jahren den Vorkrisenstand wieder erreicht haben …“, sprach unser aller Kanzlerin letzte Woche in der Haushaltsdebatte und meinte damit die ... -
Hart aber fair: Pharmaindustrie beeinflusst alles – Pharmawächter Peter Sawicki im Gespräch mit Frank Plasberg
Image via Wikipedia Köln (ots) – Deutschlands ehemals oberster Pharmakontrolleur Peter Sawicki, der offiziell wegen einer Dienstwagenaffäre zum 31. August den Stuhl räumen muss, ... -
Bundesagentur für Arbeit: ALG II-Bescheide sind korrekt
Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar ... -
Irans Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt – Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik
Image by "SIR: Poseyal : KNIGHT of the DESPOSYNI via Flickr Mainz (ots) – Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. ... -
ZDF-Magazin "Frontal 21": Sachverständige gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) kritisieren Experten den Bau neuer ... -
Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund gestiegen
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2008 hatten 15,6 Millionen der insgesamt 82,1 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das heißt, 19% der Bevölkerung sind seit ... -
Gesundheitsexperte Rürup greift Regierung an
Köln (ots) – Der Gesundheitsökonom Bert Rürup hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung von Zusatzbeiträgen scharf kritisiert. Die Zusatzbeiträge seien lediglich der ... -
2+Leif: EKD-Vize Schneider lobt Westerwelle-Vorschlag für Taliban-Aussteigerprogramm
Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Der Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aussteigerprogramm für Taliban in Afghanistan ist in der ... -
GdP-Chef Freiberg: "Polizei ist keine paramilitärische Einheit"
Essen (ots) – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt die Bundesregierung vor einer Ausweitung des Polizeieinsatzes in Afghanistan. "Zu dem, was ... -
De Maizière will Parteispendenpraxis beibehalten: "Wir sollten das so lassen"
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten. In ... -
Israels Präsident Shimon Peres ist am Montag zu einem viertägigen Deutschland
Israels Präsident Shimon Peres ist am Montag zu einem viertägigen Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen. Öffentliche Termine standen zunächst nicht an. Am Dienstag wird Peres ... -
SoVD: Zusatzbeiträge verstoßen gegen Beitragsparität
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die geplanten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten eine ... -
Ostdeutsche Linken-Chefs bringen Gysi als Parteichef ins Gespräch
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach Oskar Lafontaines angekündigten Rückzug als Parteichef der Linken bringen ostdeutsche Linken-Funktionäre Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden ins ... -
AOK: Zusatzbeiträge kein Ersatz für Kostenbegrenzung
Berlin (ots) – Angesichts der Diskussion um Zusatzbeiträge hat der AOK-Bundesverband an die Politik appelliert, Zusatzbeiträge nicht als Ersatz für dringend notwendige gesetzliche Begrenzungen ... -
Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich ... -
Bas für starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas will sich für eine starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen einsetzen. “Wir leisten uns für fast 30 Milliarden Euro ... -
Give FDP a Chance !
Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz ... -
NRW-Piraten mit Wahlprogramm und weiblichem Kapitän
Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten ... -
Lauterbach kündigt SPD-Reformkonzept zur Gesundheitspolitik an – Bei Zusatzbeiträgen Kasse wechseln
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat ein Alternativkonzept seiner Partei zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. "Die ... -
Land NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen
Image by Mamboman1 via Flickr Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ... -
Drogenbeauftragte fordert deutlich härtere Strafen bei Verkauf von Alkohol an Jugendliche
Düsseldorf (ots) – Kurz vor dem Höhepunkt des Karnevals hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), deutlich härtere Strafen gegen Händler gefordert, die ... -
Kulturstaatsminister fordert Gratis-Kultur für Hartz-IV-Empfänger
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert kostenlose Museumsbesuche für Hartz-IV-Empfänger. "Gerade in finanziell kritischen Zeiten müssen wir überlegen, ob ... -
Aigner will Kunden für Kartelle entschädigen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Kunden künftig für illegale Preisabsprachen entschädigen. "Es darf nicht sein, ... -
Ernst: Ohne Kurswechsel ist mit der SPD nichts zu machen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht ... -
Kraft fordert Hilfe vom Land für die Loveparade
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft fordert von der Landesregierung schnelle und unbürokratische Hilfe, damit die in Duisburg geplante Loveparade 2010 ... -
Bartsch schließt Kandidatur für Parteivorsitz aus
Image via Wikipedia Rostock (ots) – Bartsch schließt Kandidatur für Parteivorsitz aus/ Abgang Lafontaines werde Bündnisse mit der SPD nicht leichter machen Rostock. Der ... -
Afghanistan-Konferenz: Grüne verlangen konkreten Abzugsplan und 500 deutsche Polizeiausbilder
Image by gregormo via Flickr Berlin (ots) – Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Abzugsdatum ... -
Greenpeace-Aktivisten protestieren an Gronauer Uranfabrik
Image STBR via Wikipedia Gronau (ots) – Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein ... -
Trittin: Aufkündigung des Atomkonsenses ist Kampfansage
Image Charvosi via Wikipedia Berlin (ots) – Die Grünen haben erbitterten Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke angekündigt. "Jede Aufkündigung des Atomkonsenses wäre eine ...
